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Sofortige Haushaltssperre für den Kernhaushalt sowie
für die Eigenbetriebe GGS, SDW und SGW erlassen
31|10|2009
Die Stadt Wilhelmshaven ist hochverschuldet und wollte sich durch den Trick, die zusätzlich hochverschuldeten Gesellschaften in eine AöR umzuwandeln, aus der Affäre ziehen.
Mit sofortiger Wirkung hat Oberbürgermeister Eberhard Menzel gemeinsam mit dem Stadtkämmerer Heiko Hoff eine sofortige Haushaltssperre für den Kernhaushalt sowie für die Wilhelmshavener Eigenbetriebe Grund- und Gebäudeservice [GGS], Städt. Datenverarbeitung [SDW] und Straße und Grün [SGW] erlassen.
Zur Begründung führen OB Menzel und Kämmerer Hoff an, dass die Haushaltsentwicklung sich in den letzten Wochen über die schon bekannten Einnahmeausfälle hinaus noch einmal deutlich verschlechtert hat. Gegenüber der Finanzplanung zum Doppelhaushalt 2009/2010, mit der ein Defizit bis einschließlich 2012 von 42,1 Mio. € prognostiziert wurde, wird sich die Schere zwischen Erträgen und Aufwendungen noch weiter auseinander entwickeln: Bis 2013 fehlen inzwischen über 60 Mio. €.
Auch durch die Festlegungen der neuen Bundesregierung werden weitere Einschnitte erfolgen. In keinem Jahr der Finanzplanung ist ein jahresbezogener Überschuss ausgewiesen, das heißt, die Erträge reichen keinesfalls zur Deckung der Aufwendungen. Die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt ist nicht mehr gegeben. Sicherlich ist diese Entwicklung zum Teil der Wirtschaftsentwicklung geschuldet, zum Teil aber auch fehlenden eigenen Einsparbemühungen.
Neue Verluste bei städtischen Töchtern belasten den Haushalt schwer. Auch hier sind Gegensteuerungsmaßnahmen erforderlich. Oberbürgermeister Menzel erwartet in der kommenden Sanierungsrunde mit den Fachbereichen und Beteiligungen eine deutliche Verhaltensänderung und die Bereitschaft, an der Sanierung des Haushalts aktiv und offensiv mit zu arbeiten.
Auch durch die Ratsentscheidung, die AöR-Bildung zurückzustellen, um vor endgültiger Beschlussfassung einen Arbeitskreis „Umstrukturierung/Neuordnung des Gesamtkonzerns Stadt“ zu bilden, werden sich die geplanten Umstrukturierungen der Beteiligungen weiter verzögern, mögliche Einsparerfolge werden in die Zukunft verschoben. Wesentliche Eckpfeiler des Haushaltssanierungskonzepts sind nicht erreicht. OB Menzel stellt abschließend fest, „mir bleibt daher keine andere Wahl als das Mittel einer Haushaltssperre zu ergreifen, um die im kommenden Jahr drohende Zahlungsunfähigkeit der Stadt abzuwenden.“
Die Haushaltssperre sieht konkret so aus:
1. Ab sofort werden die Ansätze für freiwillige Leistungen sowohl für das laufende Haushaltsjahr 2009 wie auch für das kommende Haushaltsjahr 2010 komplett gesperrt.
Freiwillige Leistungen in diesem Sinne sind dabei alle Aufwendungen/Auszahlungen, die nicht durch Gesetz oder Vertrag verpflichtend sind und nicht nachweislich zwingend zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Einrichtungen nötig sind.
2. Es dürfen keine neuen vertraglichen Verhältnisse eingegangen werden [das gilt auch für Arbeitsverträge], es sei denn, diese sind nachweislich zwingend zur Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlich.
3. Die von den Fachbereichen bereits erbrachten Einsparungen [Punkt 4. „Einsparungen der Dezernate“ im Haushaltskonsolidierungskonzept] werden nunmehr auch technisch gesperrt.
4. Aufgrund der fehlenden Genehmigung zur Kreditaufnahme wird der investive Teil des Finanzhaushaltes 2010 [Buchungsstellen 78*] nicht freigegeben. Ab sofort dürfen neue Maßnahmen nicht begonnen werden. Dazu gehören auch selbstständig durchführbare Abschnitte einer Gesamtmaßnahme. Haushaltsausgabereste werden nur übertragen, soweit sie für bereits eingegangene Verpflichtungen zwingend erforderlich sind. Diese sind im Einzelfall nachzuweisen.
Eine Freigabe von Investitionen darf erst nach Genehmigung des noch zu beschließenden konkretisierten Haushaltssicherungskonzeptes erfolgen. Durch restriktive Bewirtschaftung aller disponiblen und beeinflussbaren Aufwandsansätze im Ergebnishaushalt sind alle Sparmöglichkeiten auszuschöpfen, um ein bestmögliches Ergebnis zu erzielen und dadurch die Fehlbeträge 2009 und 2010 zu reduzieren.
Quelle: Stadt Wilhelmshaven
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