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Ratssitzung: Abgehakt
Im Ratssaal von Wilhelmshaven regiert immer noch der Rücksturz in die Vergangenheit. 17-03-2017 – In Wilhelmshaven haben Ratssitzungen etwas lähmendes. Dort toben sich Charaktere aus, denen man inzwischen unterstellen muss, wirklich nichts dazulernen zu wollen.
Die Ratssitzung begann mit dem Vorschlag der FDP sich doch ´mal ein privates Krankenhaus anzusehen, weil sich schon erahnen lässt, dass sich mit der Strategie, ein neues Krankenhaus selbst bauen zu wollen, ankündigt, dass sich die Stadt, trotz eines satten Zuschusses des Landes von maximal 99 Millionen Euro, voll übernimmt.Die neoliberale freiheitlich demokratische Partei und deren Mitglieder sind anscheinend der Meinung, dass sich alles verbessert, wenn private Betreiber das Ruder übernehmen. Bei näherem Hinsehen haben beide Betreibermodelle so ihre Problemzonen. An diese Rechnung auch noch Dividenden für Aktionäre zu koppeln, gleicht dem Wahnsinn, man könne die Herstellung von Suppendosen mit der Genesung von "human beings" gleichsetzen. Diese Art der wirtschaftlichen Betrachtung ist an einen unauflöslichen Widerspruch gekoppelt, denn Menschen sind lebendig und damit nicht mit Konsumgütern vergleichbar, die man in einem industriellen Prozess herstellt. Das klingt zunächst banal, aber wer es schon einmal mit einem guten Arzt zu tun hatte oder von einer Schwester liebevoll umsorgt wurde, weiß genau, was die meinen, die eine bedingungslose Privatisierung ablehnen. Es ist schon ziemlich mutig, behaupten zu wollen, dass die Privaten alles besser können, als kommunale Organe – das Nordwestkrankenhaus lässt grüßen! Die Diskussion zum Ende der Ratssitzung, als es darum ging einen aufgespaltenen Betrieb, damals WEB und WEL, heute TBW und WEL, wieder zu einer Einheit zurückzutransferieren, zeigt, dass es unbeirrbare Geister im Stadtparlament gibt, die sehr gerne selbst viel Geld verdienen möchten, anderen aber ihre Dumpinglohnstrategie aufzwingen möchten, damit der städtische Haushalt rosarot aussieht. Diese Zweiklasssenwirtschaftsverständnismentalität lässt auch Hartz VI zu, ein unmenschliches Verwaltungssystem, das denjenigen, die einmal in den Genuss gekommen sind, zeigt, zu was PolitikerInnen, die höchstwahrscheinlich nie an diesem System partizipieren werden, so fähig sind. Tariflöhne steigern auch den Binnenkonsum, was wiederum städtische Haushalte durch erhöhte Steuereinnahmen entlastet. Wer glaubt, dass Sparen die Wirtschaft oder städtische Haushalte oder gar Wilhelmshaven entschuldet, hat immer noch nicht verstanden, dass genau das Gegenteil passiert, wenn Menschen die Teilhabe an der Gesellschaft verweigert wird. Die können dann keine kulturellen Einrichtungen wie Kunsthallen oder Theater besuchen und diese mitfinanzieren. Der Erfolg zugunsten der Wiedervereinigung der zwei Teilbetriebe [TBW und WEL] mitsamt der Ablehnung des schön preparierten Gutachtens kam überraschend, zeigt aber, dass sich die Stadt wandeln kann, wenn sie will. Besonders erschreckend ist, dass man Wilhelmshaven sukzessive abhängt. Da wird einem Investor geradezu der rote Teppich ausgerollt, der ´mal eben seine Verkaufsfläche auf über das Doppelte ausdehnt. Da ist klar, dass im Zeitalter der Automatisierung und einer sich wandelnden Mobilität im Wilhelmshavener Rat immer noch das ewige Wachstums angebetet wird. Natur erhalten spielt dann erst recht keine Rolle mehr, wenn man so seine Vernunft ad akta legt. Diese Volksvertreter, die so entscheiden, können sich anscheinend gar nicht vorstellen, dass in absehbarer Zeit das Fortbewegungsmittel Auto eine untergeordnete Rolle spielen könnte und haben vom E-Bike anscheinend noch nie gehört. So wurde hauptsächlich von SPD und CDU beschlossen, dass man einen Grünstreifen ´mal eben für tot erklärt und Parkplätze für Dauerkonsum sorgen, der den jeweiligen Geschäften einen satten Gewinn beschert. Diese Volksvertreter haben nicht zur Kenntnis genommen, dass sich der Lebensmittelmarkt dynamisch zu einem nachhaltigen Bewusstsein entwickelt, was zulässt, dass sich Alleinstellungsmerkmale herausbilden können, kleine Manufakturen, die wunderbare Köstlichkeiten herstellen und eine Stadt zu dem machen, was man positives Image nennt. Wer twittert und auch sonst das Netz durchforstet, der weiß, was sich da an "food-blogs" tummelt, tolles leckeres Essen, so ganz und gar handgedengelt, keine gen- oder pestizidverseuchte und in Plastik gehüllte Discountermassenware. Die Demografie wurde in diesem Zusammmenhang natürlich auch beschworen und vom Oberbürgermeister damit untermauert, dass man mit dem Auto vor den Supermarkt fahren müsse, um das Vehikel voll zu machen. Diese Einkaufsmentalität mag noch Stand der Dinge bei vielen sein, aber auch hier kam ein klares Signal von Andreas Tönjes [Die PARTEI], dass sich das Konsumverhalten Richtung Lieferservice verändern wird. All das, was sich rasant entwickelt und damit zur Realität wird, kommt bei vielen in diesem Rat nicht mehr an, weshalb man den unrealistischen Traum des ewigen Wachstums auch auf den Bau vom jadestädtischen Containerhafen, ohne richtig zu überlegen, ausdehnt. Die Fortschreibung dessen, was einmal war spukt in diesen Köpfen herum. Da ist wenig Platz für die Fantasie und den Mut Wilhelmshaven auch als Vorreiterstadt zu konzipieren. Zusammen mit den ewiggleichen Lobbyisten und dem ewiggleichen Output des Lokalen Heimatblattes kommt in der Summe viel zu oft der Rücksturz in die Vergangenheit als Resultat heraus, gepaart mit dem Irrsinn, dass ein kreativ zusammenbilanzierter Haushalt mit einer saftigen Finanzspritze vom Land die einzige Wahrheit ist. Trost spendet da das Jeversche Wochenblatt, das über einen stadtbekannten neuen Landtagskandidaten, Stephan Hellwig, folgendes formuliert: Zitat: "Positiv denken ... Kein Rückenwind für Hellwig ... Die üblichen Nach-der-Wahl-Rituale blieben aus. Jubel, Klatschen, Blumen, Küsschen, Schulterklopfen – nichts davon. Bei 70 Prozent Zustimmung wäre das auch verlogen gewesen. Stephan Hellwig ist Landtagskandidat der CDU im Wahlkries 69, aber dass ihn die Partei mit Rückenwind ausgestattet hätte, lässt sich nach der Mitgliederversammlung am Dienstagabed im "Kreuzelwerk" mit bestem Willen nicht behaupten. ..." [Quelle: Jeversches Wochenblatt | 16-03-2017] Dieser ehrliche, mutige und auch humorvolle Journalismus fehlt der Stadt an der Jade, denn er würde den sich selbst überschätzenden Geistern den Wind der Arroganz aus den Segeln nehmen, mit dem sie ihre Auftritte nur allzugerne garnieren. Unterm Strich war die Ratssitzung auch wieder ein Beispiel für einen Oberbürgermeister, der sich schon längst im Wahlkampfmodus befindet, denn er will trotz seiner wirtschaftlichen Rohrkrepierer wiedergewählt werden. Hoffentlich macht ihm die Oldenburger Staatsanwaltschaft da keinen Strich durch die Rechnung, die auch ihn im Visier der "Schweren Untreue" im Zusammenhang mit der Krankenhauszusammenlegung hat, was er wohl nur allzugerne verdrängt. Als letzte Randbemerkung möchten wir noch bekanntgeben, dass im Rahmen der Untersuchungen des Banter Sees, um den Grodendamm zu öffnen, versucht wird, die Europäische Wasserrahmenrichtlinie zu umgehen, indem man prüft, wie man den Brackwassersee zum Hafenbecken umwidmen kann. Das wurde im letzten Umweltausschuss bekannt. Der anwesende Vertreter des Lokalen Heimatblattes wurde gebeten, nicht so laut darüber zu berichten, was er dann auch bis heute nicht getan hat - superartig, gel! Unser Ratschlag für die Einwohner Wilhelmshavens gilt damit nach wie vor, die Geschicke mehr und mehr selbst in die Hand zu nehmen, denn die Bedingungen, die Stadt in eine gedeihliche nachhaltige Zukunft durch viel Eigeninitiative zu entwickeln, waren noch nie so günstig.  Wolf-Dietrich Hufenbach GRUPPO635 | definitif KommentareStefan Starzonek | via facebookGenau meine Befürchtungen. Nach meinem Dafürhalten am Ende ein nicht finanzierbares Bauvorhaben, nachdem sich an zahlreiche "Prominenten-Bauprojekten der öffentlichen Hand" offenbarte, dass die ursprünglichen Kalkulationen nicht gehalten werden konnten. Bei einem Krankenhaus dürfte zu befürchten sein, dass letztlich ein Privatinvestor einspringt und die Fertigstellung finanziert - selbstredend gegen entsprechende Beteiligung. Ggf. letztlich übernimmt und betreibt. Die Stadt (so befürchte ich) würde sich massiv und nachhaltig übernehmen. Am Ende eine Privatisierung durch die Hintertür mit kommunaler Steigbügelhilfe? Aber hat sich der OB nicht für den Neubau ausgesprochen? Hier hätte sich bspw. angeboten in das St. Willehad zu investieren, nachdem hieran vormals Eigentum erlangt wurde, zumal die jetzige Eigentümerin, die Eurasia AG, auch keinen Abriss zu planen scheint; die Bausubstanz tauglich zu sein scheint. Aber das St. Willehad wurde - meiner Ansicht nach - für "einen Apfel und ein Ei" veräußert, um nicht verschachert sagen zu müssen. Mit der (nicht notwendigen) Veräußerung hat man sich dieser Option beraubt. Mangelnder Weitsicht. Schade. Peter Plettenberg Die Anzahl der Parkplätze vor Einkaufsmammutzentren aus demographischen Gründen zu erhöhen könnte als Hinweis darauf dienen, man habe eine profitable Patientenquelle für das Klinikum entdeckt. 88% Zuwachs der über 80-jährigen bis 2030. Das bedeutet auch einen massiven Zuwachs an Demenz und damit an Autofahrenden dementen Menschen. Wir verstehen? Warum fördert man nicht den ÖPNV? Warum etabliert man keinen Lieferservice? Weil nicht sein kann was nicht sein darf! Veränderungen? Ungesteuert ... von uns? Das ist Pfui. Aber sowas von Pfui. Derart Pfui wie private Krankenhausträger. Links: 09|02|2017: Der Banter See in der postfaktischen Zeit! 30|01|2017: Es tut sich viel? 21|01|2017: »Make Wilhelmshaven great again« 14|03|2016: Eine Ratssitzung, die keine wird 16|02|2016: Streit wie bei den Kesselflickern 21|01|2016: Postkartenaktion >Notopfer Klinikum< 14|12|2015: Oberzentrumsarroganz trifft Realität 24|11|2015: 223 Seiten oder: Auf der Suche nach noch mehr Geld vom Steuerzahler 23|05|2015: Wie reitet man eine Kommune in die Pleite? Sie möchten diesen Artikel kommentieren? - Kein Problem: Hier klicken, Artikelstichwort angeben und Kommentar über das Kontaktformular an die Redaktion senden! Vielen Dank! ... nach oben Startseite/Aktuell | Kontakt | Links | Termine | Impressum | Karikaturen | Fiktive Interviews| Schicken Sie uns Ihre Leserbriefe | Archiv | Spenden | Leserbriefe | Newsletter | |
