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Mysteriöse Grundstücksverkäufe
der Stadt Wilhelmshaven?
05|06|2008
An der Maade sollen Grundstücke verkauft werden - natürlich wieder
"über den Rat hinweg". Demokratie ist halt ein lästiges Übel!
An
Stadt Wilhelmshaven
Hier:
Straße und Grün in Wilhelmshaven
Grundstücke und Gebäude der Stadt WHV
Sehr geehrter Herr Kottek, sehr geehrter Herr Hoff,
in den letzten Wochen wurde mehrfach über Verkäufe/
Verkaufsabsichten von Grundstücken im Bereich der
Maade diskutiert, die zumindest teilweise als Ausgleichs/
Kompensationsflächen geschaffen wurden.
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Auf Anfrage wurde aus dem Umweltamt,
zuständig für Ausgleichs-/Kompensations-
flächen, bestätigt, dass diese Verkäufe/
Verkaufsabsichten nicht mit dem Umweltamt
abgestimmt, oder besprochen wurden.
Nach unserem Kenntnisstand sind
ca. 6000 m² Ausgleichs/Kompensations-
flächen von diesen Verkäufe/Verkaufs-
absichten betroffen.
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Damit wechseln diese Flächen in private Hand und werden
damit dem direkten Zugriff durch die Stadt entzogen.
Abgesehen davon, dass sich die BASU gewünscht hätte, dass
das Umweltamt und auch die Politik zumindest hätte darüber
informiert werden sollen, bleiben auch nach der Diskussion im
Ausschuss Umwelt, Landwirtschaft und Brandschutz am
04.06.2008 einige Fragen unbeantwortet. Das auch die Bitte
der Ausschussmitglieder, die vom Umweltamt vorgestellten
Listen und Lagepläne zumindest zu Protokoll zu nehmen, von
Dr. Jens Graul sehr nachdrücklich abgelehnt wurde, trägt nicht
gerade dazu bei, dieses Thema positiv zu beurteilen.
Wir haben zu dem o.a. folgende Fragen, welche uns bitte
schnellstmöglich beantwortet werden sollten.
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1. Welche Grundstücke wurden in den letzten
Monaten verkauft?
2. Welche Grundstücke sollen in den nächsten
Monaten verkauft werden?
3. Welche dieser Flächen sind Ausgleichs/
Kompensationsflächen?
4. Bleibt auch nach dem Verkauf der vorhan-
dene Status Ausgleichs/Kompensationsfläche
für die einzelnen Grundstücke erhalten?
Wenn ja:
a. Wer übernimmt die nötigen Maßnahmen?
b. Wer trägt die Kosten für die Erhaltungs-
maßnahmen?
c. Wer kontrolliert die ordnungsgemäße
Behandlung der Flächen?
Wenn nein:
d. Müssen Ersatzflächen geschaffen werden?
e. Wer schafft diese Flächen?
f. Wer übernimmt die Kosten?
5. Aus welchem Grund gab es keine
Absprache mit dem zuständigen Umweltamt?
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Bei der Vorstellung der betroffenen Flächen waren auch Grundstücke
zwischen einem Teich und den privaten Grundstücken in der Liste zu
finden.
In den letzten Jahren haben Verwaltung und Politik versucht dafür
zu sorgen, dass Uferstreifen zu Gewässern im Besitz der Stadt bleiben,
bzw. wieder in den Besitz zurückgeführt werden, um diese öffentlich
zugänglich zu halten oder zu machen.
_______________________________________
Hierzu folgende Fragen:
6. Aus welchem Grund weicht die Stadt von
dieser Regel ab?
7. Übernehmen die neuen Besitzer damit
auch die Pflege der Gewässer?
8. Bleibt der Uferstreifen öffentlich zugäng-
lich?
Abschließen stellt sich die folgenden Frage:
9. in welchen Gremien wurde/wird über
Verkäufe von städtischen Grundstücken,
hier speziell die o. a., entschieden?
10. Haben Sie für die städtischen Grund-
stücke in Ihren Unterlagen eine Angabe
darüber, ob das Grundstück einen wie
auch immer gearteten „Status“, wie z.B.
Ausgleichsfläche, hat?
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Mit freundlichen Grüßen
Joachim Tjaden
Ratsherr BASU-Wilhelmshaven
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>OFFENER BRIEF | ANFRAGE:
Aktenzeichen: BASU/Tholen-MI-001-389
Datum: 05.06.2008
Offener Brief [Download] mit der Bitte um Beantwortung:
[DOWNLOAD_OFFENENR BRIEF | ANFRAGE]
Sollten Sie Pressefotos von: Joachim Tjaden benötigen, so klicken
Sie hier:
[DOWNLOAD_BASU_PRESSE_FOTO_TJADEN]
_____________________________________________________
Sonstige THEMENFOTOS fordern Sie bitte hier an:
GRUPPO|635:
[Hier klicken: www.GRUPPO635.com]
Mail:
[Hier klicken: INPUT@GRUPPO635.com]
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