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Abstimmung am Mittwoch ist Lackmustest
01|07|09
In Mainz sind die Politiker hellhörig geworden, beim Versuch ein neues Kohlekraftwerk ansiedeln zu wollen, denn Kohlekraftwerksgegner sind potentielle Wähler.
Hat die SPD wirklich verstanden?
Die SPD muss nach Auffassung der Bürgerinitiative Kohlefreies Mainz [KoMa] bei der heutigen Stadtratssitzung belegen, dass sie [wie am vergangenen Samstag in einem Zeitungsinterview behauptet] „verstanden hat“.
Bei der Sitzung am Mittwoch stehen zwei wichtige Entscheidungen zur Abstimmung: Die Grünen beantragen, der Stadtrat möge beschließen, dass die Stadt Mainz und die Mainzer Stadtwerke keinerlei Bürgschaftsverpflichtungen zu Gunsten des Mainzer Kohlekraftwerks eingehen sollen.
„Das ist ein guter Antrag und er ist dringend nötig, denn die Fast-Wohnbau-Pleite hat deutlich gezeigt, wer im Falle einer Schieflage der städtischen Töchter für die Verluste gerade stehen muss: der Steuerzahler“, kommentiert KoMa-Sprecher Patrick Hassenpflug.
Da allerdings die Erfahrung zeigt, dass die Stadtwerke sich an entsprechende Stadtratsbeschlüsse nicht halten, unterstützt KoMa auch einen zweiten Antrag, der von der CDU eingebracht werden soll. Dieser sieht vor, die Stadtwerke von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH umzuwandeln. Eine GmbH kann bei wichtigen Entscheidungen an das Votum des Parlamentes gebunden werden. „Dies ist auch in der am Montag beschlossenen neuen Satzung der Wohnbau nicht anders geregelt worden, also wäre es überhaupt nicht nachvollziehbar, wenn die SPD im Fall der Stadtwerke anders handeln würde als bei der Restrukturierung der Wohnbau“, findet Hassenpflug.
KoMa zweifelt gleichwohl an der Einsichtsfähigkeit der Mainzer SPD. In dem AZ-Interview vom Samstag behauptete der SPD Fraktionsvorsitzende Oliver Sucher, nicht das Kohlekraftwerk sei für den Wahlausgang entscheidend gewesen.
Damit widerspricht er nicht nur Oberbürgermeister Beutel, der zuvor zugab, was ohnehin offensichtlich ist, sondern ignoriert auch eine SWR-Meinungsumfrage vom Wahltag, die zum Ergebnis kam, dass die Diskussion um das Kohlekraftwerk wahlentscheidende gewesen ist. Hassenpflug: „Gerade mal drei Wochen sind vergangen und schon versucht Sucher die SPD wieder mit falschen Argumenten auf Kohle-Kurs zu halten und das Wahlergebnis umzudeuten.“
„Die Kohlekraftwerksgegner werden jedenfalls sehr genau beobachten, ob die Mainzer SPD tatsächlich in der Lage ist, die demokratische Entscheidung der Mainzer Bürgerschaft gegen das Kohlekraftwerk zu akzeptieren, oder weiterhin dem Kohlekraftwerksprojekt die Stange halten wird“, kündigt Hassenpflug an.
Quelle: BI Kohlefreies Mainz
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