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Das Griechenland-Märchen
01|07|2011
Was erzählt man nicht alles für Märchen, um den EURO zu stützen.
Die EU zwingt Griechenland in den Bankrott. Mit der Pistole auf der Brust und dem ungedeckten Scheck winkend fordert die EU die fast völlige Privatisierung Griechenlands.
Um dem wirtschaftlich stark gebeutelten Land zu helfen, stellt die EU Milliardenhilfen in Aussicht. Geknüpft wird diese angebliche Hilfe an Bedingungen, die den Bankrott Griechenlands vollenden. So sollen die Ausgaben gesenkt und die Einnahmen erhöht werden.
Um diese Ziele zu erreichen fordert die EU nicht Weitsicht von Griechenland, sondern kurzfristigen Aktionismus in Form von radikalen Privatisierungen. So sollen unzählige Immobilien und Firmen umgehend in privaten Besitz übergehen. Dazu gehört z.B. auch die griechische Postbank. Zwar erwirtschaftet diese jedes Jahr Gewinne, was aber an den Privatisierungsforderungen nichts ändert.
Mit dem Verkauf der Postbank werden zwar kurzfristig Einnahmen erzielt, langfristig sinken die laufenden Einnahmen des überschuldeten Staates aber. Dieselbe Erfahrung durften die Nordeuropäischen Staaten und Kommunen längst machen und rudern inzwischen heftig zurück. So kaufen etliche Kommunen ihre bereits vor Jahren privatisierten Stadtwerke zurück, um endlich wieder Einnahmen generieren zu können.
Doch der Druck der Wirtschaft auf die Politik scheint zu groß. Zu viele Firmen können in Griechenland zu viel an den Privatisierungen verdienen, als dass es Hemmungen gäbe, den Griechen ihren letzten Hoffnungsschimmer zu nehmen.
Dabei sollen mit den Milliardenhilfen eigentlich nicht die Griechen, sondern u.a. erneut deutsche Banken gerettet werden. Denn konkret geht es um das Problem, dass Griechenland die Auslandskredite nicht mehr bedienen kann. Und so wandert mal wieder das Geld der deutschen Steuerzahler [auf dem Umweg über Griechenland] in den Kassen der z.B. Deutschen Bank.
Und weil sich Hilfe für Griechenland besser anhört, als Hilfe für die Deutsche Bank, bekommt das Kind halt diesen Namen. Die Deutsche Bank schüttet derweil schicke Renditen an die Aktionäre aus. Alles bezahlt mit unseren Steuergeldern!?
Auch in Portugal, Spanien und Italien haben deutsche Banken heftig investiert. Eigentlich deren Risiko. Oder bekommen wir Geld vom Staat, wenn wir uns am Aktienmarkt verzockt haben? Also bereiten wir uns schnell auf die nächsten Schecks für Ackermann & Co. vor.
Leidtragende dieser Finanztransaktionen, der Privatisierung deutscher und griechischer Steuergelder, sind wir und die Griechen. Denn neben unseren Geschenken für die Banken müssen auch die Griechen bluten. Sozialleistungen werden quasi eingestampft. Löhne, Renten, Gesundheitsversorgung, es wird gestrichen, was nur geht.
Gewinner dieser erneuten Bankenkrise sind die Banken und Investoren, die hoch effiziente griechische Firmen zu Dumpingpreisen nachgeschmissen bekommen. Selbst griechische Bauwerke wie die Akropolis sollen verkauft werden. Wie wäre es mit dem Firmenschild der Deutschen Bank über dem Europaparlament?
Sämtliche Parteien, von CDU bis GRÜNE spielen dieses Spiel mit. Sie tragen die Lügen der griechischen Staatshilfen durchs Land, um die europäische Solidarität zu zelebrieren. Keine Erwähnung findet die Tatsache, dass wir mal wieder für die Fehlspekulationen deutscher Investmentbanker zahlen müssen.
Zur Rettung des Euro, der Griechen und der Banken wird das letzte Kapitel der Privatisierung und des wirtschaftlichen Niedergangs unseres Finanzsystems eingeläutet. Nachdem in Deutschland, Frankreich und England die Gewinne bereits privatisiert sind, sollen nun die Südeuropäer folgen.
Ein wenig kann dann noch in Indien und China verdient werden, bevor das System in sich zusammenbricht. Denn schon jetzt gibt es keine Staaten mehr, die die horrenden Rettungsschirme überhaupt noch bezahlen könnten. Und so bleiben die Staaten auf den Schulden sitzen, während sich die Konzernchefs die Hände reiben und mit Millionengehältern versorgt sind.
An den deutschen Börsen werden inzwischen mehr hochriskante Zertifikate gehandelt, als vor der Finanzkrise. Eine Blase, die noch viel größer ist, als alle bisherigen. Auch hier droht uns neues Unheil. Forderungen und Versprechen von gesetzlichen Regulierungen der Finanzmärkte sind dabei ebenso vergessen, wie jegliche Form der Einsicht.
Gibt es denn einen Weg aus der Krise, die bis heute nie endete, sondern sich stetig weiter entwickelt? Ja und nein. Im Rahmen des vorhandenen Finanz- und Wirtschaftssystems ist jeglicher Ausweg versperrt. Erst der Zusammenbruch der Systeme wird den Weg für eine Neuordnung frei machen.
Dieser Zusammenbruch kann und wird nicht erstritten, er kann nicht beschleunigt oder politisch umgesetzt werden. Der Zusammenbruch ist ebenso eigendynamisch, wie die Märkte an sich. Steuerung ist quasi ausgeschlossen. Und so werden es Konzerne, Banken und die Politik selbst sein, die durch ihre Blindheit und Ausweglosigkeit das Ende der Krise durch den Zusammenbruch herbeiführen.
Weder Proteste in Griechenland, noch hier, weder brennende Autos noch Barrikaden werden etwas verändern. Sie sind nur Teil des Systems. Sie sind einkalkuliert und dienen als Ventil für aufgestaute Wut. Ist diese erst abreagiert, erst ausgesessen, ist wieder Zeit gewonnen für die nächsten Schritte.
Wie wenig Einfluss die Politik noch hat, zeigt sich gerade in der Krise. Selbst die sozialistischen Parteien Südeuropas tragen Sparpakete und Privatisierung [zumindest teilweise] mit. Die Abhängigkeit vom Kapital, der Einblick in die tatsächlichen Zusammenhänge lässt halt keine Wahl.
Also warten wir auf die nächste Märchengeschichte eines zahlungsunfähigen Staates, bis endlich mal die ungedeckten Schecks platzen und harren der Dinge, die da kommen mögen.
Tim Sommer
Quelle:
www.timsommer.de
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