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Finanzkrise der Stadt nicht unerwartet
11|07|2008
Eine gespenstische Atmosphäre dürfte die Sitzungen im Ratssaal
demnächst begleiten, denn wie will man den Wählern den
Schuldenberg mit einer jahrelang verfehlten "Leuchtturmpolitik"
plausibel erklären wollen!
Lange hat sie nicht gedauert, die gute
finanzielle Haushaltslage der StadtWilhelmshaven.Jetzt brechen ab 2009 plötzlich die Gewerbesteuer-
einnahmen in einem Ausmaß weg, dass ein genehmi-
gungsfähiger Haushalt für 2009 und folgende in weite
Ferne gerückt ist.
Das es damit wieder einmal nicht möglich sein dürfte
schon ab Januar 2009 einen genehmigten Haushalt
vorliegen zu haben, ist mehr als bedauerlich, aber
nach den Auskünften der Kämmerei gegenüber den
Fraktionsvorsitzenden nicht machbar.
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Aber so unvorbereitet, wie jetzt von
der Stadt dargestellt, trifft uns diese
Situation nicht.
Lediglich die Größenordnung war für
die BASU nicht abschätzbar.
Bei aller Freude über die Großinves-
titionen haben Politik und Verwaltung
vergessen, auch die Kehrseite dieser
Investitionen zu betrachten.
Immer wieder hatte die BASU in der
Vergangenheit darauf hingewiesen,
dass jede Investition auch die
bekannten Abschreibungen, und
damit die drastische Reduzierung
der Gewerbesteuerzahlung nach sich
ziehen wird.
Und genau das ist jetzt eingetreten.
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Über viele Jahre wird der nicht genannte Wilhelmshavener
Betrieb seine erheblichen Investitionen abschreiben und
keinerlei Gewerbesteuer mehr zahlen.
Rund 10 Mio. Euro pro Jahr fehlen
dadurch im städtischen Haushalt. Gelder, die trotz der vorher absehbaren Tendenz, in voller
Höhe in die Jahre 2009 bis 2011 von der städtischen Ver-
waltung ausgewiesen, und von der Politik akzeptiert wurden.
Und es wird zu weiteren immensen
Fehlbeträgen kommen, wenn auch
andere angedachte Großinvestitionen
in die Umsetzung gehen.____________________________________
Neben dieser negativen finanziellen
Entwicklung haben sich auch die
„Hoffnungen“ von SPD, CDU und FDP
nicht erfüllt, durch die diversen Groß-
baustellen Arbeitsplätze in Wilhelms-
haven zu schaffen und neue Bürger
in die Stadt zu ziehen.
Auch die sich daraus ergebenen
Mehreinnahmen gibt es nicht.
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Die Bauarbeiter werden von den auswärtigen Firmen
mitgebracht, wohnen in Wohnwagensiedlungen und
sind, wie es schon seit vielen Jahren auf anderen
Großbaustellen zu erkennen war, immer nur wenige
Monate vor Ort. Selbst die Ermittlung der Personen
auf den Baustellen ist fast unmöglich, da die Bauarbeiter
zumeist nicht einmal bei der ausführenden Firma
beschäftigt sind, sondern bei Subunternehmern.
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Grundsätzlich hat die FDP mit ihrer
Forderung nach einer, wie geplant
stattfindenden Haushaltsberatung
recht.
Die BASU wird sich aber dieser
Forderung heute nicht anschließen
können und wird sich zuerst ein-
gehender mit den Zahlen und
Tendenzen beschäftigen.
Wenn sich diese in den nächsten
Wochen auch nur annähernd
bestätigen, sollten die Haushalts-
beratungen, wie von der Verwaltung
vorgeschlagen, in der Hoffnung auf
eine positive Wendung verschoben
werden.
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Wer jetzt einen Haushalt 2009 aufstellenmöchte, müsste unverantwortliche
Streichungen und Gebührenerhöhungenvornehmen, die den Bürgern nicht
zuzumuten sind.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Tjaden
Ratsherr BASU-Wilhelmshaven
_____________________________________________________
>PRESSEMITTEILUNG:
Aktenzeichen: BASU|Tholen-pm-001-395
Datum: 11.07.2008
Pressemitteilung [Download] mit der Bitte um Veröffentlichung:
[DOWNLOAD_BASU_PRESSE_MITTEILUNG]
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