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Will die CDU tatsächliche Entscheidungen
nur verhindern?
28|11|2009
Eigentlich wäre es nur vernünftig gewesen, dass die CDU ihren "Kopf" in die Entscheidungsrunde entsendet - nicht so in Wilhelmshaven.
Am 25.11.2009 beschloss der Rat der Stadt Wilhelmshaven die Gründung des Unterausschusses „Umstrukturierung / Neuordnung des Konzerns Stadt Wilhelmshaven".
Damit dieser Unterausschuss optimal besetzt werden kann, forderten SPD, Grüne und die Gruppe BASU/Ober-Bloibaum/Tholen in ihrem Antrag, das ein Mitarbeiter des Beteiligungsmanagements und der Kämmerer in diesen Ausschuss berufen werden.
Dass diese Pflichtteilnahme der Verwaltung nur mit einstimmigem Beschluss des Rates möglich ist, war der CDU vor Beschlussfassung bekannt. Aus diesem Grund wurde die Beschlussfassung auch in Teilen abgestimmt.
Wohl wissend, dass die von der CDU angestrebte AöR nicht mehr zur Debatte steht, und der Unterausschuss die einzige Möglichkeit ist, eine Umorganisation der 49 Gesellschaften tatsächlich umzusetzen, stimmte die CDU gegen die Berufung der Verwaltung in diesen Ausschuss. Auch bekannt war der CDU, dass der Oberbürgermeister sicher nicht freiwillig dazu bereit sein wird, seine Verwaltung in die Arbeit des Ausschusses einzubinden.
Damit ist dem Ausschuss eine sehr wichtige Informationsquelle und Entscheidungshilfe schon im Vorfeld entzogen worden.
Mit aller Macht scheint die CDU verhindern zu wollen, dass der mehrheitliche Beschluss des Rates am Ende des nächsten Jahres in einem tragfähigen Zukunftskonzept mündet.
Nachdem der Rat sich mehrheitlich für den Unterausschuss entschieden hatte, benannten die Fraktionen und Gruppen ihre Mitglieder [2 CDU, 2 SPD, 1 FDP, 1 BASU, 1 Grundmandat Grüne].
Abgesehen von der CDU benannten alle Fraktionen und Gruppen auch ihre Fraktionsvorsitzenden, und zeigten damit, wie wichtig dieser Ausschuss ist. Anders die CDU, die weder den Fraktionsvorsitzenden, noch seinen Stellvertreter benannte.
Das neue Gremium hat eine schwere Aufgabe übernommen. Das Konstrukt der Stadt mit seinen 49 Gesellschaften und Beteiligungen ist in vielen Bereichen derart verschachtelt, dass es selbst für die Ratsvertreter, welche in den Aufsichtsräten sitzen, sehr kompliziert sein dürfte diese Strukturen zu durchblicken und zukunftsfähig zu verändern.
Ohne das Insiderwissen aus der Arbeit in den Aufsichtsräten, Gesellschafterversammlungen und im Verwaltungsausschuss - hier sitzen hauptsächlich die Fraktionsspitzen – ist es sicher nicht möglich an einer tatsächlichen Reduzierung/Unstrukturierung mitzuwirken.
Mit der Benennung von Frau Klee [nur im Aufsichtsrat der Wirtschaftförderung WHV-FRI] und Frau Glaser [nur im Aufsichtsrat der RNK GmbH] – sicher in beiden Fällen aktive und umsichtige Ratsvertreterinnen – verzichtet die CDU auf die Benennung tatsächlicher Insider.
Auch dies zeigt, dass der CDU nicht am Gelingen gelegen ist.
Als Vertreter der Gruppe BASU/Ober-Bloibaum/Tholen gehe ich heute schon davon aus, dass die CDU die Arbeit des Ausschusses nicht vorantreiben möchte, sondern mehr Interesse am Scheitern hat.
Am 15.12.2009 wird sich der Ausschuss konstituieren, eine Geschäftordnung erarbeiten, und möglichst erste Gespräche über die Vorgehensweise, mögliche Maßnahmen und Ausrichtungen führen. Spätestens hier werden die Vertreter der Fraktionen und Gruppen zeigen müssen, ob sie tatsächlich gewillt sind eine Lösung zu finden, nur verhindern wollen, oder aber das Thema nur bis zur nächsten Kommunalwahl aussitzen wollen.
Joachim Tjaden
Sprecher: Gruppe BASU/Ober-Bloibaum/Tholen
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