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Aufholprogramm West darf nicht zur Entvölkerung
des Nordens führen
17|11|2009
Gerade in Zeiten der Krise fordern Lobbyisten immer mehr Subventionen für unsinnige Projekte.
Die Initiativen gegen die A 22 kritisieren die Interpretation der Aussagen des neuen Verkehrsministers Dr. Peter Ramsauer durch hiesige Politiker. Sie warnen vor falschen Hoffnungen und belegen dies am Beispiel der A 20. Gleich nach seiner Amtseinführung hat Ramsauer verkündet, bei den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ein Aufholprogramm West starten zu wollen. Hinsichtlich der Straßen hat er vor allem Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen im Blick. Bei Neuinvestitionen will er den Schwerpunkt auf den Ausbau des klimafreundlicheren Schienenverkehrsnetzes legen.
„Die Interpretation hiesiger Politiker, dass mit diesem Programm unter anderem der Neubau der geplanten A 22 vorangetrieben werden könnte, entbehrt jeder Grundlage und ist unsinnig“, äußert sich Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen, zu dem Vorstoß.
Auch sei die geplante A 22 keinesfalls „überlebenswichtig“ für die hiesige Wirtschaft, wie von Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, jüngst zu hören war. „Wir warnen eindringlich vor falschen Hoffnungen, die sich bei einer A 22 ebenso schnell zerschlagen könnten wie das bei der A 20 geschehen ist“, so Schmidt weiter. Dort zeige sich überdeutlich, dass Ausgaben für Autobahnen eine Fehlinvestition sind, wenn es das Ziel ist, Arbeitsplätze zu schaffen oder zu erhalten.
Seit der Wiedervereinigung wurden über 15 Milliarden Euro in Autobahnbauprojekte in den ostdeutschen Bundesländern investiert. Im gleichen Zeitraum ist die Einwohnerzahl der neuen Länder – getrieben von massivem Beschäftigungsabbau – durch Abwanderung um netto etwa zwei Millionen zurückgegangen.
Viele Schrumpfungsräume in den neuen Bundesländern fallen zusammen mit dem Einzugsbereich neu gebauter Autobahnen. So auch ein etwa 50 km breiter Korridor mit stark schrumpfender Einwohnerzahl, in dessen Mitte die neu gebaute A20 verläuft. Entlang der 300 km langen Autobahn auf ostdeutschem Gebiet gibt es auf 200 km Länge, also auf zwei Dritteln der gesamten Neubaustrecke, starke Einwohnerverluste.
„Dieser Befund steht im Einklang mit einer Vielzahl unabhängiger wissenschaftlicher Untersuchungen, die allesamt zu der Schlussfolgerung gelangt sind, dass seit Beginn der 1980er Jahre Autobahnbauten generell keinen positiven Wirtschaftseffekt mehr haben“ erläutert Schmidt. Im Gegenteil käme es zu einer Verschiebung von Wirtschaftskraft aus der Fläche in die Zentren und zu einer Entvölkerung der ländlichen Regionen.
Quelle:
www.A22nie.de
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