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Zur Pressemitteilung von ver.di "Raub auf die Sozialversicherung"
28|03|2013
Sind Renten und Pensionen z. B. hier [siehe oben] wirklich noch sicher vor dem Zugriff des Staates um damit Haushaltslöcher zu stopfen?
Gut dass Carsten Schlepper von ver.di darauf aufmerksam macht. Bisher einzigartig.
Weder Sozialverbände, der DGB schon gar nicht, setzen sich dafür ein, dass die Verwalter der Rentenbeiträge alle Ausgaben der GRV auf Heller und Pfennig nachweisen- sie verweigern schlicht eine transparente Buchhaltung und so kann der Raub wiedermal vertuscht werden.
Wie sagte Angela Merkel bezüglich der Pensionskassen der Zyprioten, die wären tabu?
GESAMT- Zypern provoziert Europa - Merkel: Pensionskassen sind tabu | 22-03-2013
Was eine Heuchelei- denn seit 1957 war und ist es für alle Bundesregierungen gang und gäbe, dass die Beiträge aus den Löhnen für die gesetzliche Rentenversicherung, veruntreut werden.[Pensionen sind immer ausgenommen!] Das ist auch noch vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet worden, die die Rentenbeiträge der Versicherten für Allgemeingut erklärt haben.
Die pflichtversicherten Beitragszahler der gesetzlichen Deutschen Rentenversicherung [DRV] werden in unerträglichem Maße seit 1957 kontinuierlich bis zum heutigen Tage zur Finanzierung staatlicher Aufgaben herangezogen [nicht erstattet: Rund 700 Milliarden Euro]!
Und das weiß die Kanzlerin!
[Die Bezeichnung "Bundeszuschuss" so wie sie im Bundeshaushalt stets ausgewiesen, ist eine absichtliche Irreführung]
Gemäß der letzten Veröffentlichung der Deutschen Rentenversicherung vom 7.5.2012 betrugen z. B. im Jahr 2009 die Rentenausgaben insgesamt rund 207.6 Milliarden Euro, darin enthalten die nicht beitragsgedeckten versicherungsfremden Leistungen in Höhe von rund 69.9 Milliarden Euro [55,6 Milliarden plus Transferleistungen in Höhe von 14.3 Milliarden Euro].
Die DRV in Zeitreihen vom Oktober 2012 weist zur Finanzierung dieser Fremdleistungen einen Bundeszuschuss in Höhe von 57.3 Euro aus [38.6 Milliarden sowie aus der Ökosteuer 18.7 Milliarden Euro].
Das Defizit von 12.6 Milliarden Euro mussten [nach wie vor] die Zwangsversicherten mit ihren bereits versteuerten Beiträgen schultern. Der so genannte „Bundeszuschuss“ finanziert nicht die Renten der Beitragszahler sondern erstattet einen Teil der Entnahmen für staatliche, gesamtgesellschaftliche, nicht beitragsgedeckte Aufgaben.
Dieses wird trotz besseren Wissens verschwiegen, einhergehend mit der Gefahr, den sozialen Frieden zu gefährden.
Antje Poelmann
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