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Verzweifelter Rundschlag der FDP
28|10|2009
Michael von Teichmnn [FDP] sprüht "Gift und Galle" und nennt diejenigen, die Gespräche über die Zukunft der Stadt ablehnen unverantwortlich, hat aber selbst keinen eigenen Vorschlag zur Reduzierung der Gesellschaften erarbeitet.
Von Teichman lenkt vom eigentlichen Problem ab
Ende 2008 legte die Verwaltung die Unterlagen zu den Haushaltsberatungen für den Haushalt
2009/10 vor. Schon hier war klar, dass nur schnelles Handeln der Politik die Chance auf einen genehmigungsfähigen Haushalt und eine Abwendung der „Pleite“ der Stadt hätte verhindern können.
Dazu waren FDP und CDU aber nicht bereit. Alle Vorschläge der BASU wurden von der CDU abgelehnt, ohne diese überhaupt gelesen zu haben.
Das größte Handlungsfeld zur Reduzierung der Schulden der Stadt, und da sind sich alle Parteien einig, sind die rund 50 Gesellschaften und Beteiligungen der Stadt.
Die Verwaltung legte hierzu ihren Vorschlag zur Gründung einer AöR vor, mit welcher dann später das unüberschaubare Gesellschaftskonstrukt der Stadt umorganisiert und gesteuert werden könnte.
Auch die FDP war von diesem Vorschlag, der bei den tatsächlichen Reduzierungen viel zu kurz greift, nicht überzeugt, konnte ihre eigenen Vorstellungen aber gegenüber der CDU nicht durchsetzen.
Die BASU stand, wie auch die FDP, von vornherein auf dem Standpunkt, dass schnellstmöglich Gesellschaften und Beteiligungen verkauft, aufgelöst und zusammengelegt werden müssen und das verbleibende Konstrukt direkter in den Einflussbereich des Rates gebracht werden muss.
In den letzten Jahren war der Rat der Stadt aber nicht bereit die Strukturen aufzureißen und zu verändern, hätte das aber abarbeiten müssen, und können. Dazu braucht der Rat keine AöR, nur Rückrad.
Spätestens nachdem sich die FDP zusammen mit CDU und Grünen bei den Haushaltsbeschlüssen einzig auf das Sparkonzept AöR abstützte, hätten zumindest FDP und CDU an die Arbeit gehen müssen. Ihnen war klar, dass es für den jetzt vorliegenden Beschluss zur AöR nur sehr schwer eine Mehrheit im Rat geben wird.
Seit mehr als 6 Monaten sitzen von Teichman und Reuter dieses Problem einfach aus. Das änderte sich auch nicht, als klar wurde, dass FDP und CDU auf der AöR-Befürworterseite ganz allein, und in der Minderheit waren.
Auch dass von der SPD in den letzten Monaten keine diesbezüglichen Aktivitäten ausgingen, zeigt nicht gerade verantwortungsvolles Handeln.
Viel zu spät erkannte Michael von Teichman, dass dringender Gesprächsbedarf bestand. Die BASU hat diese Bemühungen immer wieder ausdrücklich gelobt.
Bei dem von Michael von Teichman erhobenen Vorwurf – „Höhepunkt der Unhöflichkeit sei es, ein Gespräch bei OB Eberhard Menzel und Stadtkämmerer Heiko Hoff zu verweigern“, handelt es sich aber wieder einmal um eine absichtliche und rein populistische Falschmeldung.
Nach unserer Kenntnis hatte von Teichman zwar die BASU, aber SPD und Grüne gar nicht eingeladen.
Die BASU war bis zum letzten Tag – 23.10.2009 – zu jedem Gespräch bereit. Einzig die Tatsache, dass eine breite Mehrheit des Rates einer Beschlussvorlage, in welcher AöR auch nur am Rande auftaucht, nicht zustimmen wird, machte das Gespräch überflüssig, was wir Herrn von Teichman, dem Oberbürgermeister und dem Kämmerer auch so mit ausdrücklichem Bedauern mitgeteilt haben.
Als unfähig erwiesen haben sich die Vertreter von FDP und CDU, den ihnen von den Wählern erteilten Auftrag zu erfüllen.
Nicht nur, dass sie im März 2009 ihren Haushaltsbeschluss auf ganz wackelige Beine stellten und tatsächliche Beschlüsse zur Verbesserung des Haushaltsdefizits aus rein politischen Gründen ablehnten, haben sie die unzähligen Möglichkeiten der letzten Monate zu Gesprächen nicht nutzen wollen, oder können.
Mehrfach hat die BASU darauf hingewiesen, dass dringend gehandelt werden muss.
Alle Versuche der BASU gemeinsam mit Vertretern einer breiten Mehrheit des Rates ein tragfähiges Konzept zur Umorganisation der Gesellschaftsstrukturen zur erarbeiten, prallten an der Arroganz der dafür wichtigen Fraktionsvorsitzenden ab.
Jetzt stehen FDP und CDU vor einem Scherbenhaufen, und versuchen die Schuld weit von sich zu weisen.
Großspurig verkündete Prof. Reuter, er würde einen AöR-Vertrag von einem Fachmann rechtlich prüfen lassen, um damit eventuelle Unklarheiten ausräumen zu können. Ein Ergebnis legte er jedoch nicht vor. Auch aus den von der CDU beantragten Vertragsänderungen wird deutlich, was der CDU wichtig ist. Die Erhöhung der Mandate für Ratsmitglieder von 12 auf 14.
Zudem steht die Behauptung von Herrn von Teichman, „Wir haben durch unsere Anträge im Finanzausschuss dafür gesorgt, dass hier eine durch und durch demokratische und transparente Einrichtung geschaffen wird, die die seit Jahren beklagten Zustände bei den Beteiligungen beendet hätte", auf mehr als wackeligen Füßen.
Das größte Problem des Rates bei der Steuerung der Gesellschaften ist, dass ihm jegliche Informationen aus den diversen Gesellschaften auf Grund des GmbH-Gesetzes verweigert werden, also nicht vorliegen. Und dieses Hauptproblem kann und wird sich durch eine AöR nicht verbessern. Ob mit, oder ohne AöR, die Gesellschaften werden auch weiter so verfahren wie bisher. Und tatsächlich zwingen kann sie weder der Rat, noch eine AöR.
Dass der Rat der Stadt die Verwaltung, hier besonders die Kämmerei, jetzt im Regen stehen lässt, und direkt auf eine „Zwangsverwaltung“ zusteuert, müssen sich die Vertreter von FDP und CDU auf ihre Fahne schreiben.
Natürlich hat die BASU bis heute nicht aufgegeben, doch noch einen Weg zu finden die Politik zum Handeln zu bewegen.
Aus dieser Aktivität geht nun ein am Wochenende erarbeiteter gemeinsamer Vorschlag von SPD, Grünen und BASU hervor. Aus Sicht der BASU ist das zwar auf keinen Fall der große Wurf, aber die einzige Möglichkeit die Ratssitzung nicht ganz ohne einen Hoffnungsschimmer enden zu lassen.
Diese Zusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und BASU wird hoffentlich nicht die letzte sein. Sie ist aber lediglich der Erkenntnis geschuldet, dass weder CDU noch FDP in der Lage sind noch irgendetwas auf Sinnvolles auf die Beine zu stellen.
Daraus nun abzuleiten, dies könnte auch die Bildung einer gemeinsamen Gruppe bedeuten, entbehrt jeder Grundlage.
Die BASU war und ist bei vernünftigen Vorschlägen, wie dem hier erarbeiteten, egal ob diese von der Verwaltung oder aus Reihen anderer Parteien kommen, immer zur Zusammenarbeit bereit.
Wir nehmen den Wählerauftrag ernst, und arbeiten im Rat zum Wohle der Stadt und der Bürger dieser Stadt, nicht zur Befriedigung eigener-, oder Parteiinteressen.
Joachim Tjaden
Gruppensprecher BASU/Ober-Bloibaum/Tholen
Links:
NEU: Satzung AöR Stand: 19. Oktober 2009
Fides Gutachten zur Wilhelmshavener Holding
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