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Tjaden BASU: AöR keine Alternative
21|11|2009
Günter Reuter [CDU] ist ein Paradebeispiel für Politik, wie man sie nicht macht und wie man Lobbyisten und Gutachter geradezu fürsorglich in den "Siebenten Himmel" hebt.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt hat einen Appell an SPD, Grüne, Basu und Linke gerichtet, den wir hiermit direkt an die CDU zurückgeben können. Die CDU sollte ihre Haltung zur „Anstalt öffentlichen Rechts" [AöR] dringend überdenken.
Die AöR ist nur ein mögliches Instrument für eine Steuerung der 49 städtischen Gesellschaften und Beteiligungen.
Das es bei den Überlegungen, wie der Rat zukünftig das Gesellschaftskonstrukt steuern und die Zahl der Gesellschaften drastisch reduzieren kann, bisher nur die AöR Alternative gibt, hat Reuter korrekt erkannt. Seit Jahren ist die CDU nicht in der Lage eigene Vorstellungen zu entwickeln, eigene Vorschläge zu erarbeiten und versteht ihre Ratsarbeit darin, einfach nur auf Vorschläge der Verwaltung zu warten.
Für die Erarbeitung weiterer Alternativen, und das wäre die Aufgabe der Politik gewesen, war die CDU nicht bereit, oder besser, nicht in der Lage.
Das Problem der Stadt hat die CDU richtig erkannt. Zu viele Gesellschaften, zu wenig Einfluss und keinerlei Steuerung durch den Rat.
Diese Probleme löst die AöR aber nicht. Wenn die CDU tatsächlich auf die Gesellschaften Einfluss nehmen, und die Anzahl der Gesellschaften reduzieren wollten, ist das schon heute möglich. Das Problem in unserem System sind die handelnden Personen, nicht das System an sich.
Und die handelnden Personen würden sich beim AöR Konstrukt nicht ändern.
Umstrukturierung ist für die BASU nicht, einen bisher untätigen/unfähigen Personenkreis mit einem neuen Namen zu versehen. Wenn eine Unternehmensleitung untätig/unfähig ist, muss nicht der Unternehmensname, sondern die Unternehmensleitung verändert werden.
Auch ist es falsch, wenn die CDU behauptet, dass sich für den Rat durch die Einführung der AöR bessere Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die GmbH´s ergeben.
Direkt in die AöR sollen nur Eigenbetriebe aufgehen. Auf diese hat der Rat schon heute recht guten Einfluss. Die GmbH-Gesetze hebelt aber eine AöR in keiner Weise aus.
Und genau hier liegt das Problem des Rates. Dem Rat werden alle Informationen aus den GmbH´s verweigert, egal ob diese direkt an den Geschäftsführer, über das bestehende Beteiligungsmanagement [personenidentisch mit der geplanten AöR], die Holding, oder den OB gestellt werden. Das geht so weit, dass eine kürzlich von der BASU gestellte Frage nach der Vertragslaufzeit eines Geschäftführers als geheim eingestuft wurde.
Schon im Februar 2009 hat die BASU darauf hingewiesen, dass sie einer AöR nicht zustimmen werde. Einer der Gründe war, dass die Ratsvertreter nicht in der Lage sein werden einen tatsächlich sauberen Vertrag zu entwickeln. Günter Reuter wollte daraufhin diese Zweifel durch CDU-Rechtsanwälte klären lassen, tat dies aber nicht. Die BASU holte solche Auskünfte dann selbst ein, wobei die Bedenken der BASU weitestgehend bestätigt wurden.
Wenn der Rat der Stadt die Geschicke der Stadt tatsächlich selbst in die Hand nehmen will, geht das nur über den direkten Weg. Mit dem Unterausschuss, der seine Vorschläge direkt dem Rat zur Entscheidung vorlegt, ist diese Möglichkeit tatsächlich gegeben.
Das sich Günter Reuter so massiv für die AöR einsetzt hat aus Sicht der BASU ganz andere Gründe. Mit der AöR könnte Reuter ohne selbst einen Finger krumm machen zu müssen nach Außen den Schein aufrecht erhalten, tatsächlich etwas verändern zu wollen.
Zudem hat die AöR-Lösung nur sehr geringe Auswirkungen auf die Anzahl der gut bezahlten Posten.
Das sich an der Seite der CDU auch die FDP so eindeutig zur AöR erklärt ist für die BASU mehr als unverständlich. Überall im Land wehren sich FDP Politiker gegen eine AöR-Bildung wobei die Argumente mit denen der BASU übereinstimmen.
Eigentlich steht die FDP, wie die BASU, für eine massiver Verringerung der Gesellschaften, die Verbesserung der Einflussmöglichkeiten des Rates und mehr Transparenz. Selbst das FIDES-Gutachten sagt dazu, dass der Rat weiter an Einfluss auf die Gesellschaften verlieren wird.
Bei den Haushaltsberatungen sah sich die FDP aber wohl gezwungen diese AöR-Kröte zu schlucken, da sie sich gegenüber der CDU nicht durchsetzen könnte. Die FDP sollte heute froh über die Entwicklung sein und einsehen, dass sie mit der CDU niemals tatsächliche Veränderungen erreichen wird.
Der Unterausschuss, für welchen es in jedem Fall eine Mehrheit geben wird, liegt genau auf der Marschrute der FDP. Hier haben die Ratsvertreter tatsächlich die Möglichkeit Gesellschaften zu streichen, zu verkaufen, zusammen zu legen und in den verbleibenden Verträgen die Handlungsfreiheiten massiv einzuschränken und Auskunftspflichten zu verankern.
So lange eine politische Mehrheit den Erhalt von Posten und Nebeneinkünften in den Vordergrund ihrer Überlegungen stellt, kann kein Konstrukt, kein Unterausschuss, und kein Rat, tatsächlich etwas verändern.
Der Vorwurf von Günter Reuter, die neue Allianz würde für Chaos sorgen, ist lächerlich. CDU und FDP haben vergessen, dass man für eine AöR eine Mehrheit im Rat braucht. Reuter hat jedes Diskussionsangebot über andere Lösungen vor und nach den Haushaltsberatungen ausgeschlagen, Kritiken ignoriert und durch sein Verhalten, was nur als Arbeitsverweigerung zu werten ist, klar gemacht, warum Jamaika scheitern musste.
Die BASU wird auch weiter jeden Vorschlag nicht dahingehend werten, wer diesen macht, sondern ob damit etwas positiv verändert werden kann. Das gilt weiterhin auch für Vorschläge aus den Reihen der CDU.
Nach dem sicheren und absehbaren Untergang der AöR - selbst die CDU konnte nicht alle Stimmen zu einer AöR beitragen - gab es für die BASU nur zwei Möglichkeiten. Der Rat lehnt die AöR ab und macht, wie gewohnt, gar nichts. Oder aber man sucht nach anderen Wegen, für welche es dann natürlich auch Mehrheiten geben musste. Und dieser Weg ist der Unterausschuss.
Selbstverständlich ist dieser Weg für die BASU nicht der best mögliche, aber der einzig mögliche Weg. Hätten CDU, FDP, Grüne und BASU Anfang des Jahres zusammen Nägel mit Köpfen gemacht, was einzig an der CDU scheiterte, gäbe es schon Lösungen.
Geschenke wird die BASU auch zukünftig nicht an ihre Wählerklientel verteilen, was weniger am Willen dazu liegt, als daran, dass besonders die großen Parteien im Rat in den letzten Jahren nichts gegen die absehbare Verschuldung der Stadt unternommen haben.
Schon im Dezember wird auch Günter Reuter die Gelegenheit haben, einen eigenen Beitrag zu leisten, indem er der von der BASU beantragten Reduzierung der Aufsichtsratsgelder um 50 % zustimmt und diesen Ratsbeschluss dann auch in den Aufsichtsratssitzungen umsetzt.
Wie gemeldet wurde, sieht Günter Reuter keine Veranlassung dem Antrag der BASU auf Absage des Neujahrsempfangs zuzustimmen, da man ja sicher hier nicht nur anwesend ist, weil man verköstigt wird. Aber, auch der Neujahrsempfang kostet Geld, ist eine freiwillige Leistung, und Günter Reuter sicher der Erste, der die fehlenden Mettbrötchen moniert.
Auch die Frage, ob der Antrag der BASU eine Trotzreaktion auf die Absage des Ehrenamtstages sei, sollte an dieser Stelle nicht unbeantwortet bleiben. Ebenso wenig, wie die Entscheidung des Oberbürgermeisters irgendetwas mit dem Verhalten des Rates und einer eventuellen Trotzreaktion des OB zu tun hat, und nur der Haushaltslage geschuldet ist, verhält es sich auch mit dem Antrag der BASU.
Joachim Tjaden
Gruppensprecher BASU/Ober-Bloibaum/Tholen
Links:
20|11|2009:CDU: Neue Allianz sorgt für Chaos
NEU: Satzung AöR Stand: 19. Oktober 2009
Fides Gutachten zur Wilhelmshavener Holding
Alternative zur Restrukturierung der Wilhelmshavener Holding
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