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Klinikum Neubau – jetzt stelle ma uns mal janz dumm



Das ehemalige Reinhard-Nieter-Krankenhaus soll einem Neubau weichen, weil es unrenovierbar ist?

21-06-2017 – Wer A sagt, muß auch B sagen. Man kann doch jetzt keinen Rückzieher machen. Wir müssen jetzt entscheiden, sonst wird aus dem viel zu schwer für die Zukunft Stadt-Finanzen ein noch mehr viel ganz arg wirklich zu schwer, und das ist ja schlechter als schon schlimmer-als-schlimm.

Wenn man an Englands Westküste spazieren geht, nahe den Klippen, dort wo einst King Arthur und Gwynevere verliebt übers Gras ritten, ist es nicht Pflicht, nur weil man jetzt schon die 50 m Richtung Klippen gelaufen oder geritten ist, an der Kante angekommen die nächsten 50 Meter auch unbedingt weiter zu laufen müssen, nur "weil man ja keinen Rückzieher machen darf", "B sagen muß [in English: Biieh]", "die Sache bis zu Ende konsequent durchziehen muß, denn wie steht man denn sonst da" …

Nein, man durfte damals noch im Mittelalter, also vor Brexit und Videoüberwachung [ist unsere Zeit wirklich so viel besser?], wenn man vor einem Abgrund stand, wie der eben beschriebenen Klippe, man durfte anhalten, nachdenken und dann wieder umkehren. Zuhause gab's dann sogar einen schönen Braten, oder wenigstens ein gutes Abendbrot. Und man war durchaus nicht blamiert, die Frouwe und die Lütten waren durchaus glücklich, dass der Broterwerber nicht seine Knochen am Fuß der Klippe zerschmettert hatte, weil ihm das ein Gutachter so empfohlen hatte. Damals verließen sich die Menschen noch auf ihren eigenen gesunden Menschenverstand und konnten außerdem noch Kopfrechnen, was ja inzwischen etwas aus der Mode gekommen ist.

Unvorstellbar, wenn König Artus an der Klippe mit seinem Pferd  sich damals so wie OB Wagner bei der Frage Neubau oder sukzessive Sanierung wie in Sanderbusch entschieden hätte, nämlich, "Weiter so, schließlich haben wir ja angefangen". Die Geschichten von den Rittern der Tafelrunde wären nie entstanden, wenn Artus nicht rechtzeitig zu seinem Pferd "Brrrrrhh!" gesagt hätte. Auch beim Anhalten kann man die Zügel fest in der Hand halten, das ist jetzt keine Blamage, wenn man anhält und nachdenkt, wo will ich denn eigentlich wirklich hin. Übrigens: die Tafelrunde ist nicht zu verwechseln mit dem opulenten Frühstück [in WHV].

Im Mai 2013, also ziemlich genau vor 4 Jahren, rechneten die Neubauplaner noch mit einem Erstellungspreis von 100 Mio für das neue, unterstützt mit 70 Mio vom Land Niedersachsen. 30 Mio müßte die Stadt dann selber finanzieren [siehe: 17|05|2013: Krankenhausbauneubauprojekt auf der Suche nach der Realität].

Jetzt ist von 195 Mio Neubaukosten die Rede und 99 Mio vom Land. Die von der Stadt Wilhelmshaven [ihren Bürgern] zu tragende Last ist auf einmal um wundersame Weise von 30 auf über 90 Mio gestiegen. Verdreifachung. Die Löhne haben sich in diesem Zeitraum nicht verdreifacht, die Hartz Vier Sätze auch nicht. Was ist jetzt inzwischen so viel teurer geworden? Und ist das dann schon das Ende der Fahnenstange, wenn es einen solchen Kosten-Akzelerations-Faktor gibt? Allein diese Kostenexplosion müßte schon mißtrauisch machen.

Alles das wird im Rat nicht so genau erörtert, man hat ja schließlich keine Zeit mehr, den Neubau in Ruhe zu entscheiden. Noch zig weitere Millionen auf die 99 Millionen für die Stadt obendrauf würden hinzukommen, würde man die Sommerferien noch abwarten, so unser OB. Es wird mit Millionen jongliert, so als sei man gerade in einer der zahlreichen Quizsendungen des deutschen Qualitätsfernsehens, oder man sei ein Broker an der New York Stock Exchange. Und als sei es ein bewährtes Erfolgsrezept, daß man Ziele nur erreichen kann, wenn man genügend Millionen "in die Hand nimmt". Eher müßte man wohl sagen im Falle der für ihre Fehlentscheidungen später nicht haftenden Politiker, "auf den Arm nimmt" [nicht auf die Hand], und zwar nicht die Mios, sondern die Bevölkerung.

Sprache schafft Bewußtsein, und deshalb ist es überhaupt nicht belanglos, welche Worte in der Öffentlichkeit jongliert werden, um den Souverän [das Volk] diese oder jene Entscheidung der Repräsentanten desVolkes plausibel zu machen.

In die Hand nehmen tut man einen Schraubenzieher, oder die Hand der Allerliebsten, nicht aber nur so zufällig herumliegende Geldbündel, und damit die Zukunft einer Kommune.

In der hessischen Stadt Offenbach dachte man einst auch so wie der Zukunftseinpeitscher Andreas Wagner jetzt vor der vielleicht schicksalsträchtigsten Entscheidung der Stadt nach der Ansiedlung von Industrie auf dem Voslapper Groden in den 70ern und der Entscheidung für den Welttiefwasserhafen gleich daneben. 2010 eröffnete Offenbach sein neues städtisches Klinikum, Baukosten 170 Millionen. Drei Jahre danach sah die Stadt sich gezwungen, das nagelneue Klinikum an den Privatkonzern Sana quasi zu verschenken [1 Euro Kaufpreis], bei Übernahme der Schulden durch die Stadt, Verlust für Stadt und das Land Hessen: zusammen 435 Millionen [Zitat aus der Recherche von correctiv.orgRecherche von correctiv.org].

"Die Geschichte zeigt beispielhaft, wie Kommunen erst zu groß planen und sich dann über den Tisch ziehen lassen – und wie Fehlentscheidungen von der Politik gedeckt werden. Wie große Konzerne ihre Beziehungen und die Unwissenheit von Lokalpolitikern ausnutzen, um sich günstig eine Klinik einzuverleiben. Wie eine Kommune erst alles auf einmal will – und dann in einem Sumpf aus Schulden versinkt."

Auch in Offenbach stellte sich bei der Frage Neubau oder Sanierung Altbau die Lage zunächst so dar: Prognostiziert wurden Sanierungskosten des alten Klinikums in Höhe von 125 Millionen. Der Neubau würde 140 Millionen kosten.

Weitere Parallelen zu Wilhelmshaven:

a] Offenbach ist bei Beschluß des Neubaus bereits anderweitig hoch verschuldet.
b] Arbeitslosenquote hoch, wenige eigene Kaufkraft im Ort.
c] Das neue Klinikum schreibt von Anfang an hohe Verluste.
d] das Land buttert ordentlich mit rein.

Plötzlich wandeln das Land Hessen 2012, also zwei Jahre nach Eröffnung, ihre bisherige Unterstützung in einen Finanzierungsstopp um, die kommunale Sparkasse ebenfalls. Am Ende muß die Stadt ihre eigene Insolvenz durch den Verkauf des Klinikums abwenden. Ein paar Jahre später schreibt das Klinikum wieder Gewinne [in der Hand des privaten Käufers Sana] und die Gesundheitsministerin von Hessen [von 2001-2009, CDU] Silke Lautenschläger, ihr Ministerium genehmigte den Neubau, war inzwischen im Vorstand der Deutschen Krankenversicherung AG, die an Sana beteiligt ist. [Im Einzenen nachzulesen bei Correctiv.org].

Eigenlich müßten jetzt bei den Treuhändern der Zukunft Wilhelmshavens, dem OB und den Ratsmitgliedern, alle, aber auch wirklich alle Alarm- uind meinetwegen auch Schiffsglocken läuten, ob solch ein Szenario für WHV auch denkbar ist. Stattdessen hält der OB trotz Abwesenheit mehrerer Ratsmitglieder wegen Urlaubs an der Schicksalentscheidung von Mittwoch, 21.6.17, Ratssitzung, fest. Wegen des sonst "drohenden Millionenverlusts" [Kostenanstieg durch Zeitablauf].

Und hinterher, wenn's doch schief gehen sollte, war man's nicht gewesen, sondern die Weltwirtschaft, "unvorhersehbare Umstände", die Lage am "Gesundheitsmarkt" und das allgemein repräsentativ-demokratische Strukturproblem, dass die Abgeordneten halt ständig fachfremde und mit eigenem Wissen nicht durchschaubare Entscheidungen treffen müssen oder sollen oder dürfen oder auch wollen.

In Müllheim, Baden-Württemberg, wurde ebenfalls ein frisch neu erstelltes Kreiskrankenhaus an den Konzern Helios verkauft. Das scheint ja so eine Art Modeerscheinung zu sein, daß die Bürger ein Krankenhaus finanzieren, und dann private Krankenhausbetreiber die plötzlich gerne übernehmen und die Bürger auf den Baukosten plus Zinsen sitzen bleiben. Irgendwas stimmt da nicht in der Grundstruktur der kommunalen Wirtschaft. Nur die Landesrechnungshöfe meckern hinterher, ohne dass aber die verantwortlichen Stellen, also der Gesetzgeber an allererster Stelle, irgendwelche Konsequenzen zieht. Es wird einfach so weiter gemacht. Wenn der Bürger unzufrieden ist, kann er ja die andere Partei wählen, die aber genau so wie die bisherige von ihm gewählte Partei zu solchen "Deals" zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft bereit ist

Ahoi - Empört Euch!

Heidi Berg


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