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Siemens: Hinweise auf Korruption
18|07|2008
Viel zu oft der Wilhelmshavener Ort für Intransparenz - das Rathaus
von Wilhelmshaven!
Transparency Deutschland zur Rolle des Zeugen Schäfer
und des Vorstands im Siemensprozess
Berlin, 18.07.2008 – Die internationale Antikorruptions-
organisation Transparency International Deutschland
e.V. beurteilt die Rolle des gestern im Prozess gegen
Heinrich S. aufgetretenen Zeugen Schäfer, wie sie den
Presseberichten zu entnehmen ist, als sehr zwiespältig.
Albrecht Schäfer war als Justiziar und später als Chief
Compliance Officer bei Siemens tätig. Zwar hat er im
Rahmen der Ermittlungen durch Hinweise wohl dazu
beitragen können, Ansätze des komplexen Korruptions-
geflechts bei Siemens offenzulegen. Andererseits trug
er als Chief Compliance Officer die Mitverantwortung
für gesetzeskonformes Verhalten im Konzern. Er hat -
soweit bekannt - weder Beschwerde beim Aufsichtsrat
geführt, noch Vorwürfe zum damaligen Zeitpunkt
öffentlich gemacht oder mit seinem Rücktritt gedroht,
als [seinen Aussagen zu Folge] offenbar wurde, dass
der Zentralvorstand sich nicht hinreichend mit dem
Thema befasste. Die Zeugenaussage Schäfers hat
erneut die wohl verbreitete Haltung bei Siemens
deutlich gemacht, Wissen über und Mitverantwortung
für die verbreitete Korruptionskultur möglichst zu
vermeiden und abzuschieben.
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In diesem Zusammenhang stellt sich
immer dringlicher die Frage der Mit-
verantwortung des Zentralvorstands
und namentlich seines damaligen
Vorsitzenden.
Während gegen einzelne Mitglieder
förmliche Strafermittlungsverfahren
eingeleitet worden sind, hat die
Staatsanwaltschaft gegen Heinrich
von Pierer offenbar davon bisher
abgesehen.
Der frühere Siemens-Chef selbst hat
jede Beteiligung und jedes Wissens
abgestritten und lediglich die
„politische Verantwortung“ für die
Vorgänge übernommen.
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Schäfer hat als Adressaten seiner Hinweise und Fragen zu
Korruptionsverdachtsfällen einige Vorstandsmitglieder
namentlich benannt, nicht aber Heinrich von Pierer. Er hat
jedoch auch Vorgänge und Zeitpunkte [2005 und 2006]
bezeugt, bei denen seine Berichte an den gesamten
Zentralvorstand gerichtet waren. In anderen Fällen hatte
der Zeuge ein Vorstandsmitglied ausdrücklich gebeten,
den Vorsitzenden zu unterrichten, und hatte erleben
müssen, dass sein Compliance – Bericht im letzten Moment
von der Tagesordnung der Vorstandssitzung gestrichen
wurde.
Dr. Peter von Blomberg, stellvertretender Vorsitzender
von Transparency Deutschland:
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„Es gibt reichlich Anhaltspunkte, dass alle
Mitglieder des Zentralvorstands in das
Problem involviert waren, wenn auch
individuell unterschiedlich.
Es widerspricht jeder Lebenserfahrung,
noch immer davon auszugehen, der
Vorstandsvorsitzende habe seine
‚Gutgläubigkeit’ bis zum bitteren Ende
bewahren können.
Es ist fraglich, wie lange die Staatsan-
waltschaft noch auf die Eröffnung eines
Strafermittlungsverfahrens auch gegen
den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden
verzichten kann.“
__________________________________
Quelle:
www.Transparency.de [Die Koalition gegen Korruption]
Links:
15|07|2008 GRÜNE fordern zentrales Korruptionsregister
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>PRESSEMITTEILUNG:
Transparency.de - Die Koalition gegen Korruption
Datum: 18.07.2008
Hinweise auf Korruption [Transparency.de]
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