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Anfrage an die Stadt Varel:
Resolution gegen KKW Wilhelmshaven
11|10|2008
So sieht
die neue Skyline von Wilhelmshaven im ungünstigsten Fall aus, wenn alle Optionen in den Bauplanvorlagen umgesetzt werden. Laut den Kohlekraftwerksbefürwortern und dem Gros des Stadtparlamentes wird das kein Grund für Touristen sein, ihren Urlaub weiterhin in Wilhelmshaven und Umgebung zu planen und zu verleben.
Was Politiker sich erträumen, ist spätestens seit dem Dokumentarfilm: War made easy: Wie Amerikas Präsidenten lügen wesentlich klarer, wobei wir hier nicht alle Politiker über einen Kamm scheren möchten.
Der Film hat etwas erbarmungsloses, ähnlich wie politische Entscheidungen, die definitif festlegen, wie sich die Welt entwickeln wird.
Politische Entscheidungen werden oftmals nicht nur zum Wohle der Menschheit getroffen, sondern auch im Beisein von Interessenvertretern, die nur eins im Sinn haben, soviel Geld wie möglich zu verdienen, möglichst hochsubventioniert mit sozialisierten staatlichen Mitteln, also den Steuern der Bürger.
In Wilhelmshaven sind es die Kohlekraftwerke, die sehr umstritten sind. Wir wollten aber im Zuge unserer Recherchen wissen, wie die Interessenvertreter von dort oder hier zu der massiven Ansiedlungspolitik der Kohlekraftwerksbetreiber stehen und das ist nicht so einfach, weil sich nicht alle Politiker die Zeit nehmen, einem ganz normalen Bürger zu antworten.
Wir als Redaktion haben da schon unsere Erfahrungen gemacht und sind natürlich schon bekannt. Deshalb haben wir den Kreis der Fragenden mit unverdächtigen Bürgerinnen und Bürgern erweitert. um so möglichst an echte Aussagen dieser politischen Führungskräfte zu gelangen.
Während man in Nordenham eine Resolution gegen die Kohlekraftwerksansiedlungen plant, wollten wir wissen, was Varels Stadtoberhaupt öffentlich darüber denkt:
Offener Brief an den Bürgermeister von Varel, Gerd-Christian Wagner! An:
Bürgermeiter von Varel | Betreff: Resolution gegen KKW
Dienstag, 30. September 2008 08:16
Sehr geehrter Herr Wagner,
in unserer Region ist der Bau einiger KKW geplant, in WHV insgesamt 4 KKW.
Alle Umweltschutzverbände weisen auf die fatalen Folgen für die Umwelt und vor allem für das Klima hin und beziehen klare Stellung gegen die Umsetzung der Pläne!
In WHV gibt es eine Ärzteinitiative, die sehr deutlich auf gesundheitliche Auswirkungen aufmerksam machen und ebenfalls die Planungen ablehnen.
Alle Bürgermeister der ostfries. Inseln haben eine Resolution verfasst, ebenfalls die Stadt Nordenham.
Vom Wangerland über Friesland bis in die Wesermarsch hinein, leben direkt und indirekt viele Menschen vom Tourismus.
Meine konkrete Frage lautet also, was gedenkt die Stadt Varel für den Erhalt unsere sauberen Luft zu tun, wollen Sie die Bestrebungen der Umweltschutzverbände nicht ernst nehmen und die Tourismusbranche schützen?
Ist auch in Varel und in den umliegenden Gemeinden die Erstellung einer Resolution geplant?
Mit freundlichen Grüßen
ixypsilon
Da diese für die Beantwortung meistens selbst keine Zeit haben gibt es erstmal eine solche Nachricht:Tuesday, October 07, 2008 2:21 PM
Subject: AW: Resolution gegen KKW
Sehr geehrte/r ixypsilon,
aufgrund akuter Zeitenge [wegen anderweitiger Verpflichtungen] hat mich Herr Bürgermeister Wagner gebeten, Ihnen die nachfolgende Antwort auf Ihre Mail vom 30.09.2008 zu übermitteln. Ich hoffe, dass Sie mit dieser Übermittlungsform einverstanden sind.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage
dingsda
Und in der gleichen Mail folgt dann die offizielle Stellungnahme für die Bürger:Sehr geehrter Fragebürger,
vielen Dank für Ihre Mail vom 30.09.2008. Für mich als Bürgermeister ist es immer wieder erfreulich, wahrzunehmen, wie intensiv sich die Bürgerinnen und Bürger unserer schönen Stadt Varel mit den kommunalen und regionalen Problemfeldern auseinandersetzen.
Die Gremien des Rates der Stadt Varel haben sich bereits sehr eingehend mit der von Ihnen thematisierten Errichtung der Kohlekraftwerke im Bereich der Stadt Wilhelmshaven auseinandergesetzt. Als „betroffene“ Kommune hat uns die Stadt Wilhelmshaven frühzeitig über die Absicht informiert, den Bebauungsplan Nr. 220 [Rüstersieler Groden / Zum Kraftwerk] aufzustellen und die 68. Änderung ihres Flächennutzungsplanes vorzunehmen. Ziel der Bebauungsplanung ist u. a. die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung der zwei Steinkohlekraftwerksblöcke der Fa. E ON Kraftwerke GmbH.
In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Umweltschutz am 19.02.2008 und den Sitzungen des Verwaltungsausschusses am 28.02.2008 sowie 06.03.2008 wurde eine sehr dezidierte Stellungnahme entwickelt und beschlossen. Diese Stellungnahme geht intensiv auf die aus Sicht der Stadt Varel gegebenen Notwendigkeiten ein. Als Beispiele möchte ich Ihnen die Bereiche „Auswirkungen auf den Tourismus – insbesondere in unserem Nordseebad Dangast, Veränderung des Landschaftsbildes, Beeinflussung des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer, Betrachtung der Immissionssituation“ benennen. Hier haben wir der Stadt Wilhelmshaven sehr deutlich unseren Standpunkt und unsere damit verbundenen Forderungen dargelegt.
Bislang haben sich die Gremien des Rates der Stadt Varel – wie auch offenbar die Ratsgremien der umliegenden Gemeinden – nicht dafür entschieden, in dieser Angelegenheit mit der Verabschiedung von Resolutionen zu agieren. Die Position der Stadt Varel wurde betont sachlich, aber sehr wohl mit allem gebotenen Nachdruck, gegenüber der Stadt Wilhelmshaven als Träger der Bauleitplanung deutlich gemacht.
Diese Form der Übermittlung unserer Sichtweisen und die von anderen Beteiligten gewählte Form [Verabschiedung von Resolutionen] wird nach unserer Einschätzung die Stadt Wilhelmshaven nicht veranlassen, eine unterschiedliche Gewichtung der vorgetragenen Argumente vorzunehmen. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Stadt Wilhelmshaven alle Bedenken und Anregungen, die ihr im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung der Kohlekraftwerke vorgetragen werden, im Verfahren zur Bauleitplanung objektiv wahrnimmt, sachlich richtig einordnet und die notwendigen Schlussfolgerungen daraus zieht.
Aus den vorgenannten Gründen hoffen wir auf Ihr Verständnis für die von den Gremien des Rates der Stadt Varel gewählte Verfahrensweise.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd-Christian Wagner
...tja, wie im Vorwort schon erwähnt: Nordenham denkt darüber ganz anders und die Bürgermeister der Ostfriesichen Inseln auch, die Ärzteinitiative, die Butjadinger und viele mehr.
Wir werden weiterrecherchieren!
Ihre Wilhelmshavener Bürgerportal-Redaktion!
P.S.
Ein besonderer Dank geht an unserer Fragehilfe!
Links:
War made easy: Wie Amerikas Präsidenten lügen
14|07|2008 Oberbürgermeister von Wilhelmshaven verbietet Klimacamp!
14|07|2008 Menzel mag keinen Protest
Downloads:
Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven Eberhard Menzel
Offener Brief an den Stadtrat Wilhelmshaven
Netzkosten und Netzkollaps aus Wilhelmshaven
Offshore-Studie: North Sea Electricity Grid Revolution
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