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Bürgerschritte
21|03|2013
Chance für die Wilhelmshavener BürgerInnen ode ein weiteres Placebo aus dem Portfolio von Andreas Wagner?
" ... Cost-Cutting, Practice Flow, Hartz IV als Chance nehmen, Positiv denken und in die Zukunft schauen .... wird schon wieder ... "
Am 14. März 2013 wurde eine langjährige Forderung vieler Wilhelmshavener Bürgerinnen vorgestellt, die von vielen langjährigen Volksvertretern der Jadestadt, von denen immer noch viele im Rat der Stadt sitzen, kontinuierlich abgelehnt wurde: die Einmischung in Sachen Stadtentwicklung.
Nun könnte man nach dieser Offerte meinen, das die Wilhelmshavener BürgerInnen die echte Chance bekommen, wirklich aktiv in der Jadestadt etwas zu verändern. Dazu müssen sie aber letztendlich die Volksvertreter überzeugen, die auch in der jüngsten Zeit wenig Potential zu echten Veränderungen zeigen. Zu verdanken haben die jadestädtischen Steuerzahlerinnen dies der Mehrheitsgruppe aus CDU und SPD, unter der Moderation des neuen Oberbürgermeisters Andreas Wagner.
Dessen Credo lautet kurz und bündig:
Nur nach vorne schauen, die Bundeswehr und damit den Marinestandort unterstützen, Arbeitsplätze schaffen und erhalten und natürlich der Containerterminal am Tiefen Fahrwasser, der, trotz eingeleiteter Kurzarbeit, als Aufbruch in eine neue Zeitrechnung propagiert wird.
Wilhelmshavens neuer Oberbürgermeister Andreas Wagner ist inzwischen selbst Wunsch- und Zerrbild des Wilhelmshavener Tagesgeschehens.
Wie ein Unternehmensberater tingelt er z. Zt. von Baustelle zu Baustelle, d. h. Wagner schiebt ein Projekt nach dem anderen an, natürlich nicht, ohne die Eckpfeiler der Vorhaben gründlich und unumstösslich einzuschlagen.
Die Ergebnisoffenheit, die allem zugrunde liegen soll, wird dadurch schon stark eingeschränkt, im besonderen, dass ausgeschlossen wird, dass die BürgerInnen direkt Einfluss auf die Stadtentwicklung nehmen können, weil alles durch den Rat verabschiedet werden muss und da herrscht die Mehrheitsgruppe aus CDU und SPD.
Der Oberbürgermeister Andreas Wagner hat selbst schmerzlich erfahren müssen, wie die Mehrheitsgruppe aus CDU und SPD ein Schulkonzept durch den Rat trieb, bei dem die "Große Koalition" gar nicht bemerkte, dass es 2,9 Millionen Euro teuer war, als das der Verwaltung. Nicht einmal Beratungsbedarf seitens von Lehrern oder Schulleitern oder Zweifel der Opposition wurden in den Mehrheitsgruppenbeschluss integriert, und man wurde das Gefühl nicht los, dass man es einfach hinter sich bringen wollte.
Dr. Jens Graul wurde "weltberühmt", als es um die Definition von Fäkalien am Wilhelmshavenr Südstrand ging.
Es treten auch immer die gleichen Akteure in Erscheinung, wie z. B. der Kultur- und Umweltdezernent Dr. Jens Graul, der in Sachen Umwelt in das Beratungsteam der BürgerInnen integriert wurde. Ein innovatives Konzept verlangt zwangsläufig nach aufnahmefähigen und weltoffenen Geistern, also nach echtem offenen Veränderungswillen. Allein mit diesem noch amtierenden Dezernenten konterkariert man einen interessanten Ansatz, denn schon lange wünschen sich viele Wilhelmshavener einen Kultur- und Umweltdezernenten, der diesen Namen auch verdient. Seine inhaltlichen Aussagen zu kritischen Auseinandersetzungen mit Wilhelmshavener Themen und seine Co-Referate bei Präsentationen mit seinem ganz eigenen teils arroganten Duktus von Rhetorik sind legendär und ebenso umstritten.
Dr. Jens Graul treibt sein Spiel nicht nur mit den BürgerInnen sondern auch mit dem Gesundheitsamt in Sachen Fäkalieneinleitung oder mit Ausschussmitgliedern, die schon ´mal nähere Auskunft über die Zusammensetzung von ausgebrannten Schiffen fordern, wie z. B. der "Flaminia".
In der Vergangenheit wurde der Wille oder die Kritik der BürgerInnen so gut wie nie in das politische Bewusstsein der Stadt mit einbezogen. Es galt unter dem ehemaligen Oberbürgermeister Eberhard Menzel wahrscheinlich als "Teufelszeug" und Kritik gilt bis heute als Affront gegen die jeweilige Persönlichkeit, die, so die "Betroffenen", gerade an den "Pranger" gestellt werden.
In dieser Stadt regiert ein kleiner Kreis von Lobbyisten das Tagesgeschehen und studiert man das Lokale Heimatblatt, wird deutlich, dass sich daran auch nichts ändern soll, auch nicht unter dem neuen Oberbürgermeister Andreas Wagner mit seinen zig angefangenen Projekten, die seltsamerweise immer dann angekündigt werden, wenn öffentliche Diskussionen geführt werden müssten, z. B. über den höchst umstrittenen Zusammenschluss zweier Krankenhäuser.
Eigentlich gehört das Krankenhausthema ganz oben auf die Agenda der Stadtentwicklung, weil es ein grundlegendes Thema ist, wie die zukünftige medizinische Versorgung aussehen könnte.
Statt dessen war der 14. März 2013 ein Abend der reinen Freude, ein Aufbruch in eine neue Zeitrechnung, um noch einmal sinngemäss auf die Worte von Andreas Wagner zurückzukommen.
Stadtbaurat Kottek hielt einen Vortrag über Goldene Zeiten, die uns die Politprominenz in Sachen Stadtentwicklung in den letzten Jahrzehnten geliefert haben soll - kritische Töne hörte man eigentlich gar nicht.
Der Stadtbaurat Klaus Dieter Kottek berichtete in seinem Vortrag mit der Überschrift "Städtebauliche Zeitreise" ausschliesslich über die positiven bauplanerischen Projekte der Stadt. Das Versäumnis, einer generellen stadtplanerischen Fehlentwicklung vermissten einige der Anwesenden in seiner Darstellung. Auch ging oft ein Raunen durch das Publikum, wenn die Ausführungen zur Stadtentwicklung zu sehr ins "Rosarot" abdrifteten.
Das Büro Schulten [www.ssr-dortmund.de] aus Dortmund wurde für die Projektsteuerung verpflichtet und soll zunächst einen Dialogprozeß anschieben, Arbeitsgruppen bilden und nach einer noch nicht vorhandenen Bestandsanalyse Vorschläge der BürgerInnen für die Stadtentwicklung generieren.
Bis heute tun sich viele Wilhelmshavener Volksvertreter, auch von Seiten der Verwaltung, öffentlich schwer, wenn es um Vorstellungen, Wünsche oder Kritik bezüglich der Stadt geht. Die angepeilte inhaltliche Auseinandersetzung gleicht oft einer Konfrontation, und wird als reine Kritik gegen die Person verstanden, gerade dann, wenn man auf die Schwächen des bestehenden Systems zum Meinungsbildungsprozeß hinweist - da wird auch schon ´mal gesiebt oder in "Sozialen Netzwerken" mit oder ohne Bild stigmatisiert!
Die Chance der BürgerInnen besteht eigentlich nur, wenn sie sich innerhalb und ausserhalb dieses Projektes mit dem Namen "Step +" organisieren und sich wieder parteiübergreifend zusammenfinden, so wie früher, im "Kampf" z. B. gegen ein Titanwerk.
Das Wilhelmshaven, das wir jetzt kennen und das wirklich vor sich hinsiecht und unter einer exorbitanten hausgemachten Schuldenlast leidet braucht dringend frischen Wind, allerdings auch aufgeklärte und ebenso neue Köpfe, die Veränderungen wollen, ohne vorher irgendwelche unumstößlichen Pflöcke einzuschlagen.
Die Hoffnungen, die der neue Oberbürgermeister Andreas Wagner am 14. März 2013 ins Publikum streute, kennen die Wilhelmshavener zur Genüge, aber ob es ein wirklicher Aufbruch in eine interessante ökonomische - oder touristische Zukunft wird, bleibt beim Rückblick in die Wilhelmshavener Vergangenheit und das wirtschaftliche Tagesgeschehen weiterhin offen.
Als Beispiel nennen wir hier die jüngsten Pläne der Wilhelmshavener Wirtschaftsweisen, sich im Offshore-Bereich zu positionieren, nachdem der "Zug" ´mal wieder schon längst abgefahren ist. Jetzt soll sogar der Voslapper Groden, der als Areal für eventuelle Gewerbeansiedlungen im Containerhafenbereich herhalten sollte, torpediert durch die Rohrdommel, für Windrotorblatthersteller "aufgepimpt" werden. Das allein wird noch Jahre dauern, da die Fläche ein Naturschutzgebiet ist. Ausserdem haben führende Unternehmen wie Siemens im unsicheren Energiewendemarkt ganz andere Standorte für ihre Geschäfte mit der Windenergie im Focus, wie z. B. Süddänemark oder Hamburg.
Ein ganz wesentlicher Aspekt bei der Umsetzung so mancher Ideen dürfte auch das nicht vorhandene Geld sein, sowie die tabulose Aufarbeitung der Wilhelmshavener Geschichte, was unumstritten ist – bis auf Wagner, der gerne wie ein Unternehmensberater glänzt und nur nach vorne schaut.
Die Worte von Bruno Jonas am Anfang dieses Artikels aus seinem Progamm "Bis hierher und weiter" aus dem Jahre 2010 könnten auch die des neuen Wilhelmshavener Verwaltungschefs sein:Zitat: " ... Cost-Cutting, Practice Flow, Hartz IV als Chance nehmen, Positiv denken und in die Zukunft schauen ... wird schon wieder. ... "
Diese Worte, nehmen wir die Fremdwörter einfach ´mal weg, könnten allerdings auch von einem Oberstadtdirektor stammen, der den Wilhelmshavener Irrweg mit seinem Industriealisierungsdiktat ohne Rücksicht auf Verluste massgeblich mit einläutete: Gerhard Eickmeier.
So betrachtet dreht sich Wilhelmshaven im Kreis.
Eine echte Chance hat das angeschobene Projekt mit Bürgerinnenbeteiligung eigentlich nur, wenn sich die Wilhelmshavener energisch und aktiv fordernd in dieses Projekt einmischen und signalisieren, dass die Opferbereitschaft für angebliche Zeitenwenden auch endlich ist, denn es ist das Wilhelmshaven der BürgerInnen und nicht das einiger weniger!
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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