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BASU schreibt Kommunalaufsicht
09|05|2008
Das schleichende Aus für Wilfried Adam? Nur noch eine Frage der Zeit,
bis er seine Ämter niederlegt?
An:
Nds. Ministerium für Inneres, Sport und Integration
Lavesallee 6 | 30169 Hannover
_______________________________________
von:
BASU/Tholen-MI-001-388 | 09.05.2008
Betr.: Kommunalaufsicht
- rechtliche Bedenken
- Mitgliedschaft im Rat der Stadt Wilhelms-
haven
- Wahl zum 2. Bürgermeister
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Sehr geehrte Damen und Herren,
Herr Wilfried Adam [SPD] ist Mitglied des Rates der Stadt
Wilhelmshaven und soll am 21.05.2008 in der Ratssitzung
zum 2. Bürgermeister gewählt werden.
Seit einigen Jahren ist Herr Adam Geschäftführer der
Hafenbetriebsgesellschaft, einer Tochter der Stadtwerke
Wilhelmshaven, welche eine 100 %ige Tochter der Stadt
Wilhelmshaven ist - [Siehe Anlage].
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Nach den einschlägigen Vorschriften zur
Wahl in den Rat der Stadt hatten wir schon
hier unsere Bedenken.
Aus unserer Sicht ist Herr Adam durch seine
Tätigkeit als Geschäftsführer der HBG als
Mitarbeiter der Stadt zu betrachten und war
von daher aus unserer Sicht nicht wählbar.
_______________________________________
Mit dem Entschluss der SPD, Herrn Adam zum 2. Bürgermeister
wählen zu lassen ist das Thema wieder akut.
_______________________________________
Unsere Fragen hierzu:
- Ist die Wahl von Herrn Adam in den Rat
der Stadt Wilhelmshaven korrekt, obwohl
er Mitarbeiter der Stadt ist?
- Ist eine Wahl von Herrn Adam zum
2. Bürgermeister rechtlich zulässig?
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Zur besseren Beurteilung fügen wir Ihnen als Anhang zu diesem
Schreiben zwei Auszüge aus dem Beteiligungsbericht der Stadt
Wilhelmshaven bei.
[Bild vergrössern] Das Geflecht der Geflechte, die sogar für Ratsmitglieder
inzwischen über 46 Gesellschaften starke Holding der Stadt Wilhelmshaven!
Den gesamten Beteiligungsbericht der Stadt Wilhelmshaven können Sie unter
http://www.wilhelmshaven.de/images/stadtverwaltung/20/Beteiligungsbericht.pdf
abrufen.
Wir können Ihnen diesen jedoch auch gern per E-Mail zukommen
lassen.
Wir würden uns über eine möglichst schnelle Antwort freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Tjaden
Ratsherr BASU-Wilhelmshaven
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>OFFENER BRIEF | ANFRAGE:
Aktenzeichen: BASU/Tholen-MI-001-388
Datum: 09.05.2008
Offener Brief [Download] mit der Bitte um Beantwortung:
[DOWNLOAD_OFFENENR BRIEF | ANFRAGE]
Sollten Sie Pressefotos von: Joachim Tjaden benötigen, so klicken
Sie hier:
[DOWNLOAD_BASU_PRESSE_FOTO_TJADEN]
_____________________________________________________
Sonstige THEMENFOTOS fordern Sie bitte hier an:
GRUPPO|635:
[Hier klicken: www.GRUPPO635.com]
Mail:
[Hier klicken: INPUT@GRUPPO635.com]
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