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GUS informiert über geplanten Klinikneubau



Der Saal wurde richtig voll!

19-06-2017 – Eine Veranstaltung wie aus dem Bilderbuch der Transparenz.

Wer sich am 16. Juni 2017 nicht im Hotel Kaisers über den geplanten und den Bürger*innen als alternativlos untergejubelten Klinikneubau informierte, hat wirklich etwas verpasst.

Hier wurde nicht polemisiert oder polarisiert, sondern ein Faktencheck präsentiert.

Die Widersprüche türmen sich inzwischen im geplanten Klinik-Investitionsvorhaben und werden von den Protagonisten fürs Volk in einem schön geschminkten Neubaukonzept aufsummiert, das angeblich so wasserdichte Guthaben als Grundlage hat, dass man sofort Feuer und Flamme sein müßte.

Die wirtschaftliche Entwicklung soll sich nach Angaben einer renommierten Wirtschaftsprüfer Gesellschaft von 101,692 Millionen Euro [2016] auf 129,866 Millionen Euro [2024], also exorbitant, steigern. 2019 will die Stadt den derzeitigen Verlustausgleich einstellen, d. h. der sogenannte Betrauungsakt endet dann und das Klinikum muss sich aus eigener Wirtschaftskraft aus dem Sumpf der Verschuldung ziehen.

Das sind natürlich tief rosarote Wachstumsaussichten, denen wirklich niemand Glauben schenken kann, denn bis heute hat man das Casemixvolumen vom ehemaligen St. Willehad-Hospital und dem ehemaligen Reinhard-Nieter-Krankenhaus [24.500] nicht kompensieren können. Die neuesten Zahlen sollen aktuell bei ca 21.000 Casemixpunkten liegen.

Trotzdem prophezeit man sich eine Wachstumsrate, die jenseits jeder Glaubwürdigkeit liegt, was allerdings typisch für Wilhelmshaven und die Wagnerische Wirtschaftkompetenzinszenierung seit seinem Amtsantritt anbelangt.

So will man die DRG-Erlöse [Fallpauschalen-Erlöse] von 69,090 Milionen [2016] Euro auf 91,124 Milionen [2024] Euro schrauben, was lediglich auf dem Papier Richtung 30 Prozent Mehrwert weist.

Das klingt wiederum nach Konkurrenzausschluss, trumpnerisch übersetzt "Wilhelmshaven first", denn wie will man diese Anzahl der Patienten beim prognostizierten demografischen Wandel erreichen, ohne den umliegenden Kliniken und Krankenhausverbünden zu schaden.

Die Angestellten werden laut dieser Wirtschaftlichkeitsberechnung die Leidtragenden sein, denn hier ist eine Steigerung der Ausgaben von 55,967 Millionen Euro [2016] auf 69,131 Millionen Euro [2024] geplant, was nicht darauf hindeutet, dass hier kräftig im Pflegebereich investiert werden soll.

Eines der an der Informationsveranstaltung teilnehmenden Ratsmitgliedern fragte dann auch in Richtung Betriebsrat, ob man wüsste, dass man dieses Wirtschaftsergebnis bei gleichbleibendem Personalstamm mit 15 Prozent Mehrarbeit mittragen soll.

Das ist der berühmte Schlag ins Gesicht derer, deren Gehalt nicht an das derjenigen reicht, die im Verwaltungs- oder Geschäftsführerbereich über dieses "Jahrhundertprojekt" maßgeblich entscheiden. So wird das Pflegepersonal, deren Arbeit wesentlich zur Imagverbesserung beiträgt und deren physische Belastbarkeit und letztendlich deren Geduld deutlich überstrapaziert.

Schon heute verfügt das Klinikum Wilhelmshaven über einen Spitzenwert bei den Krankmeldungen von 14 Prozent und einer erheblichen Anzahl von Überlastungsanzeigen.

Keine guten Vorzeichen

Laut neuesten NDR-Recherchen führt das dazu, dass "immer mehr Krankenpfleger von ihrer Festanstellung in die Leiharbeit wechseln", weil sie sich als feste Kräfte überlastet fühlen.":
Zitat: "... Brigitte Horn von der Gewerkschaft ver.di in Hannover beobachtet diese Entwicklung bereits seit einigen Monaten. Sie spricht im Interview mit dem NDR sogar von einem Trend und einem neuen Phänomen in der Krankenpflege.  ..."
[Quelle: NDR: Überlastung treibt Krankenpflegekräfte in Leiharbeit | 18-06-2017]

Die Meinungen, dass sich die Probleme allesamt durch einen Neubau egalisieren lassen, dürfte somit in den Bereich "Wünsch Dir was" gehören. Schon die Charité in Berlin belegt, dass ohne gutes Personal eine Imageverbesserung ins Land der Phantasie gehört. Auch in Berlin will man auf Kosten des Personals die Umsatzerlöse steigern.

Zusammen mit der ver.di wollen die Beschäftigten Verbesserungen in Sachen Entlastung, Gesundheitschutz und Gehaltsaufstockung durchsetzen.

Diese Probleme dürften auch in Wilhelmshaven bestens bekannt sein, aber angesichts dieser unangenehmen Aussichten nicht ´mal zum Arbeitskampf aufzurufen ist irgendwie unverständlich.

Angesichts des Personalmangels auf dem freien Markt hätte man im Moment wohl eines der effektivsten Druckmittel, um Forderungen durchzusetzen.


Michael von den Berg führte mehr als professionell durch die schwierige Informationsveranstaltung.

Die gesamte Informationsveranstaltung war durch einen außerordentlich ruhigen Charakter geprägt, was Michael von den Berg zu verdanken war, der den Faktencheck glänzend moderierte und alle Parteien zu Wort kommen ließ.

Dass der geplante Neubau wesentlich besser dasteht ist natürlich auch einer verzerrten Sichtweise der Protagonisten geschuldet. Aufgefallen ist nicht nur der Vertreterin von Stadtbaurat Oliver Leinert, dass schon bei der Vorauswahl zum geplanten Neubau nur ein einziger Architekt damit beauftragt wurde, eine Sanierung der vorhandenen Bausubstanz zu untersuchen.

Auch die Vergleichbarkeit der im neuesten Gutachten durchgeführten Untersuchung, Neubau gegen Sanierung der Altsubstanz, ist nur bedingt gegeben. Der Preisunterschied lässt sich auch nachträglich zugunsten einer Sanierng korrigieren, denn der wäre sukzessive durchführbar, und zwar ohne Hubschrauberlandeplatz auf dem Dach und externem Parkhaus.

Im Publikum wurde hervorgehoben, wie gut und modern die aufgemöbelten Stationen im alten Gewand dastehen, modern und zukunftsfest ist sehr wohl stückweise sanierend machbar.

Da stellt sich dann noch die Frage, ob bei einem Abriss der Altsubstanz nicht noch nachträglich geleisteten Zuschüsse zurückgezahlt werden müßten, was die in Aussicht gestellten Neubausubvention von 99 Millionen Euro dann mehr oder weniger schmälern würde und den Eigenanteil des zu investierenden Steuergeldes in die Höhe treibt.


Die jetzt geplante Finanzierung mit den zweifelhaften Wachstumszahlenspielen könnte die Stadt an den Rand des Ruins treiben, weil man ´mal wieder den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen will und einem anscheinend alternativlosen Neubau ins Auge fasst – nichts ist alternativlos!

Die Heppenser Sozialdemokraten verweisen ohne jedweden Beweis auf die "Patientinnen und Patienten sowie die Belegschaft des Wilhelmshavener Klinikum, die stets auf die Notwendigkeit eines Neubaus verwiesen haben" – wo bitteschön Herr Block ist die Umfrage, waren Sie ´mal im Krankenhaus und haben sie sich vielleicht die neu renovierten Stationen angesehen? Lauft Aussage im Publikum der öffentlichen Informationsveranstaltung war keiner der Wilhelmshavener Volksvertreter je dort, um den Vergleich selbst vorzunehmen.

Seitens der Heppenser Sozialdemokraten erwartet man natürlich eine größtmögliche Transparenz in den Abläufen – eine Farce, wenn man sich überlegt, dass allein zur Abstimmung kurz vor der Ratssitzung am 21. Juni nochmals zwei Gutachten vorgelegt werden sollen.

Anwesende Ratsmitglieder der SPD fordern neben anderen eine Verschiebung der Abstimmung, die laut Aussage der Verwaltung durchaus noch drin wäre, ohne das Projekt deutlich zu verteuern.


Eine weitere Option wäre die Privatisierung, die nicht nur der Betriebsrat ablehnt. Ein leidenschaftliches Statement dies nicht zu tun stünde einem erdrückenden Eigenkostenanteil der Stadt mit vielen Unwegbarkeiten gegenüber, wenn man nur die monetäre Sichtweise zugrunde legen würde. Eine wirkliche Option mit nachhaltigem Charakter zur Lösung der Probleme im Innern des Wilhelmshavener Krankenhauses wäre es aber ebensowenig, wie ein hochriskanter Neubau mit erheblichen Unbekannten.

Dass man erhebliche Fehler im Vorlauf einer Überlegung zu einem eventuellen Neubau gemacht hat, wird, gelinde gesagt, einfach ´mal unter den Tisch gekehrt. Eine schon im Prozess befindliche Renovierung einfach so abzubrechen, muss im Gesamtzusammenhang wohl als grob fahrlässig und unglaublich wenig gut überlegt eingeordnet werden, denn Sanderbusch macht es Wilhelmshaven schon seit Jahren vor und hat ein hochmodernes Krankenhaus in einem noch älteren Gewand auf die Beine gestellt.

Schon die Zusammenarbeit mit den jetzigen Friesland-Kliniken abzulehnen deutet daraufhin, dass man in Zeiten erhöhten Kostendrucks glaubt, alleine besser überleben zu können. Warum haben sich Varel und Sanderbusch dann nur zusammengeschlossen – genau, weil der Verbund mehrerer Krankenhäuser und deren Spezialisierungen ein wesentlicher Schlüssel zu einem nachhaltigen Erfolg sind, nicht die Isolation.

In Sanderbusch gibt es auch keinen Aufsichtsrat, d. h. die politische Einmischung ist mit der Integration von Landrat Sven Ambrosy auf ein Mindestmaß reduziert und die Spezialisten und Fachleute, die nicht nur gefühlt mehr von Krankenhausleitung und -organisation verstehen, leiten dort in der Gesellschafterversammlung mit dem äußerst erfolgreichen Geschäftsführer Frank Germeroth die Geschicke eines Krankenhausverbundes, der Schwarze Zahlen schreibt.

Die Informationsveranstaltung der GUS [GrünUnabhängigSozial] ist auch als Ohrfeige für die Stadtverwaltung zu verstehen, die diese öffentliche Veranstaltung eigentlich hätte durchführen müssen. Wer 194,6 Millionen Euro für einen Krankenhausneubau aus Steuermitteln finanzieren möchte, sollte auch persönlich darüber informieren und darlegen, was diese finanzielle Belastung für den städtischen Haushalt, für Kultur-, Sozialeinrichtungen und sonstige städtische Aufgaben wirklich bedeutet.

Die Protagonisten unter den Wilhelmshavener Volksvertretern haben sich nun selbst in die Situation manövriert allzu gutgläubig in einen geplanten Neubau zu investieren, ohne den Vergleich einer sukzessiven Modernisierung persönlich vorzunehmen. Sie haben auch zu verantworten, wenn das Klinikum Wilhelmshaven während eines eventuellen Neubaus in die Privatisierung schliddert, weil das eigene Geld nicht ausreicht, weil man nicht den Mut aufgebracht hat, den fahrenden Zug, der auf einen schon längst in Sicht befindlichen Prellbock zusteuert, aufzuhalten.

Fazit:

Noch gäbe es die Möglichkeit viel Steuergeld zu sparen, um sich beim Nachbarn zu erkundigen, wie man im Verbund auf Augenhöhe eine Modernisierung im Altbau hinbekommen könnte, aber ob die eigene Erkenntnis soweit reicht, ist aus dem Verlauf der Vergangenheit bis heute kaum zu erwarten.

Die öffentliche Veranstaltung ist ein Beispiel, das Mut macht, sich von den Ansichten der Wilhelmshavener Verwaltung deutlich zu emanzipieren, um den eigenen Geist selbst zu reaktivieren und allzu kurzsichtigen rosaroten Zahlenspielen eine Absage zu erteilen – der Arbeitgeberverband Wilhelmshaven Friesland ist hier als Vorreiter zu nennen.

Die Mitarbeiter*innen des Klinikums werden die Leidtragenden sein, wenn sie sich das gefallen lassen und sollten sich an der Belegschaft der Charité in Berlin ein Beispiel nehmen, die am 27. Juni 2017 ´mal wieder streiken werden.

Ahoi - Empört Euch!


Wolf-Dietrich Hufenbach
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