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Linientreue schwindet
11|09|2014
Die Wilhelmshavener wehren sich nicht nur gegen den Planungswahnsinn am Banter See.
"Wir sind nicht auf dieser Welt um so zu sein, wie uns andere haben wollen"
Die Informationspolitik der Verwaltung hängt weiterhin in den Seilen, ein Glück, dass es ein Meinungsmachungsorgan für umstrittene Entscheidungen wie das lokale Heimatblatt gibt. Wiederholt werden die BürgerInnen der Jadestadt a lá Hirnwäsche darauf hingewiesen, wie sie zu denken und zu "ticken" haben. Die sinnentleerenden Print-Kommentarte aus der jüngsten Vergangenheit, auch gegen protestierende BürgerInnen, sollen den Willen katalysieren, das Fussvolk gar nicht erst mit in die städtischen Befindlichkeiten miteinzubeziehen.
Seitens der Verwaltung wird das auch mit Fristenverschiebungen praktiziert, denn die Unterlagen der Ratsmandatsträger zu weitgehenden Enscheidungen rund um den Banter See sollten am 8. September vorliegen und erreichten sie erst mit zwei Tagen Verspätung. So wird die Zeit für eine wirkliche Meinungsbildung sukzessive ausgedünnt. Hinzu kommt bei der Wilhelmshavener GroKo aus SPD und CDU noch der Fraktionszwang, also die Weisungsgebundenheit bei Abstimmungen im Rat selbst, bei denen PolitikerInnen eigentlich nur ihrem Gewissen folgen sollten.
Um Entscheidungen durchzudrücken muß man die Demokratie eben auf seine ganz eigene Spur bringen und die ursprüngichen Grundsätze ad Acta legen.
Das
Wilhelmshavener Reinhard Nieter-Krankenhaus braucht nicht nur dringend examinierte Pflegekräfte, sondern vor allen Dingen ein echtes zukunftsfähiges Konzept.
Das haben auch die Chefärzte des Reinhard-Nieter-Krankenhauses zu spüren bekommen, die in ihrem Brief auf Missstände im Klinikum aufmerksam machten. Nebenbei lieferten sie aber auch diskutierbare Verbesserungsvorschläge, wodurch im Endeffekt sogar noch Geld gespart werden könnte, z. B. um es in die Lohnstrukturen des Pflegepersonals einfließen lassen zu können.
Wilhelmshavener Ratsmandatsträger aus der gehobenen Klasse der Entscheidungsfindungsebenen verbitten sich diese öffentliche Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit, das wär ja noch schöner, wenn da Chefärzte ohne zu fragen eigene konstruktive Meinungen unters wohl-sedierte Fußvolk streuen und das Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen:
Zitat: "... Kritik übten Stephan Hellwig, Ursula Glaser [beide CDU] sowie Karlheinz Föhlinger und Howard Jacques [beide SPD] an dem öffentlichen Vorstoß der RNK-Chefärzte, die sich für die Berufung von Frank Germeroth, Geschäftsführer des Nordwest-Krankenhaus Sanderbusch [NWK], zum gemeinsamen Verwaltungschef für beide Häuser ausgesprochen hatten [die WZ berichtete]. Die Politiker forderten die Mediziner auf, ihre Besetzungsvorschläge in den dafür vorgesehenen Gremien vorzubringen, zumal ihr Vorschlag schon aus rechtlichen Gründen nicht umzusetzen sei. Ursula Glaser zeigte sich zuversichtlich, dass die Findungskommission unter den über 70 Bewerbungen einen hochqualifizierten Nachfolger für die scheidende RNK-Chefin Andrea Aulkemeyer finden wird. ..."
[Quelle: Lokales Heimatblatt | Seite 3 | 09-09-2014]
Wenn man selbst keine Ideen und keinen "Plan B" für eine Fusion mehrerer Krankenhäuser hat, zischt man natürlich gern ´mal ins Blaue. Warum sollte man durch einen gemeinsamen Geschäftsführer auch Geld sparen, wenn irgendwo noch ein Kredit für das Oberzentrum locker zu machen ist, um die Stadt sehenden Auges noch mehr zu verschulden – alles kurz vor den Klausurverhandlungen Ende September, wo der nächste Haushalt für die nächsten zwei Jahre verabschiedet werden muß.
Die Idee der Chefärzte beinhaltet auch die Option, die Krankenhauszusamenlegung mit Sanderbuch in einem Schritt zu vollziehen und zu finanzieren. Man könnte sich so den 100 Millionen teuren Zwischenschritt eines Klinikneubaus in Wilhelmshaven sparen und würde vielleicht im Endeffekt noch mehr Subventionen erhalten. Das Siloah in Hannover bekam im Rahmen einer Fusion dreier innerstädtischer Häuser 190 Millionen Euro Landesmittel. Das diskutieren unsere kommunalen Volksvertreter nicht einmal, deren Haushalt größtenteils vorsätzlich in Richtung Überschuldung ausgerichtet wurde. Dabei müßte doch eigentlich jedem daran gelegen sein, die Gesundheitslandschaft so aufzumöbeln, dass die Patienten und qualifiziertes Personal Wilhelmshaven nicht weiter verlassen.
Zum Vergleich sei hier noch angeführt, dass das Land Niedersachsen für alle Kliniken pro Jahr nur etwa 120 Millionen Euro zur Verfügung stellt.
Für die Wilhelmshavener VolksvertreterInnen scheint weiterhin der Wille zum Untergang oberste Priorität zu haben.
Kunstverein Wilhelmshaven emanzipiert sichDer Kunstverein hat eigene Vorstellungen von seiner Zukunft und das passt denjenigen nicht, die im Hintergrund schon die Zusammenlegung der Kunststätten am Bontekai geplant und für sich festgezurrt haben. Deutlich wird das in einem misteriösen Brief, den jemand aus dem Vorstand an den Künstler gerichtet haben soll, den die Entscheider aus dem Hintergrund schon fest eingeplant hatten.
Nun hagelt es mediale und politische SchelteJa gibts denn sowas, schon wieder nicht Linientreu, da müssen die Politiker natürlich gleich Sanktionsmaßnahmen in Aussicht stellen:
Zitat: "... Irritationen, die Folgen haben könnten: Die Sprecher der großen Ratsfraktionen, Stephan Hellwig [CDU] und Karlheinz Föhlinger [SPD] kündigten an, dass die Mehrheitskooperation das Verhältnis der Stadt zu den Kunstfreunden im Zuge der Haushaltsberatungen für 2015 überprüfen werde. Sollte der Kunstverein die Bemühungen der Stadt um eine Zusammenarbeit mit Rainer Fetting bewusst torpediert haben, wäre das ein unerhörter Vorgang. ..."
[Quelle: Lokales Heimatblatt | 09-09-2014 | Seite 1]
Am darauffolgenden Tag spricht sich Frau Evenburg aus der CDU Wilhelmshaven für die Meinungsfreiheit aus:
Zitat: "... „Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung“, stellte dazu die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Wilhelmshaven, Doris Evenburg, fest. „Das gilt auch für ein Vorstandsmitglied der Kunstfreunde.“ ..."
[Quelle: Lokales Heimatblatt | 10-09-2014 | Seite 1]
Da fragt man sich reflexartig: Was macht diese Frau eigentlich noch in dieser konservativen Partei, einem Verein, der die Demokratie mit allen Mitteln sogar innerparteilich torpediert?!
Die GroKo muss sich nun auch noch gefallen lassen, temporäre Amnesie zu praktizieren, denn es sind ihre Wählerinnen, die hier diskreditiert werden, darunter auch hochpotente Geldgeber. Man sollte sich hüten gutbetuchten Unternehmern mit der derzeitigen Haushaltslage im Rücken auch nur ansatzweise zu drohen, denn das könnte sich zu einem gefährlichen Boomerang entwickeln.
Nach der Androhung von Sanktionen gegen den Kunstverein möchte man im Hintergrund weiterdiskutieren, also nicht öffentlich und somit auch nicht in einer Art Forum, Kunstkolloquium, wie irgendwann ´mal versprochen:
Zitat: "... Der Verein fühle sich bislang nicht hinreichend über das Projekt Fetting informiert „Wenn es um die Zukunft der Kunsthalle am Adalbertplatz geht, ist es unbedingt erforderlich, den Vorstand und die Leitung des Hauses zu informieren und in die zukünftigen Überlegungen mit einzubinden.“, so Goritz. Diese Diskussion sollte direkt zwischen Stadt und Verein und nicht über die Medien geführt werden. ..."
[Quelle: Lokales Heimatblatt | 10-09-2014 | Seite 5]
Jedweder Ausschluss der Öffentlichkeit ist natürlich ganz im Sinne der Verwaltung, die hartnäckig und wenig kompromissbereit daran festhält, ihre eigenen Befindlichkeiten und vorgefertigten Planstrukturen durchsetzen zu können. Man gönnt sich medial unerstützt natürlich die Floskel, darauf hinzuweisen, dass die Stadt die Karten immer offen gelegt haben soll, was, faktisch betrachtet leider nicht zutrifft und sich mit vorangegangenen Ereignissen in der Kunsthalle belegen lässt.
Temporäre Demenz? - In Wilhelmshaven doch nicht!Dafür nehmen wir einfach ´mal zwei Sachverhalte, die geplante Wiedereinstellung von Herrn Leinert, den ehemaligen Geschäftsführer der GGS, der selbst kündigte, und die Sache mit dem Banter See.
Der Entscheidung zur Kündigung sollen auch mit Unstimmigkeiten zwischen dem amtierenden Oberbürgermeister Andreas Wagner und dem noch im Amt befindlichen Chef der GGS sein.
Warum Leinert nun in das Amt eines Dezernenten strebt, mit dem selben Verwaltungsoberhaupt als Vorgesetzten, dürfte wohl das größte Rätsel sein, das man in diesem Zusammenhang objektiv betrachtet nie und nimmer auflösen kann. Nun soll er laut einer Pressemitteilung der beste Kandidat für das neue Dezernat sein und sozusagen freihändig über den Rat mit einer Dreiviertelmehrheit eingesetzt werden.
Ja, und was wäre, wenn die Pressemitteilung nur ein Lockvogel wäre, um eine Dezernentenstelle zu schaffen?
Dass Wagner und Leinert über die Sommerferien zu Freunden geworden sind, dürfte wohl ins Land der Legenden gehören. Spinnt man die Geschichte nun weiter, könnte der ehemalige GGS-Chef aus nicht schlichtbaren Differenzen irgendwann erneut seinen Posten räumen und dann könnte Wagner mit dem geschaffenen Dezernentenstuhl genau denjenigen ins Amt hieven, den er benötigt, um seine Machtbefugnisse spielend leicht zu erweitern, damit die Pläne möglicher Investoren nicht durch sowas wie demokratische Gepflogenheiten behindert werden.
Politik macht schon ´mal mitOliver Leinert soll also der bestqualifizierte Bewerber sein, den man sich für die Stelle eines Dezernenten vorstellen kann.
Seltsamerweisei moniert die Wilhelmshavener GroKo, dass sie vor Bekanntgabe der Verwaltungsposition nicht informiert wurde:
Zitat: "... Als „wenig glücklich“ bewerteten die Fraktionssprecher im Nachgang einer Sitzung des Mehrheitsgruppen-Ausschusses am Freitag die Ankündigung von Oberbürgermeister Andreas Wagner [CDU], der eine neue Verwaltungsstruktur plant, bei der eine zusätzliche Dezernentenstelle geschaffen werden soll, die mit Oliver Leinert besetzt werden könnte.
Es sei okay, wenn der OB signalisiere, dass er Verstärkung braucht. Die Pläne seien aber im Vorfeld nicht mit der Politik abgestimmt worden, so Hellwig und Föhlinger. „Die Entscheidung trifft der Rat“, sagte Föhlinger. Da sei es nicht hilfreich, wenn der OB ohne Not erforderliche Mehrheiten in Gefahr bringe. ..."
[Quelle: Lokales Heimatblatt | 10-09-2014 | Seite 5]
... wie jetzt, da wird doch nichts im stillen Kämmerlein vorher abgesprochen worden sein? - niemals .... in Wilhelmshaven doch nicht.
Diese scheinbare Empörung wird auf der gleichen Zeitungsseite zum Placebo, weil die CDU sich mit Leinert schon im Vorfeld für eine mögliche Wahl zum Stadtbaudezernenten ausspricht:
Zitat: "CDU pro Dezernent ... „Wir würden uns freuen, wenn Herr Leinert weiter für die Stadt tätig ist“, sagte Ursula Glaser. Allerdings sei für die Besetzung der Stelle des Stadtbaurates ohne Ausschreibung eine Dreiviertel-Mehrheit des Rates erforderlich. Leinert ist Leiter des städtischen Eigenbetriebes Grundstücke und Gebäude der Stadt (GGS), hatte aber kürzlich selbst gekündigt. ..."
[Quelle: Lokales Heimatblatt | 09-09-2014 | Seite 5]
... ganz ehrlich, das schreit doch geradezu nach Live-Satire! Wahrscheinlich war das ein Leser-Test des kommunalen Heimatblattes, so nach dem Motto, die merken nicht ´mal das sie verarscht "um die Fichte geführt" werden, wenn man sich auf ein und derselben Seite komplett widerspricht. Das würden die vom Heimatblatt aber nie und nimmer machen, niemals!
Die BASU hingegen zeigt sich erstaunt und fordert eine Ausschreibung:Zitat: " ... Die BASU – Freie Liste für Bildung/Arbeit/Soziales/Umwelt – ist erstaunt über die plötzliche Wende von Oberbürgermeister Wagner bezüglich der Dezernatsstruktur.Noch im Oktober 2013 stellte die Verschlankung der Verwaltungsspitze nach seiner Meinung eine logische Konsequenz dar aus dem Bevölkerungsrückgang und der Verkleinerung der Verwaltung. Heute soll auf einmal alles anders sein????? Dabei hat die Bevölkerung Wilhelmshavens ebenso wenig zugenommen, wie die Personalstellen der Verwaltung.Die BASU verlangt von der Verwaltungsspitze, dass nun endlich eine Struktur geschaffen wird, die sich aus sachlichen Überlegungen und Notwendigkeiten ergibt, anstatt Scheinargumente ins Feld zu führen, die man zusammensucht, um sein Ziel zu legitimieren. ..."[Quelle: Pressemitteilung | BASU | 08-09-2014]
Bei der Haushaltslage des Oberzentrums Wilhelmshaven wäre ein Kämmerer höchstwahrscheinlich die viel dringendere Option.
Das fordert natürlich auch die BASU in ihrer Pressemitteilung vom 08-09-2014. Sie ist mit ihrer Forderung allerdings nicht allein, denn hinzu gesellte sich unseres Wissens auch der einzige Vertreter der FDP im Rat der Stadt Wilhelmshaven, Michael von Teichman, und zwar immer öfter.
Es scheint immer offensichtlicher zu sein, dass man gar nicht möchte, dass jemand fremdes Einsicht in die Wilhelmshavener Finanztransaktionen erhält.
Wir halten fest:Empörung und Empörung sind in Wilhelmshaven völlig verschiedene Sachverhalte und die Wilhelmshavener Bevölkerung, die sich diesen Volksvertretersachverstand zusammengewählt hat, ist wieder ´mal um eine Erfahrung reicher – Punkt – Basta!
BrackwasserquerelenJa, und dann ist da ja noch der Banter See, der, wenn es nach den Plänen der politischen Mehrheitsgremien und der Verwaltung geht, quasi als Verlängerung des Bontekais festgeschrieben werden soll.
Nach der Vertagung der Entscheidung über ein Konzept ist nun vorgesehen den ursprünglichen Plan mit einigen marginalen Veränderungen so durchzuziehen, wie er ursprünglich vorgesehen war, voll am Willen der BürgerInnen und damit auch den Betroffenen vorbei, den WählerInnen:
Zitat: "Ratsvorlage „Konzept Pachtverträge Banter See“...
Oberbürgermeister Andreas Wagner wies mit Blick auf die in der nächsten Woche stattfindende 3. Banter See Konferenz und die dann folgende politische Beratung darauf hin, dass nur eine Beschlussvorlage zur Abstimmung gelange.
In das Ratsinformationssystem der Stadt seien die Beschlussvorlage Nr. 185/2014 – Konzept Pachtverträge Banter See – als Beschlussvorlage der Verwaltung und gleichzeitig der gemeinsame Antrag Nr. 525 der Fraktionen von CDU und SPD zum gleichen Themenkomplex eingestellt.
Oberbürgermeister Wagner erklärte, dass zur Vereinfachung von Diskussion und Beschlussfassung die Verwaltung ihre Vorlage zurückzöge, sodass zur 3. Banter See Konferenz am 16.9.14 und zur gemeinsame Sitzung der Ausschüsse Planen und Bauen, BGGS, Umwelt Landwirtschaft und Brandschutz sowie dem Betriebsausschuss Grundstücke und Gebäude am 23.09.14 wie auch zur Ratssitzung am 24.9.14 ausschließlich über den gemeinsamen Antrag von CDU und SPD [RIS Nr. 525/2014] zu beraten bzw. entscheiden sei."[Quelle: pressemeldung-niedersachsen.de | 10-09-2014]
Alles klar?! ... und garantiert voll alternativlos – Das Reinhard-Nieter-Krankenhaus, das Oceanis, die Struktur der Kunstlandschaft und viele andere Wilhelmshavener Projekte lassen grüßen!
Fazit: Kreative Buchführung ist angesagter denn jeDas Oberzentrum an der Jade strebt zielstrebig weiterhin jener Klippe entgegen, die sich nicht mehr umschiffen lässt. Im Hintergrund freuen sich die Strippenzieher und machen weiterhin ihre Geschäfte mit dem Geschäftsmodell Wilhelmshaven, das sicherlich auf weitere Kommunen oder Großstädte übertragbar ist, aber immer weniger mit demokratischen Urtugenden zu tun hat.Die Wilhelmshavener Bevölkerung soll weiter schön im Dämmerschlaf dahinvegitieren, während der Neoliberalismus Wilhelmshaven weiter in die Zange nehmen kann.Die oben genannten Zitate belegen aber auch, dass das System Wilhelmshaven ins Wanken gerät. Ein weiterer Hinweis ist die panikartige Publizierung der Hafenwirtschaft, den Innenhafen für die Windenergie-Industrie herzurichten, obwohl der Zug auch in dieser Branche an Wilhelmshaven vorbeigerauscht ist. Die Entscheidungen aus dem Wilhelmshavener Rathaus werden auch weiterhin mit heisser Nadel gestrickt und den Verkauf Wilhelmshavener Sahnestücke vorantreiben, ganz im Sinne der Akteure, die auch mit Interessenkonflikten Null Probleme haben. Man spürt die Politik der Flickschusterei förmlich an jeder Ecke, wo schon ´mal eine Straße notdürftig geflickt wird, während eine grundlegende Sanierung nicht mehr geleistet werden kann. Das hat nachhaltige Folgen für die Zukunft, denn die Qualität der Straßen wird sich dadurch langfristig nicht verbessern.Die Wilhelmshavener Kanalisation wird sich auch nicht von selbst reparieren und so werden sich die Wilhelmshavener Probleme wohl eher noch zuspitzen.Zuallerletzt:2030 sollen die Printmedien laut einem australischen Wissenschaftler in Deutschland nicht mehr existent sein - für Wilhelmshaven lässt das hoffen, obwohl, elektronisch lassen sich Informationen natürlich auch manipulieren, so dass sich die Wilhelmshavener Desinformationsstrategie höchstwahrscheinlich locker ins nächste Jahrtausend exportieren lässt, sofern sich die Lobby weiterhin so durchsetzen kann, wie in den letzten Jahrzehnten.Ahoi! Es könnte ein wirklich heisser Herbst werden: Empört Euch!
Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO635 | definitif
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