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Ratssitzung: Facebook Einträge aufs Schärfste verurteilt
16|02|2017



Im Ratssaal von Wilhelmshaven war man sich am 15-02-2017 in einem Punkt wirklich einig.

Ratssitzung mit Ausrufezeichen!

Die Bandbreite des Rechtspopulismus ist weit gefächert und dehnt sich inzwischen über ganz Europa aus. In Frankreich gilt die Politikerin Marine Le Pen der Partei "Front National" als aussichtsreiche Anwärterin auf die Präsidentschaft bei den kommenden Wahlen.

Was diesen flächendeckenden Rechtsruck genau auslöste ist mit normalem Menschenverstand nach der Geschichtshistorie, aus der man eigentlich gelernt haben müßte, gar nicht zu erfassen. Ihn allein auf fehlende Bildung zu reduzieren wird der Realität, angesichts der Mitglieder dieser Parteien, keineswegs gerecht. Eins aber ist klar, diese Parteien ziehen mit populistischen Parolen ganze Heerscharen von Wählern auf ihre Seite.

Die Parolen, die sie mit sich führen, sind generalisierende Schuldzuweisungen, wie z. B., dass PolitikerInnen der etablierten Parteien so ziemlich alles falsch machen, was man falsch machen kann.

Im Endresultat finden sich da Argumente wie Ungerechtigkeit, die immer größere Schere zwischen Armut und Reichtum, dass man aus dem Euro raus will, ungleiche Bildungschancen, Reichtum, der auf wenige Köpfe verteilt ist und das grundlegende Versagen von PolitikerInnen, die man auf Plakaten mit Fotomontagen gerne auch ´mal aufgehängt sieht.

Der Katalysator für alles scheint die "Lügenpresse" zu sein, willfährige Journalisten, die die Unwahrheit schreiben oder ins Mikrofon sprechen.

Die AfD will den öffentlich rechtlichen Rundfunk auch unter dem Deckmantel der Kostenreduzierung am liebsten abschaffen:
Zitat: "AfD gegen ARD und ZDF „Rundfunkbeitrag abschaffen“ ...
... Die AfD will, dass der Rundfunkbeitrag abgeschafft wird. Dafür beantragt sie in den zehn Landesparlamenten, in denen sie vertreten ist, eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags. Die Initiative der AfD-Fraktionen stellten die Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry in Berlin vor. Meuthen sagte, seine Partei lehne das Prinzip der „Zwangsfinanzierung“ grundsätzlich ab. Petry verband ihre Forderung mit Kritik an der Arbeit der öffentlich-rechtlichen Sender. Die Berichterstattung über die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht und über den Sexualmord in Freiburg seien zwei Beispiele dafür, „dass nicht umfassend berichtet wird“, sagte Frauke Petry. ..."
[faz.net | 05-12-2016]

Wer sich aufmacht, in solchen Ausführen irgendeine Logik erkennen zu wollen, und einen gesunden Menschenverstand bemüht, wird wohl kaum fündig werden, denn es gibt keine, außer, man möchte überhaupt keine möglichst objektive Berichterstattung oder nur seine ganz eigene "Wahrheit".

Wer immer gedacht hat, das Problem des Populismus wäre ganz weit weg, und sowas gäbe es in Wilhelmshaven nicht, der kennt facebook noch nicht.

Hier zeigen Menschen neben millionen von Katzenfotos oft auch ihre allzu häßliche Seite.

Unter dem Namen "AfD Stadtrat-Aktuell" wurde da letzte Woche zum Thema "Sex-Übergriff nach Partynacht" eine Vergewaltigungswelle durch Flüchtlinge konstruiert, die es faktisch laut Polizeiberichten gar nicht gibt.

Ein couragierter Bundesbürger verwickelte dann einen oder mehrere Adminstratoren dieses Forums auf Facebook in eine entlarvende Diskussion:
Zitat: "... Emotionslos bestrafen und sofort abschieben... wer keine Papiere hat ist ein Verbrecher ! Frauen sollten sich bewaffnen und die Waffe auch einsetzen ..."

Frage: " ... welche Art der Bewaffnung würde die AfD empfehlen, von Pfefferspray und Elektroschocker Mal abgesehen?

Antwort: "Maschinengewehr ! Reicht die Antwort ..."

Das waren noch die harmlosen Stereotypen denn es kam noch viel heftiger:
Zitat: "... Zuviel Rechtsstaat für Mörder, Kinderschänder und Vergewaltiger darf nicht sein.

... Ich habe schon verstanden.. Es geht hier um die Vergewaltigungswelle , die von den Flüchtlingen erzeugt wird. Und diese gehören hart bestraft und abgeschoben.. Ich kann den Frauen nur raten.. nicht zu zögern, sondern den Angreifer zu vernichten. Besser "ER " als " SIE" ..."

Grund für die martialischen Töne sind Gruppenvergewaltigungen, die in Schweden stattgefunden haben sollen und für die Migranten verantwortlich gemacht werden, woraus dann eine Vergewaltigungswelle ausgelöst durch Flüchtlinge konstruiert wird.

Das in sich ist schon eine abenteuerliche Berichterstattung mit einer noch kryptischeren Ableitung, die letztendlich Ängste erzeugt und jeden Ausländer zum Vergewltiger erklären soll.

Irgendwie hat man aus der eigenen Erinnerung eher eine Willkommenskultur im Gedächnis, die dann durch Parolen mit Ängsten vermischt zu dem führen, was wir heute erleben.

Im Rat der Stadt sitzt einer der Administratoren, dem diese oben genannten Ausführungen auf facebook zugeordnet werden. In einer Aktuellen Stunde, die wegen Beratungsbedarf um ca 45 Minuten gedehnt wurde, kam dieses Thema zur Sprache. Der AfD Fraktionsvorsitzende schwor, von all dem nichts gewusst zu haben und verurteilte diese "threads" in einem seiner Aussage nach "nicht offiziellen AfD-Forum".

Der Betroffene selbst gab zu einer von mehreren Administratoren zu sein. Neben dem Recht auf Aussageverweigerung wegen einer Anzeige gegen ihn wollte er unter anderem auch nicht sagen, wer das genau geschrieben habe, was sehr seltsam ist, weil am Schluss der "Diskussion" auch steht, dass man ihn, den Betroffenen, auch mit seinem Namen anschreiben dürfe.

Der Rat der Stadt Wilhelmshaven verurteilt diese Äußerungen aufs Schärfste und behält sich neben der getätigten Anzeige vor, selbst juristische Schritte einzuleiten.

Was wir am 15-02-2017 erlebt haben, beschreibt Michael H. Spreng in einem wirklich lesenswerten Artikel als "Das Strukturproblem der AfD":
Zitat: "... Mit dem Beschluss des AfD-Bundesvorstandes, gegen den thüringischen Landeschef Björn Höcke ein Ausschlussverfahren einzuleiten, versucht die Partei wieder einmal, die Öffentlichkeit zu täuschen und sich einen bürgerlichen Anstrich zu verpassen. ...

... Manchmal folgen hinterher halbherzige und rein taktische Dementis, aber die AfD erreicht ihr Ziel: Rechtsradikale haben das Signal verstanden, dass die AfD ihre politische Heimat ist. Sie könne nur nicht alles immer offen sagen.

Die AfD sendet permanent solche Signale in die rechtsradikale Szene aus, um sie anschließend als Missverständnis zu deklarieren. Da ist Björn Höcke ehrlicher: er ist mit seiner Kritik am „Denkmal der Schande“ und der „dämlichen Bewältigungspolitik“ offen rechtsradikal."
[Quelle: sprengsatz.de | 13-02-2017]

Die Konsequenz vom Fraktionsvorsitzenden in der AFD Wilhelmsahven müsste der eigenen Aussage nach eigentlich der Austritt aus seiner Partei sein, würde er es ehrlich mit sich selbst meinen und der Auffassung den Rechtsstaat ernst nehmen zu wollen, denn bereinigen kann auch er "Das Strukturproblem der AfD" nicht.

Alle, die immer noch glauben, der Populismus wäre die Lösung aller Probleme, wurden heute eines anderen belehrt.

Mir bleibt bis heute unerklärlich, wie sich solche Populisten selbst im Spiegel ertragen können.


Ahoi - Empört Euch!


Wolf-Dietrich Hufenbach
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