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BASU: Sofortige Haushaltssperre viel zu spät
03|11|2009
Nichts geht mehr weil der Oberbürgermeister von Wilhelmshaven sein letztes Druckmittel zur Durchsetzung der AöR realisierte: die Haushaltssperre!
Die BASU begrüßt die vom Oberbürgermeister Menzel ausgesprochene Haushaltsperre für den Kernhaushalt, sowie für die Eigenbetriebe GGS, SDW und SGW.
Dass der OB mit dieser Maßnahme so lange gewartet hat, ist allerdings unverständlich.
Schon im Juni war absehbar, dass sich die Zahlen derart verschlechtern, dass die Vorgaben für den Haushalt 2009/10, der ohnehin nur eine Mogelpackung war, bei Weitem nicht zu halten sind.
Der vom OB gewählte Zeitpunkt, diese Sperre direkt nach der Sondersitzung des Rates zur Gründung der AöR auszusprechen - diese konnte die Verwaltung hier nicht durchsetzen – erweckt jedoch den Eindruck eine Trotzreaktion des OB.
Dass sich das Defizit der Stadt nicht wie geplant verringern, sondern bis zum Jahr 2013 auf einen hohen zweistelligen Betrag aufsummieren wird, wurde von der BASU schon bei den Haushaltberatungen prognostiziert. Anfang des Jahres entgegnete die Verwaltung solchen Prognosen noch mit dem angeblichen antizyklischen Verhalten der Stadt. Durch dieses Wunschdenken, welches auch von vielen Politikern im Rat mehr als gern übernommen wurde, und wohl von vielen sogar als Tatsache eingestuft wurde, blieb die Politik bei der tatsächlichen Umsetzung von Sparmaßnahmen untätig.
Mit dem Beschluss zur Aufnahme eines zusätzlichen Kredites von 12 Mio. Euro für das Leuchtturmprojekt JadeWeserPort sattelten CDU und SPD dieser absehbaren Haushaltsentwicklung nicht nur weitere Schulden, sondern auch über 10 Jahre die Abzahlung von rund 1,5 Mio. Euro pro Jahr auf.
In der weiteren Begründung des OB werden neue Verluste bei städtischen Töchtern angegeben. Diesbezügliche Anfragen der BASU in der Ratssitzung vom 21.10.2009 wollte die Verwaltung aber nicht konkret beantworten und versteckte sich wieder einmal mit nichts sagenden Antworten hinter den GmbH Gesetzen.
Nun verlangt der OB von den Fachbereichen und Beteiligungen eine deutliche Verhaltensänderung und die Bereitschaft, an der Sanierung des Haushalts aktiv und offensiv mit zu arbeiten.
Dass sich besonders die Beteiligungen seit vielen Jahren wie Scheichtümer verhalten, und über all die Jahre weder Politik noch Verwaltung irgendetwas daran ändern konnten, soll sich nun plötzlich ändern?
Daran glaubt die BASU nicht.
Nur mit einer massiven Verringerung der 49 Gesellschaften und Beteiligungen kann mehr Einfluss auf die Scheichtümer genommen werden. Bis zur Umsetzung dieser Umstrukturierung müssen Rat und Verwaltung andere Maßnahmen gegen die identifizierten Scheichtümer ergreifen. Da die direkte Einflussnahme seit Jahren immer wieder scheitert, bleiben nur erzieherische Maßnahmen in Form von Ablehnungen der vorgelegten Wirtschaftpläne.
Geschickt verpackte der OB seine Sperrspitze gegen die AöR-Gegner in seiner Pressemitteilung. Die AöR-Bildung sei als wesentlicher Eckpfeiler des Haushaltsicherungskonzeptes nicht umgesetzt.
Richtiger ist, dass der Stadt zweistelligen Millionenbeträge weg brechen, weitere 12 Mio. Schulden genehmigt wurden und die von der Verwaltung berechneten AöR-Einsparungen vielleicht irgendwann 600.000 Euro erreichen könnten, und dies in der Hauptsache auf Personleinsparungen abgestützt wird.
Selbst wenn die AöR im Rat eine Mehrheit bekommen hätte, ist wohl kaum anzunehmen, dass der Rat der Stadt den angedachten Maßnahmen zur Personalreduzierung zugestimmt hätte.
Jetzt wird der Rat der Stadt Ende November beschließen, dass sich die maßgeblichen Politiker im Arbeitskreis Umstrukturierung des Konzerns Stadt eingehend mit dem Thema beschäftigen. Hier dürften, vorausgesetzt dass alle politischen Gruppierungen den tatsächlichen Willen haben, schon sehr schnell weit größere Einsparungen erzielt werden, als durch die AöR Vorlage der Verwaltung.
Um den Start des Arbeitskreise möglichst zu beschleunigen, schlug die BASU allen Fraktionsvorsitzenden für den 09.11. eine unverbindliche erste Besprechung schon vor Beschlussfassung des Rates vor.
Anhand der Teilnehmer aus den Fraktionen und dem Ablauf dieses Gespräches wird sicher schon erkennbar werden, ob tatsächlich der Wille zur Veränderung bei der Politik vorhanden ist, oder nicht.
Die Gruppe BASU/Ober-Bloibaum/Tholen wird sich hier auf jeden Fall aktiv und mit konkreten Vorschlägen einbringen. Aus unserer Sicht hat der Arbeitskreis eine reelle Chance die Zukunft der Stadt positiv zu gestalten, erhebliche Einsparungen zu erzielen und den Konzern Stadt zukunftsfähiger und transparenter zu machen. Wenn bei dieser Arbeit endlich einmal alle, vom OB über die Fraktionen bis zu den Geschäftführern, an einem Strang ziehen. Persönliche Animositäten müssen allerdings zumindest in diesem Arbeitskreis außen vor bleiben.
Joachim Tjaden
Gruppensprecher BASU/Ober-Bloibaum/Tholen
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NEU: Satzung AöR Stand: 19. Oktober 2009
Fides Gutachten zur Wilhelmshavener Holding
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