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182.122 Unterschriften für das Volksbegehren
„Wir wollen lernen!“
19|11|2009
Die Initiatoren.
Die Initiatoren des Volksbegehrens „Wir wollen lernen!“ übergaben dem Hamburger Landeswahlleiter Willi Beiß am Mittwoch 77 Ordner mit mehr als 182.000 Unterschriften. Das Hamburger Volksbegehren für die Erhaltung des Elternwahlrechts und der weiterführenden Schulen ab Klasse 5 ist damit auch auf der zweiten Stufe des verbindlichen Volksgesetzgebungsverfahrens erfolgreich.
Die Übergabe der Unterschriften an den Landeswahlleiter „für die Erhaltung des Elternwahlrechts und der weiterführenden Schulen in Hamburg ab Klasse 5“ erfolgte im Beisein von zahlreichen Unterstützern des Volksbegehrens sowie Medienvertretern. Die Initiatoren zeigten sich sehr dankbar für die engagierte und erfolgreiche Zusammenarbeit mit den vielen Hamburgerinnen und Hamburgern, die sich aktiv an der Durchführung des Volksbegehrens beteiligt haben.
Aufgrund der widrigen Witterungsverhältnisse und des Fehlens der bei anderen Volksbegehren üblichen institutionellen Unterstützung durch Gewerkschaften und Parteien, hatten die Initiatoren zwar mit einem Erfolg, aber nicht mit einem Ergebnis in dieser Höhe gerechnet.
Aber mit zunehmender Dauer des Volksbegehrens entstand eine basisdemokratische Eigendynamik in allen Teilen der Stadt.
Um einen für Senat und Bürgerschaft verbindlichen Volksentscheid im Juli 2010 zu ermöglichen, war die Unterstützung durch mindestens 61.834 Hamburger Wahlberechtigte [ein Zwanzigstel der Wahlberechtigten] erforderlich. Das Volksbegehren hat also in nur drei Wochen das Dreifache der erforderlichen Unterschriften erhalten. Nach dem Gesetz hat die Bürgerschaft jetzt bis Mitte März Zeit, entsprechend zu reagieren. Tut sie dies nicht, werden die Initiatoren einen Volksentscheid beantragen, der im Sommer 2010 durchgeführt würde.
Die Initiatoren sind zuversichtlich, dass die Hamburgerinnen und Hamburger sich auch beim Volksentscheid erneut für die Erhaltung des Elternwahlrechts und gegen die Einführung der 6-jährigen Primarschulen aussprechen würden. Der Volksentscheid ist seit der Änderung der Hamburgischen Verfassung vom Dezember 2008 auch für den Hamburger Senat und die Bürgerschaft verbindlich und würde zur Aufhebung der wesentlichen Teile des umstrittenen Primarschulgesetzes führen.
Von den abgegebenen Unterschriften sind rund 8.700 von studentischen Hilfskräften gesammelt worden, bei denen sich die Initiatoren ebenfalls ausdrücklich bedankten.
Hintergrund:Die Volksinitiative „Wir wollen lernen!“ wurde von Ulf Bertheau, Dr. Carsten Bittner, Ute Darius, Dr. Walter Scheuerl und Ralf Sielmann im Mai 2008 als Reaktion auf die Pläne der Hamburger Koalitionsparteien GAL und CDU ins Leben gerufen, die Grundschulzeit auf 6 Jahre zu verlängern und das Recht der Hamburger Eltern abzuschaffen, die Schulform der weiterführenden Schule im Anschluss an die Grundschulzeit wählen zu können. Die Initiative führte vom 28. Oktober bis zum 17. November 2009 ein Volksbegehren durch, bei dem in Hamburg knapp 63.000 Unterschriften für die Erhaltung des Elternwahlrechts und der weiterführenden Schulen ab Klasse 5 gesammelt werden.
Die Volksinitiative setzt sich ein für
- die Erhaltung weiterführender Schulen ab Klasse 5 in Hamburg,
- die Erhaltung der Wahlfreiheit der Eltern,
- die Erhaltung der „Langformschulen“ [Gesamtschulen],
- ein gutes zweigliedriges Schulsystem mit Stadtteilschulen und den bei PISA wirklich erfolgreichen Gymnasien,
- die Verbesserung der Ausstattung bestehender Schulen,
- die Erhöhung der Anzahl der Lehrer,
- die individuelle Förderung von schwachen und starken Schülern,
- die besondere Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund,
- die Erhaltung kurzer Schulwege,
- und das sorgfältige Umsetzen einer Schul-Reform vor der nächsten!
Quelle: www.wir-wollen-lernen.de
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