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Tag der Arbeit in Wilhelmshaven
02|05|2011
Vera Ackermann [IG BCE] während ihrer Mai-Rede.
Zu feiern gibt es im Moment wenig in der Jadestadt, denn sie verfügt trotz bundesweitem Aufschwung über eine Negativbilanz auf dem Arbeitsmarkt. Entgegen dem Bundestrend [offiziell 7,3 Prozent] verfügt Wilhelmshaven immer noch über eine zweistellige Arbeitslosenzahl [offiziell 13 Prozent].
Faire Löhne, gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit waren die ersten Worte von Vera Ackermann [IG BCE], der Hauptrednerin der Maikundgebung am Pumpwerk von Wilhelmshaven. In ihrem Rückblick wies sie daraufhin, dass die Bundesregierung ihren "XXL-Aufschwung" feiert, der erst durch den Verzicht der Arbeitnehmer in der Krise ermöglicht wurde, d. h. die Gewinne der Firmen steigen wieder, aber die Arbeitnehmer spüren nichts davon.
Dem gemeinsamen Konsenz zur Überwindung der Krise folgt keine gerechte Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg.
Die Befürchtung der Gewerkschaften ist, dass mit Öffnung der Grenzen Leiharbeit und der Niedriglohnsektor zunehmen werden. Mit der Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro möchte man dem zunehmendem Lohndumping entgegenwirken. Das, so Vera Ackermann, ist soziale Gerechtigkeit und nichts anderes.
Von Einnahmen aus der Leiharbeit, 400 Euro-Jobs oder aus dem Niedriglohnsektor kann man sich keine Altersvorsorge aufbauen, sondern muss "froh" sein, gerade so über die Runden kommen zu können.
920 Milliarden Euro hat die Krise die G 20 Staaten gekostet und eingesammelt wird das Geld beim Bürger. Deutschland ist Schlusslicht bei den Löhnen in Europa und die Einführung der Schuldenbremse bedeutet für die Kommunen, dass diese ab 2020 keine Neuverschuldungen mehr machen dürfen. Schon heute wissen sie nicht mehr, wo sie sparen sollen.
Steuerergeschenke gab es in der jüngsten Vergangenheit an die Hoteliers und den BürgerInnen unterstellt man, dass diese über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Das Geld müsste man sich eigentlich von denjenigen holen, die "Monopoly" gespielt haben und schon wieder im "Casino sitzen" und so tun, als hätte es nie eine Krise gegeben.
Die Gewerkschaften fordern deshalb eine Finanztransaktionssteuer, eine Erbschaftssteuer, ohne daß "Omis Häuschen draufgeht" und eine Besteuerung von Kapitalerträgen.
Vera Ackermann plädiert für eine gerechte Bildungslandschaft, in der es nicht vom Geldbeutel abhängt, was man einmal wird. Auch im Gesundheitswesen zahlt der Bundesbürger inzwischen drauf, was die drastische Verschiebung von Zusatzleistungen zu Ungunsten der Versicherten belegt. Die Forderung der Gewerkschaften ist eine Bürgerversicherung, an der sich die Arbeitgeber wieder verstärkt beteiligen müssen, denn deren Beiträge seien z. Zt. "eingefroren".
Ausserdem fordert man die Rückkehr zur Rente mit 65 Jahren, weil Arbeit nicht gleich Arbeit ist und z. B. ein Schichtarbeiter oder ein Arbeitnehmer im Produktionssektor "eher verschleisst". Die Hochsetzung des Rentenalters auf 67 ist nichts anderes, als eine Rentenkürzung. Sollte sie dennoch kommen, dann darf man sie nicht undifferenziert einführen.
Der Mensch muss wieder im Mittelpunkt stehen und nicht der ProfitDas war die Überleitung zum Thema "Raffineriesterben in Wilhelmshaven". Der Konzern Conoco Phillips möchte die Anlage nun doch ab dem 1. Juni lediglich als reines Tanklager weiternutzen, entgegen vorheriger Aussagen, die Raffinerie als solche selbst weiter zu betreiben oder verkaufen zu wollen. Von 406 reinen Raffineriearbeitsplätzen bleiben dann gerade einmal 50 übrig. Das zeigt, dass es dem Konzern nur um den Profit geht. Die Arbeitnehmer werden mit "Peanuts" abgefunden und gerade für langjährige MitarbeiterInnen ist das eine Verhöhnung.
Sie verspricht in ihren Bemühungen um einen fairen Sozialplantarifvertrag nicht nachlassen zu wollen, deren Verhandlungen heute [2. Mai] weitergeführt werden. Sie verwies nochmals auf den ersten Warnstreik in der Geschichte der Raffinerie mit einer guten Beteiligung der MitarbeiterInnen, um die Produktion zu stören und den Konzern zunächst einmal zu ärgern, um so mehr Aufmerksamkeit auf ihre Aktivitäten und die damit verbundenen Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit zu lenken.
Vera Ackermann verabschiedete sich vom Publikum mit der Hoffnung nächstes Jahr sagen zu können, die Raffinerie und damit auch die Arbeitsplätze konnten gerettet werden und der Betrieb geht weiter.
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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