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Betreuungsgeld aus Rentenkasse?
16|11|2011
Bei Rentnern scheint immer noch ein wenig Luft nach unten zu sein.
Mal davon abgesehen, dass das eines der kontraproduktivsten und rückschrittlichsten Gesetze ist, was man sich vorstellen kann und das letzte was wir brauchen, will die CDU offensichtlich über diesen Weg der Versicherungsbranche weitere Millionen aus der Steuerkasse schenken.
Dieses Betreuungsgelder sollen als Gutscheine für eine Riester-Rüruprente verwandt werden. Das verschlägt einem die Sprache. Wird dieses Betreuungsgeld als eine weitere versicherungsfremde Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung aufgedrückt, oder mit welchen Winkelzügen werden diese Gelder woher aufgebracht?
Der Kinderschutzbund läuft gegen dieses Gesetz übrigens Sturm, denn ausgerechnet die Kinder, die dringend aus prekären Familienverhältnissen gute Betreuung und Förderung in Krippen und Kindertagesstätten brauchen, könnten allein wegen des Geldes davon abgemeldet oder gar nicht angemeldet werden. Und ein neues bürokratisches Monster ist das auch noch.
Da ist es geradezu zynisch, wenn die kinderlose, wohlversorgte Rechtsanwältin und Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Leer/Ostfriesland, Gitta Connemann, meint, dass die Eltern doch damit eine gute Wahlmöglichkeit hätten und Eltern die ihre Kinder selbst zu Haus betreuen auch dafür belohnt werden sollten. Mit 100 oder 150 Euro im Monat? Umgewandelt als Gutschein für eine Riester/Rüruprente oder einer Weiterbildungmaßnahme? Sind die alle noch bei Trost?
Was hat man den Initiatoren solcher Ideen in den Tee gegeben? Oder muss an die Versicherungs- und Finanzdienstleisterbranche geliefert werden, da die an die Parteien so großzügig gespendet haben?
Antje Pöhlmann
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