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Einstieg: EnBW bei EWE nur mit Auflagen
07|07|2009
Nur unter Auflagen wurde der Fusion im ersten Schritt zugestimmt. Davon liest sich in der Pressemitteilung von EWE gar nichts. Zum Vergleich haben wir diese gleich mitkopiert und hinter diese gehängt.
Erstes Zusammenschlussvorhaben aus dem Komplex EnBW/EWE/VNG gegen Veräußerungszusage freigegeben
Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Energie Baden Württemberg AG [EnBW], einen Anteil von 26 % an der EWE Aktiengesellschaft [EWE] zu erwerben, unter der Auflage freigegeben, dass sich die Zusammenschlussbeteiligten von wesentlichen Unternehmensbeteiligungen trennen. Die Entscheidung sieht eine alternative Veräußerung der jeweiligen wettbewerblich problematischen Gasbeteiligungen der Zusammenschlussbeteiligten vor.
Auf die Abmahnung des Vorhabens durch das Bundeskartellamt hin hatten sich EWE und EnBW gegenüber dem Bundeskartellamt verpflichtet, entweder das EWE-Beteiligungsunternehmen Verbundnetz Gas AG [VNG] oder das EnBW-Beteiligungsunternehmen GESO Beteiligungs- und Beratungs AG [GESO] an Dritte zu veräußern. GESO hält u. a. Beteiligungen an der ENSO Energie Sachsen Ost AG [ENSO] und DREWAG Stadtwerke Dresden GmbH [DREWAG].
Bis zum 15. September 2009 muss das Bundeskartellamt über die zusätzlich eingereichte Anmeldung entscheiden, wonach die EnBW die bei EWE liegenden Anteile in Höhe von 47,9 % an der VNG unmittelbar erwerben will.
Der jetzt entschiedene Zusammenschluss betrifft die Bereiche Strom und Gas. Stromseitig war nicht nachweisbar, dass EnBW für die Zusammenschlusskontrolle als Mitglied eines marktbeherrschenden Oligopols auf den bundesweiten Märkten für den erstmaligen Absatz von Strom und für die Belieferung von Stromgroßkunden anzusehen ist. Die hierfür vom Bundesgerichtshof kürzlich in seiner Entscheidung "Stadtwerke Eschwege" bestätigten Kriterien werden von EnBW nicht erreicht. Dagegen hätte der Zusammenschluss gasseitig zur Verstärkung marktbeherrschender Stellungen von Beteiligungsunternehmen der EnBW und der EWE in Ostdeutschland geführt.
Insbesondere wäre ohne die Auflage zu erwarten gewesen, dass der Absatz des marktbeherrschenden Ferngasunternehmens VNG dadurch weiter abgesichert wird, dass in den Gremien der ENSO und DREWAG bei der Gasbeschaffung auf die Interessen der VNG Rücksicht genommen wird. Daneben wäre es ohne die Auflage auch zur Verstärkung von marktbeherrschenden Stellungen gekommen, die ENSO und DREWAG selbst auf ihren regionalen bzw. lokalen Gasmärkten bei der Belieferung von Weiterverteilern sowie Haushalts- und Industriekunden innehaben. Denn ENSO und DREWAG hätten künftig von der VNG auf diesen Märkten keinen Wettbewerb mehr befürchten müssen.
Um eine Untersagung abzuwenden, hatten sich EWE und EnBW im Laufe des Verfahrens verpflichtet, alternativ die EWE-Beteiligung an der VNG oder das EnBW-Beteiligungsunternehmen GESO innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu veräußern. Jede der beiden Veräußerungsalternativen beseitigt bereits für sich genommen die durch den geplanten Zusammenschluss andernfalls eintretenden Wettbewerbsverschlechterungen. Die Unternehmen müssen dem Bundeskartellamt nun bis zu einem festgelegten Zeitpunkt ihre Auswahl mitteilen.
EnBW ist die Konzernobergesellschaft einer Gruppe von Unternehmen, die insbesondere in den Geschäftsfeldern Strom, Gas sowie Energie- und Umweltdienstleistungen tätig sind. Im Geschäftsfeld Strom ist EnBW über Beteiligungsunternehmen auf allen Stufen der Wertschöpfungskette, Erzeugung, Handel, Transport und Verteilung sowie Vertrieb, tätig. Im Gasbereich ist EnBW über die von ihr gemeinsam mit ENI SpA kontrollierte Gasversorgung Süddeutschland GmbH mit Schwerpunkt in Baden-Württemberg tätig. In den neuen Bundesländern ist EnBW an der ENSO und der DREWAG beteiligt. ENSO ist ein regionales Energieversorgungsunternehmen, das in der Versorgung von Strom, Erdgas, Wärme und Wasser im Osten Sachsen tätig ist. DREWAG betreibt Strom-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgung in und um Dresden.
EWE ist ein regionales Energieversorgungsunternehmen, das vor allem in der
Strom-, Gas- und Wasserversorgung tätig ist. In der Region Ems/Weser/Elbe betreibt EWE die Strom- und Gasversorgung. In Ostbrandenburg und Rügen ist sie nur als Gasversorger tätig. Darüber hinaus ist EWE mit 47,9% an VNG beteiligt. VNG ist das flächendeckende Ferngasunternehmen in den neuen Bundesländern, dessen Hauptaktivitäten der Import, der Handel, der Transport und die Speicherung von Erdgas sowie damit verbundene Dienstleistungen sind. ENSO und DREWAG werden bislang ganz überwiegend von VNG mit Gas beliefert.
Quelle: Bundeskartellamt
Zum Vergleich die Pressemitteilung von EWE:Oldenburg/ Karlsruhe, 06. Juli 2009 Der Oldenburger Energiekonzern EWE und die EnBW Energie Baden-Württemberg AG begrüßen die heutige Entscheidung des Bundeskartellamtes, die den Einstieg der EnBW bei EWE ermöglicht. Vor rund einem Jahr hatten EWE und seine Anteilseigner bekannt gegeben, mit der EnBW eine strategische Partnerschaft eingehen zu wollen. Mit der heutigen Entscheidung des Bundeskartellamtes wird die EnBW 26 Prozent des Grundkapitals an der EWE übernehmen. Der Einstieg erfolgt in Form eines Aktienkaufes und einer Kapitalerhöhung. Nach dem positiven Votum des Bundeskartellamtes wollen beiden Unternehmen nun in den kommenden Monaten gemeinsame Handlungsfelder und konkrete Projekte definieren. „Die Partnerschaft ist ein echter Gewinn für beide Unternehmen und ermöglicht ihnen eine gemeinsame Weiterentwicklung", betonten Dr. Werner Brinker, EWE-Vorstandsvorsitzender und Hans-Peter Villis, Vorstandsvorsitzender der EnBW. EWE und EnBW ergänzen sich in sehr vielen Bereichen ideal. „Wir sind davon überzeugt, dass wir mit EnBW als neuem strategischem Partner unseren sehr erfolgreichen Wachstumskurs der vergangenen Jahre fortsetzen können", so Brinker weiter. EWE schließe mit der heutigen Entscheidung an eine sehr lange und gute Phase der Unternehmensgeschichte an. Man habe bis auf wenige Jahre stets einen strategischen Partner an der Seite gehabt und mit diesem erfolgreich kooperiert. „Das wird auch in Zukunft so sein", versicherte Brinker. Villis: „Ich bin überzeugt, dass mit dem heutigen Tag der Grundstein für eine sehr lange, vertrauensvolle und für alle Beteiligten auch sehr erfolgreiche Partnerschaft gelegt wird. Als strategischer Partner können beiden Unternehmen ihre jeweiligen Stärken in die Partnerschaft einbringen, zahlreiche Synergiepotentiale nutzen und gemeinsam zentrale Geschäftsfelder weiter entwickeln." Quelle: EWE
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