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Ablenkungsmanöver gelungen, Preisstabilität tot!
18|02|2011
Der Euro: Es wird immer teuerer ihn am Leben zu erhalten! Damit wir auch morgen noch an die Grundprizipien dieser Bundesregierung glauben, wird uns schon der nächste Retter serviert. [Bildquelle: Wikipedia - Christoph F. Siekermann]
Am Montag faselte unser Wirtschaftsbundesminister noch, ja ja, man dürfe doch einen ausländischen Kandidaten für das Amt des Bundesbankpräsident nicht von vornherein ausschließen.
Ja, Ja. Natürlich. Ich hab mich am Montag schon gewundert, was dieser sybillinische Satz im Wochenanfangspresseloch eigentlich soll.
Aber:
Tüchtig hereingelegt hat er uns, der – nur nach außen hin behäbige – im Kopf aber offenbar blitzgescheite W[F]einschmecker.
Natürlich ging es niemals um irgendeinen tatsächlichen ausländischen Kandidaten. Es ist seit Montag auch von niemandem einer benannt worden. Weder hat sich irgendjemand selbst ernannt [zum aussichtsreichen Kandidaten, weil ohne Konkurrenz], noch hat irgendjemand irgendeinen anderen „in den Ring geworfen“, wie man so schön sagt. Hm. Und was sollte dann das Manöver am Montag?
Erstens, sollte es ablenken von dem skandalösen, aber von niemand als skandalös erachteten Vorgang, daß ein oberster Währungshüter, mit Beamtenpension [saftig!] und öffentlicher Verantwortung, so mir nichts, dir nichts, einfach Tschüssi sagt, weil, bei der Deutschen Bank, einer Privatbank, keinen öffentlichen Zielen verpflichtet, nur dem sogenannten „shareholder value“, demnächst „zeitnah“ ein Posten frei wird.
Unglaublich! Aber das Neoliberale Getöse der letzten zwanzig Jahre von „alle Beamten und Staatsdiener sind ungeeignet, schlafen dauerhaft im Dienst, weil sie keine Boni kriegen“, und deshalb seien sie uneffektiv usw. und die Staatsschulden würden angeblich dadurch entstehen usw. usw., diese „privat ist immer besser als öffentlich“-Rhetorik hat die gesamte bundesrepublikanische Öffentlichkeit und private Wählerschaft eingeschläfert, so daß niemand in diesem Vorgang irgendetwas Unseriöses sieht.
Jeder einfache Angestellte muß bei Unterzeichnung seines Arbeitsvertrages eine Klausel unterschreiben, daß er weder während seines Dienstverhältnisses noch soundsoviele Jahre danach bei einem Konkurrenten seines Arbeitgebers tätig werden darf. Für höchste Bundesbeamte gilt dies offenbar nicht. Bereits im letzten Jahr war der hessische Ministerpräsident Koch von seinem Amt zurückgetreten, um anschließend den Vorstandsvorsitz von Hochtief[?] zu übernehmen.
Dieses Unternehmen hatte staatliche Aufträge bei dem Ausbau des Frankfurter Flughafens während seiner Amtszeit erhalten. Nun wechselt Axel Weber zur Deutschen Bank. Behält er dann eigentlich sseine dicke Beamtenpension und umfangreiche Versorgung wie private Krankenversicherung vom Steuerzahler bezahlt usw.?
Also, als in den Medien bereits das „Geschmäckle“ an dem vorzeitigen überraschenden Rücktritt des Bundesbankpräsidenten Axel Weber „andiskutiert“ wurde, zündete Brüderle die Nebelkerze von der im Raum stehenden Neubesetzung des Postens durch einen Ausländer. Er hätte auch sagen können, es ist geplant, einen Dackel auf das würdige Amt zu hieven. Aber das wäre dann aufgefallen. Wenn man schon die Öffentlichkeit täuschen und ablenken will, dann muß man es möglichst nah an der möglichen Wahrheit tun, damit es richtig wirkt. Das ist das Standardwerkzeug jedes PR-Strategen. Und diese haben den Weinliebhaber Brüderle wohl in dieser Hinsicht entsprechend beraten. Irgendjemand hat sich jedenfalls diesen Kalauer ausgedacht.
Am Mittwoch ommt dann „plötzlich“, genauso wieder „völlig überraschend“ [überhaupt nicht von vornherein geplant und abgesprochen, augenzwinker!] die Meldung, daß der bisherige [wird er dann wirklich die Handy-Nr. von Angela löschen ????, und sie die seinige ???] Kanzlerberater Jens Weidmann, 42 Jahre jung, Volkswirt, den attraktiven und sicheren Posten übernehmen wird. Vielleicht wird dann ja nach seiner Amtszeit zufällig gerade der Vorstandsvorsitz von der Commerzbank frei. Die ist sowieso halb staatseigen im Moment.
Was hat ein Kanzlerberater bei dem obersten Garanten der Preisstabilität zu suchen?
Das wissen wir alle noch nicht. Jedenfalls kann festgestellt werden, daß die Interessen einer aktuellen Bundesregierung nicht immer und automatisch deckungsgleich sein müssen mit denen der Wahrung der Preisstabilität. Es kann für eine parteipolitisch gewählte Regierung durchaus attraktiv sein, einerseits die eigene Klientel nach Wahlerfolg kräftig zu bedienen [Wirtschaftssubventionen, Steuererleichterungen, Investitionsaufträge etc.], andererseits das gesamte Wahlvolk kurz vor Wahlen mit symbolischen, manchmal aber auch richtig teuren, Wahlgeschenken zu beglücken.
Dies ist übrigens ein Grund unter vielleicht mehreren gewesen, daß Bundeskanzler Helmut Kohl in den 90er Jahren, die damals noch viel unabhängigere Bundesbank durch Gründung der EZB entmachtete. Nur so am Rande bemerkt.
Jedenfalls gibt es manchmal divergierende Interessen zwischen Bundesbank und Bundesregierung. Schließlich soll einer Regierung nicht die Lizenz zum Gelddrucken völlig unkontrolliert in die Hand gegeben werden.
Dieser Grundsatz wird jetzt unter Umständen verletzt durch die Benennung eines oberen Währungshüters direkt aus dem Mitarbeiterstab der Bundeskanzlerin.
Gschmäckle, Gschmäckle, rülps!
Ich bin gespannt, wann der Steuerzahler endlich aufwacht.
Und wie es dann in seiner Geldbörse aussieht. Minusbestand ist denkbar, sogenanntes „Negativwachstum“ seines Inhalts.
In diesem Sinne
eine schöne weitere Woche
Heidi Berg
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