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Klinikum Wilhelmshaven in Not



[v.l.n.r.] Wolf-Dietrich Hufenbach [Blogger, verantwortlicher Redakteur "Bürgerportal Wilhelmshaven"], Holger Ansmann [SPD, MdL, Vors. Sozialausschuss im Landtag Niedersachsen], Stefan Pulß [Moderator Radio Bremen], Reinhold Keil [Geschäftsführer Klinikum Wilhelmshaven gGmbH], Michael von Teichman [Fraktionsvorsitzender FDP Wilhelmshaven]

03|11|2017 – Am 1. November fand eine wichtige Live-Radiosendung im Hotel am Stadtpark zum Thema Klinikneubau in Wilhelmshaven statt und das Bürgerportal Wilhelmshaven war mittendrin, statt nur dabei.

Radio Bremen hatte eingeladen und auf dem Podium standen Holger Ansmann [SPD, MdL, Vors. Sozialausschuss im Landtag Niedersachsen], Reinhold Keil [Geschäftsführer Klinikum Wilhelmshaven gGmbH], Michael von Teichman [Fraktionsvorsitzender FDP Wilhelmshaven] und meine Wenigkeit, Wolf-Dietrich Hufenbach [Blogger, verantwortlicher Redakteur "Bürgerportal Wilhelmshaven"].

Neben der These "Private können es besser", die Michael von Teichmann schon seit Jahrzehnten durchs Dorf treibt war die Politik vertreten, die für den Bauzuschuss von maximal 99 Milionen Euro sorgte, aber auch die kritische Opposition und natürlich die "Spitze" des Klinikums. Später wurde auch noch ein Mitglied des Betriebsrates auf das Podium gebeten, um das Innenleben des Klinikums darzustellen, aber auch um einige Positionen des Geschäftsführers glattzurücken.

Die politischen Themen möchte ich hier gar nicht so vertiefen, denn es sind immer die gleichen. Da geht es schwerpunktmäßig gar nicht so sehr darum die Ursachen der Krankenhauskrise aufzuarbeiten, sondern Symptome zu lindern.

Gerade die Politik hat es verschlafen, die Medizinlandschaft auf das Niveau zu heben, damit es möglich ist, Menschen vorbehaltlos helfen zu können, was die vordringlichste Aufgabe des Staates ist. Inzwischen überlässt die Politik das Feld zunehmend privaten Anbietern, die aktiengestützt das Geld haben, was dem Staat anscheinend fehlt. Der Investitionsstau der Kliniken beträgt bundesweit etwa 7 Milliarden Euro, von denen 2016 3,9 Milliarden Euro gefördert wurden. An der Lücke sieht man, dass es Krankenhäusern gar nicht gelingen kann, die jahrelang aufgelaufenen Defizite abzubauen. Sie werden durch diese Politik geradezu auf den Weg in den Ruin und in die Fänge der Privaten getrieben, in einem Land, das es fertigbringt sich an einem monatlichen 50 - 60 Milliardenfond zu beteiligen, um die Banken zu retten.

Wenn es sich also ein Land leisten kann die Banken mit zu retten, was gar nicht zu ihren originären Aufgaben gehört, dann muss sie es sich geradezu leisten wollen, die Gesundheitsfürsorge auf das modernste Niveau zu heben.

Die derzeitige Politik führt dazu, dass schon heute rund 35 Prozent der Deutschen Krankenhäuser privatisiert sind. Nach wie vor schrauben diese Betreiber an den Gehältern der MitarbeiterInnen, weil es der größte Kostenfaktor ist, um Gewinnausschüttungen an Aktionäre durchführen zu können, was nicht im Sinne der Gesundheitspolitik ist, die im Grundgesetz verankert wurde.

Man sieht die Probleme vor lauter Bäumen nicht oder: "Das Konkurrenzkrankenhaus"

Der Geschäftsführer des Klinikum Wilhelmshaven, Reinhold Keil, machte so ein wenig den Eindruck, als kenne er die Probleme des Krankenhauses gar nicht so richtig.

Das ist aber schwierig, wenn man von ihm vernimmt, dass er das Klinikum Wilhelmshaven zur Nummer 1 machen möchte. Man müßte dann zugrunde legen, dass er so ambitioniert ist, dass er für das Krankenhaus im übertragenen Sinne mit jeder Faser seines Körpers brennt.

Das wiederum kann man eher von der vielfach überlasteten Belegschaft behaupten.

Ein vom Betriebsrat an den Aufsichtsrat gerichtetes Schreiben, das Bände spricht, müsste auch Herrn Keil emotional bewegen:
Zitat: " ... Zur Zeit stellt sich folgende Situation sehr häufig dar: eine examinierte Pflegekraft steht allein mit einer Pflegehilfskraft und evtl. noch einem Schüler auf einer Station mit 24 bis 33 Betten da. Die examinierte Kraft ist somit allein verantwortlich für   Abläufe, Koordination, Pflege und Behandlung der Patienten. Eine Pflegehilfskraft/Pflegeassistentin kann bzw, darf nach ihrem Ausbildungsstand wesentliche Arbeiten nicht verrichten, ebenso ein/e Auszubildende/r. Die Gefahr ist groß, daß es zu Komplikationen und Gefährdungen der Patienten kommt. Die Vermutung liegt nahe, dass die Ursache für den hohen Krankenstand in den zuvor genannten Umständen zu finden ist.

Die Mitarbeiter müssen einspringen, länger arbeiten, Pausen können sehr häufig nicht genommen werden, Dienste werden umgestellt, unabhängig davon, ob der Mitarbeiter persönliche- oder private Belange hat, die dagegen sprechen. Viele Mitarbeiter werden ständig aus ihren Bereichen abgezogen, weil sich an anderer Stelle eine Personallücke aufgetan hat. Es werden also Löcher gerissen, um andere zu stopfen. Examiniertes Personal wird durch Hilfskräfte, also Mitarbeitern mit geringer Qualifikation ersetzt.

In der Reinigung, Bettenaufbereitung und in der Ver- und Entsorgung stellt sich ein ähnliches Problem durch die hohe Arbeitsdichte dar. Durch Krankheit und Eintritt in die Rente, dezimieren sich die Mitarbeiter seit Jahren. Die Fremdfirma, die scheinbar entlasten soll, muss häufig von eigenen Mitarbeitern aus dem Klinikum vertreten werden. Besondere Aufgaben, wie Scheuer/Wischdesinfektion werden nicht übernommen. ...

... Die Mitarbeiter der Klinik und der Betriebsrat haben in den Montagsgesprächen mit der Geschäftsführung immer wieder die Probleme dargestellt und auf mögliche Folgen hingewiesen. Auch von Patienten und Angehörigen kommt ein entsprechendes Feedback zurück, welches nicht unserem Ziel entspricht, denn Kritik und Klagen seitens der Patienten und Angehörigen nehmen zu. ... "
[Quelle: Brief an den Aufsichtsrat | 02-08-2017]

Wenn man es aus dieser Sicht betrachtet, muss man davon ausgehen, dass letztendlich nur eine positive Bilanz auf dem Blatt Papier erzeugt werden soll, nicht aber ein Funktionsstandard, der dem Anspruch der Mitarbeiter/innen und eines renommierten Krankenhauses gerecht werden kann.

So ist es dann auch kein Wunder, dass das Image des Klinikum Wilhelmshaven in der sogenannten "Weissen Liste" auf 62 Prozent abgerutscht ist, Tendenz fallend. Die Friesland-Kliniken [Nordwestkrankenhaus Sanderbusch, St. Johannes Hospital Varel] liegen mit 82 Prozent Patientenzufriedenheit deutlich vor dem Wilhelmshavener Krankenhaus.

Es muss einem Geschäftsführer, der Pflegedienstleitung und dem Aufsichtsrat deutlich zu denken geben, wenn man folgende Zeilen liest:
Zitat: " ... Nach unseren Recherchen hat das Klinikum ca. 90 Stellen durch Langzeiterkrankung, Berufsverbot und Erziehungsurlaub nicht besetzt. Davon sind ca. 45 Mitarbeiter aus dem Pflegebereich langzeitkrank. ..."
[Quelle: Brief an den Aufsichtsrat | 02-08-2017]

Das Schreiben hat anscheinend nicht gewirkt, denn stattdessen berichtete Reinhold Keil über lauter gute Zahlen und dass die so gut gewesen wären, dass das Klinikum die Ausgleichszahlungen der Stadt Wilhelmshaven über den sogenannten Betrauungsakt in den letzten zwei Jahren bis jetzt noch gar nicht in Anspruch genommen hat.

Das Wilhelmshavener Ratsmitglied Michael von Teichman [FDP] wies genau darauf hin, d. h. wenn am Ende des Jahres 2017 ein Verlust in der Bilanz verzeichnet wird, muss die Stadt mit weiterem Steuergeld abermals ausgleichen.

Hier ist ein Phänomen des Neoliberalismus zu beobachten, denn man verspricht sich die Gewinne im Voraus, anstatt selbstkritisch abzuwarten und dann geerdet aufzuarbeiten.

Durch das Hinzuziehen eines Krankenhausprozessoptimierers wie "Lofert & Lofert" wird die Situation nicht besser, im Gegenteil:
Zitat: " ... Die Experten der Firma Lofert & Lofert haben durch ihre Expertise einen beachtlichen Anteil daran, dass unser Klinikum sich in dieser personellen Situation befindet. Die Frage wäre, ob das wirtschaftliche Ergebnis zufriedenstellend sein wird, wenn die Bürger, unsere potentiellen Patienten, sich nicht in guten, gesunden, ausgeruhten und motivierten Händen, in einer hygienischen Umgebung, befinden. ... "
[Quelle: Brief an den Aufsichtsrat | 02-08-2017]

Eine grundlegend neue Strategie, die Keil im Newsletter des Klinikum Wilhelmshaven am 20-01-2015 propagierte gibt s auch nicht, denn überall, wo er wirkte, in Essen, in Freiburg oder jetzt in Wilhelmshaven hieß und heißt es "Tumorzentrum first".

In Wirklichkeit partizipiert diese "Strategie" an einem längst vorhandenen Markt, schafft so noch mehr Doppelstrukturen und versucht alle installierten Vernetzungsstränge ins Klinikum Wilhelmshaven zu "zerren", was zwangsläufig zu Verwerfungen im bestehenden Tumorzentrum Nordwest oder in der Kooperation mit den nahegelegenen Friesland-Kliniken führen muss.

Die Geriatrie ist ein weiteres Beispiel für den Aufbau eines Konkurrenzkrankenhauses, womit man sich bei umliegenden Krankenhäusern sicherlich wenig bis keine Freunde macht. In dieser "Verdrängungsstrategie" liegt auch eine Ursache dafür, dass sich renommierte Ärzte vom Klinikum abwenden und zu den Friesland-Kliniken "übersiedeln", was sich langfristig eher negativ auf das Image des Wilhelmshavener Krankenhauses auswirken wird.

Ach ja, die Privatisierung

Im Hintergrund schwelt immer noch die Privatisierung mit, auch als Druckmittel, damit die Prioritäten der Geschäftsführung, die im Moment auf reine Wirtschaftlichkeit ausgelegt sind und privatisierten Strukturen schon jetzt sehr ähnlich sind, bloß nicht in Frage gestellt werden.

Jede Veränderung im Budget der Klinik, seien es Tarifsteigerungen oder zusätzliche Mitarbeiter/innen sind für diese ausgegebene "Strategie" pures "Gift".

Diese Überlastung, da machen wir uns ´mal nichts vor, wird hauptsächlich auf dem Rücken der Mitarbeiter/innen ausgetragen.

Tacheles

Der renommierte Dr. Siegfried Broß hielt zur Priatisierung von Krankenhäusern am 23. Oktober 2017 einen bemerkenswerten Vortrag auf dem 17. Bundeskongress des Bundesverband Deutscher Pathologen e.V in Berlin. Er ist unter anderem Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D., Richter am Bundesgerichtshof a.D., aber auch Honorarprofessor an der Universität Freiburg im Breisgau [Anm. d. Redktion Reinhold Keil könnte ihn aus seiner eigenen Tätigkeit als Geschäftsführer in Freiburg also auch kennen].

Die Überschrift seines Vortrages lautete:

"Das Krankenhaus – ein kommerzieller Wirtschaftsbetrieb?" 

Eine der wesentlichen Aussagen im Zusammenhang mit Privatisierungen von Krankenhäusern ist seinen Ausführungen nach diese:
Ziat: " ... Begriffsklärung
a. Meinen folgenden Ausführungen lege ich für den Gehalt von "kommerziell" gemäß dem üblichen Sprachgebrauch zu Grunde, dass der Betrieb eines Krankenhauses im allgemeinen Wirtschaftsverkehr stattfindet, den Handel wie auch den Güteraustausch betrifft und kaufmännisch geprägt ist. Bei diesem Verständnis wird sofort offenkundig, dass es sich um eine völlig ungeeignete Kategorie handelt, weil die Gesundheit der Menschen nicht verkehrsfähig ist. Die Menschen würden so zu jederzeit austauschbaren Objekten herabgewürdigt, weil sie über Standardisierung "verkehrsfähig" gemacht werden müssten. Zudem ist der kaufmännischen Betriebsweise eigen, dass sie auf Gewinn in größtmöglichem Ausmaße angelegt wird. Mit der Gesundheit der Menschen und wegen der ihnen zukommenden individuellen Würde dürfen jedoch keine Geschäfte mit Gewinnerzielungsabsicht getätigt werden. ... "
[Quelle: Prof._Bross_Vortrag_23.9.17]

Seine Überlegungen charakterisieren den Ausschluss der Gesundheitsfürsorge vom wirtschaftlichen Wettbewerb:
Zitat: " ... Es muss nachdenklich stimmen, dass der schrankenlose, geradezu ungezügelte Wettbewerb zunächst zu einem zentralen "Staatsziel" der Integration erhöht wurde. Ohne dass dies thematisiert oder in irgendeiner Weise deutlich wahrnehmbar gekennzeichnet worden wäre, wurde auf diese schleichende Weise eine neue Werteordnung geschaffen. Es ist nicht zu übersehen, dass die Menschen hierdurch in einem nicht geringen Maße ausgeblendet werden. ...

... Diese Akzessorietät zwischen Sozialstaatsprinzip und Unantastbarkeit der Menschenwürde schließt von vornherein die Privatisierung solcher Infrastrukturbereiche aus, die für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar sind und die von den einzelnen Menschen nicht selbst geschaffen und sichergestellt werden können. Dazu gehören z.B. die Krankenhäuser, aber auch die Leistungen von Bahn und Post, Energie, Straßen und Bildung. ...

... Die Privatisierung und Kommerzialisierung des Betriebs eines Krankenhauses hat noch weitere – regelmäßig ausgeblendete – Facetten, die rechts- und sozialstaatlich nicht hingenommen werden dürfen. Die Güte der medizinischen Versorgung der Menschen und die verantwortliche ärztliche Tätigkeit würden direkt von Analysten und Ratingagenturen definiert und gelenkt. ...

... Die Führung eines Krankenhauses als kommerzieller Betrieb, der systemwidrig die Gemeinwohlverpflichtung verletzt und der Gewinnerzielung die größte Aufmerksamkeit schenkt, hat noch eine weitere für Staat und Gesellschaft gefährliche Auswebenfalls geeignet, unmittelbar die Volksgesundheit als solche zu bedrohen. ..."
[Quelle: Prof._Bross_Vortrag_23.9.17]

Es gibt auch einen "zarten" aber bestimmten Hinweis darauf, dass die Gewinnerzielung gerne über das Volumen der Verdienste der Angestellten erzielt werden soll:
Zitat: " ... Dass die Privatisierung als solche eine legitime Wahrnehmung der Organisationsgewalt des Landes ist, rechtfertigt allerdings noch nicht den Eingriff in die Arbeitsverträge. ... "
[Quelle: Prof._Bross_Vortrag_23.9.17] 

... und die Krankenkassen, die Milliarden eingezahlter Gelder horten, bekommen auch ihr Fett weg":
Zitat: " ... Krankenversicherung und Krankenfürsorge ambulant oder stationär in einem Krankenhaus stehen notwendigerweise im Sozialstaat des Grundgesetzes bei einer Zusammenschau der maßgeblichen Staatsstrukturbestimmungen wegen des unabdingbaren Schutzes eines jeden einzelnen Menschen in einem unlösbaren Zusammenhang. ... "
[Quelle: Prof._Bross_Vortrag_23.9.17]

Das Geld

Das Ziel, das Krankenhaus neu zu bauen und eine Prachtklinik als Leuchtturm vom Feinsten zu etablieren wird zusätzlich dadurch eingetrübt, dass die jährlichen pauschalen Krankenhauszuweisungen vom Land über 10 Jahre minimiert werden. Diese Kürzung kann bis zu einer Million Euro pro Jahr betragen. Rechnet man das hoch, werden aus den 99 Millionen Euro nur noch 89 Millionen Euro und das Klinikum Wilhelmshaven müsste schon 109 Millionen Euro Eigenanteil inklusive Risikozuschlag "stemmen".

Flensburg

Zum Vergleich richten wir ´mal den Blick nach Flensburg. Dort plant man ebenfalls einen Krankenhausneubau und bekommt vom Land 200 Millionen Euro. Der Eigenanteil beträgt 30 Millionen Euro. Daran kann man erkennen, wie dramatisch die Situation in Wilhelmshaven ist, die sich mehr und mehr zuspitzt, weil kein Personal eingestellt werden kann, wenn man nur die Wirtschaftlichkeit betrachtet.

Während man in Flensburg Wörter in den Mund nimmt wie, es könnte "durchaus auch noch mal schwierig werden", ist in Wilhelmshaven alles "easy" – kein Problem, alles wie immer – "Wir sind uns sicher, dass wir das schaffen" und wenn nicht geht noch was, nämlich die Privatisierung?! – super neues Konzept – oder? Es sieht wohl eher nach Verzweiflung aus, weil man die eigentlichen Ziele wieder einmal viel zu hoch angesetzt hat.

Reinhold Keil muss nun mit dem gleichen Personal, dass umgangssprachlich schon "auf dem Zahnfleisch kriecht" noch mehr Geld erwirtschaften. 15 Prozent Mehrarbeit wurde den MitarbeiterInnen bei gleicher Personalstärke schon "angedroht" – es scheint wohl noch mehr Volumen zum Ausquetschen des Personals im Raum zu stehen.

Zukunft

Wohl oder übel braucht das Klinikum Wilhelmshaven Patienten zum Überleben. Als Konzept steht z. Zt. nur im Raum, aus bestehenden Bereichen zu "fischen", was die anderen Krankenhäuser schon seit länger Zeit mit Argwohn betrachten. Keil glaubt wohl, es sei genügend Wachstum vorhanden, dass es für alle reicht – richtig überzeugend ist das aber nicht, denn auch Forschung und Entwicklung in der Medizin schreiten rasant voran.

Die tönernen Füße, auf denen dieses Krannhausneubaukonzept steht, werden wie z. B. in Offenbach, komplett ignoriert:
Zitat: " ... Wie das Klinikum zum 435-Millionen-Minus-Geschäft wurde
Der Offenbacher Klinik-Skandal ...
Zwei Wochen später stimmt die Stadtverordnetenversammlung ab. Engels beantragt eine namentliche Abstimmung. Sind deshalb rund ein Dutzend Abgeordnete verschwunden, als die Politiker öffentlich ihr Ja oder Nein äußern müssen? Das Ergebnis ist eindeutig. Am 2. Mai 2013 stimmen 52 Stadtverordnete für den Verkauf, 9 dagegen.

Heute, fast vier Jahre später, steht fest: Es ist ein schlechter Deal, womöglich das mieseste Geschäft, das Offenbach je gemacht hat. Stadt und Land haben durch den Verkauf mindestens 435 Millionen Euro verloren. Das Land Hessen gab 50 Millionen Euro und die Stadt Offenbach 385 Millionen Euro. Auf diese Summe kommt jedenfalls der Landesrechnungshof Hessen in einem internen Bericht, der dem Recherchenetzwerk „correctiv.org“, mit dem unsere Zeitung kooperiert, exklusiv vorliegt. ...

... Für Sana ist das Klinikum Offenbach ein Schnäppchen: Die Stadt übernimmt die Schulden in Höhe von rund 218 Millionen Euro, erlässt die Gewerbesteuer und überlässt Sana das hochmoderne Krankenhaus mit dem beheizbaren Hubschrauberlandeplatz auf dem Dach zum Preis von 1 Euro. ..."
[Quelle: fnp.de | 25-02-2017]

Auch ein kommunal geführter "Plan B", wie die sukzessive Modernisierung des Klinikum Wilhelmshaven, stand nie als Alternative im Raum und so scheint sich diese Nachlässigkeit auch in Wilhelmshaven langsam aber sicher zu rächen.

Zusammen mit dem hektischen Betriebsübergang inklusive Entschuldungshilfe von ca 10 Millionen durch die Sparkasse Wilhelmshaven [60 Prozent] sowie durch die Stadt [40 Prozent] und den Untersuchungen der Staatanwalt Oldenburg, d. h. dem Verdacht auf schwere Untreue, kommen wir nicht zu dem Schluss, das alles gut wird.

Reinhold Keil soll viel geschafft haben. Auf seiner "Leistungsagenda" soll auch die Nivellierung der Tariflöhne stehen. Fakt ist, er hat die von seiner Vorgängerin eingeleiteten Verhandlungen lediglich zuende geführt. Erwähnt werden muss, was dieses "viele Geld" den Angestellten natürlich nichts nützt, wenn keine Besserung des Wohlbefindens eintreten kann, weil die Freizeit auch im Klinikum mit Überstunden "abgefeiert" werden muss – eine verantwortungsvolle Pflegedienstleitung hätte sich hier höchstwahrscheinlich schon längst eingeklinkt und dem Geschäftsführer "Beine gemacht".

Zum Schluß

Ein ganz wichtiges Element der Hauptbeteiligten fehlt: die Transparenz. In der Vergangenheit zeigte man sich wenig begeistert von dem Gedanken der Teilhabe vieler an dem Projekt. Das Emsland hat es uns vorgemacht und die Bürgerinnen in einem Abstimmungsprozess mit eingebunden – in Wilhelmshaven wäre das und eine Diskussion wo das Krankenhaus letzendlich "hin will" und wie es für die Zukunft ausgerichtet werden soll dringend erforderlich, damit sich Wilhelmshaven keinen "Offenbacher Offenbarungseid" leisten muss.

Ahoi - Empört Euch!


Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO635 | definitif


Links:
Bremen Zwei unterwegs zum Nachhören | Jahrhundertprojekt oder Millionengrab? | Warum die Stadt Wilhelmshaven ein neues Krankenhaus für mehr als 170 Millionen Euro bauen lässt
Berichtsseite Bremen Zwei unterwegs
24|02|2017: Der große Krankenhaus-Raub
03|02|2016: GUS fordert "Plan B" zum geplanten Krankenhausneubau
21|05|2016: Verdacht der schweren Untreue


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