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Zur Diskussion über „Tag des Ehrenamtes"
14|11|2009
Der Meister des bezahlten Ehrenamtes: 24 Pöstchen bekliedet er und soll zusätzlich zu seinem über 7.000 Euro Monatsbezügen ca 40.000 Euro so nebenbei verdienen.
Natürlich hat die Ankündigung des Oberbürgermeisters, den Tag des Ehrenamtes auf Grund der finanziellen Lage der Stadt ausfallen zu lassen, auch bei der Gruppe BASU/Ober-Bloibaum/Tholen für Erregung gesorgt.
Anders als die Stadt und die FDP, die diese Ankündigung jetzt für haltlose Vorwürfe gegen politische Vertreter nutzt, nutzte die BASU die letzten Tage, um nach einer Lösung zu suchen. Angedacht war u. a. ein Dringlichkeitsantrag an den Rat der Stadt, mit welchem die Ratsmitglieder aufgefordert werden sollten, die rund 2000 Euro Kosten für die Veranstaltung selbst zu übernehmen.
Diesem Antrag kamen jetzt diverse private Personen und Gruppen zuvor. Durch ihr schnelles Handeln und das finanzielle Engagement kann der Tag des Ehrenamtes nun doch stattfinden.
Dass die unpopuläre Entscheidung des Oberbürgermeisters rein auf die Haushaltsperre zurückzuführen ist, dürfte bei den verhältnismäßig geringen Kosten angezweifelt werden.
Viel mehr ist anzunehmen, dass der Oberbürgermeister dieses Thema nutzen wollte, um seinem Unmut über die demokratische Entscheidung gegen die Gründung einer AöR und die Entscheidung gegen den Verkauf der Schule Neuende Luft zu machen.
Dazu gerade diese Veranstaltung auszusuchen, zeigt, dass der Oberbürgermeister der Stadt problemlos auch solch sensible Themen für sich polarisiert.
Ähnlich verhält sich jetzt auch die FDP.
Statt einer sachlichen Darstellung führt Dr. von Teichman als Grund an, dass die SPD nichts zur Haushaltssanierung beigetragen hätte.
Stattdessen seien aber immer weitere Forderungen bei den Haushaltsberatungen gestellt und eine grundlegende Sanierung der städtischen Beteiligungen abgelehnt worden.
Obwohl der marode Haushalt gar nichts mit der Absage des Ehrenamtstages zu tun hat, sollte sich die FDP selbst einmal die Frage stellen, welche Sparmaßnahmen sie denn in den letzten Monaten tatsächlich erreicht hat.
Gerade die FDP steht zusammen mit der CDU einer tatsächlich durchgreifenden Reduzierung der Gesellschaften und Beteiligungen im Wege. Mit der von der FDP angestrebten AöR Lösung werden die Probleme auf keinen Fall gelöst, was schon aus der maximal zu erwartenden Einsparung von „nur“ 650.000 Euro deutlich wird.
Ob von Teichman wirklich bereit ist den Konzern Stadt und die 49 Gesellschaften auf ein tatsächlich vertretbares Maß zurückzuführen, kann er schon am kommenden Montag im Finanzausschuss unter Beweis stellen, indem er dem Antrag von SPD, Grünen und der Gruppe BASU/Ober-Bloibaum/Tholen zur Gründung eines Unterausschusses zustimmt.
Hier kann von Teichman zeigen, welche Maßnahmen zur Kostenreduzierung innerhalb der Gesellschaften er tatsächlich mit trägt. Hier unterhalten wir uns dann über Sparvolumen von 6 – 12 Mio. Euro jährlich, nicht über eine einmalige Ausgabe von 2000 Euro.
Zur Arbeit der ehrenamtlich Tätigen in Wilhelmshaven sei abschließend noch angemerkt, dass die vielen ehrenamtlich tätigen Bürger/innen dieser Stadt wichtige Aufgaben übernehmen, und damit Ausgaben von vielen hunderttausend Euro vermeiden.
Joachim Tjaden
Gruppensprecher BASU/Ober-Bloibaum/Tholen
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NEU: Satzung AöR Stand: 19. Oktober 2009
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