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AÖR lässt Fragen und Zweifel offen
28|10|2009
Und wer muß in Zukunft um seinen Lohnniveau bangen - genau, der gemeine Kleinverdiener, der sowieso schon durch die "Steuererleichterungen" der neuen Regierung gebeutelt wird.
Beschäftigte brauchen Gewähr für ihre Arbeitsplätze
Gegen die Einführung der heiß diskutierten „Anstalt Öffentlichen Rechts“ [AÖR] sprechen sich auch weiterhin die Freien Wähler [FW] Wilhelmshaven aus. Nach Ansicht der Freien Wähler sind die Risiken derzeit höher als ein möglicher Nutzen.
Interessant ist die Art und Weise der Diskussion, so Horst Walzner, stellvertretender Vorsitzender der Freien Wähler. Dass sich eine mögliche Mehrheit im Rat gegen die AÖR abzeichnet, finden die FW in Ordnung, dass die SPD in Wilhelmshaven ihre bisher vernachlässigte soziale Verantwortung neu entdeckt hat, erstaunt aber. Zwar ist der Vorschlag zu begrüßen, die Risiken und Nutzen zu diskutieren, aber der Vorstoß kommt etwas sehr spät und wirkt in dem Zusammenhang unglaubwürdig.
Die Zustimmung von CDU und FDP können die Freien Wähler so nicht nachvollziehen. Zu viele Fragen, gerade auch was den Status der Beschäftigten betrifft, sind zurzeit noch offen. Besonders die Beschäftigten haben es verdient, dass ihnen höchste Aufmerksamkeit und sichere Arbeitsplätze zuteil werden. Außerdem sind die vorgestellten Einsparungen so noch nicht erkennbar.
Vielmehr wäre es sinnvoll, das bisherige Dickicht der vielen städtischen Gesellschaften zu lichten und sich von überflüssigen Kostenträgern, die keinen Nutzen haben, zu trennen. In diesem Zusammenhang kritisieren die Freien Wähler das Geflecht von Geschäftsführern und Aufsichtsräten.
Bisher sind überwiegend erfolglose Bemühungen bekannt geworden, wo andernorts Aktionen im Sande verliefen, eine AÖR zu installieren. Eine Kosten-Nutzenrechnung muss zweifelsfrei ergeben, dass solche Bemühungen wirtschaftlich sinnvoll sind, gleichzeitig dürfen aber unter keinen Umständen auf dem Rücken des Personals negative Veränderungen beschlossen werden.
Immerhin ist der Dienstherr auch den Beschäftigten gegenüber verpflichtet und darf aus dieser sozialen Verantwortung nicht so ohne weiteres entlassen werden. Darum lehnen die Freien Wähler die so geplante AÖR ab.
Quelle: Freie Wähler | Wilhelmshaven
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