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Zeche-Rüstersiel steigt aus Kraftwerksforum aus
02|02|2009
Das Wilhelmshavener Eon Steinkohlekraftwerk zeigt uns immer wieder, wie nötig die Abkehr von der Stromerzeugung mit fossilen Brennstoffen ist. [Foto vom 05.01.2009]
„Nach drei Tagungen hinter ‚verschlossenen Türen‘ im Nordseehotel von Wilhelmshaven scheidet die Bürgerinitiative Zeche Rüstersiel nach einstimmigem Beschluss der Bürgerinitiativenmitglieder aus dem Kraftwerksforum Wilhelmshaven aus,“ so Peter Sokolowski, Sprecher der Bürgerinitiative Zeche Rüstersiel - Gegen Kohlekraftwerke und für Klimaschutz.
Wilhelmshaven - Peter Sokolowski: "Wir hätten uns eine öffentliche lange Debatte mit den Beteiligten Menschen und Gemeinden gewünscht. Dies alles hätte, wenn man wirklich den Dialog suchen würde, weit im Vorfeld der Planungen passieren müssen. Der überhastete Beschluss des Rates der Stadt, zur Änderung der entsprechenden Bebauungspläne, hätte so nicht getroffen werden dürfen. Jetzt im Nachhinein Aufklärungsarbeit vorzuheucheln halten wir für eine Farce".
Die Veranstaltung sieht die Zeche Rüstersiel als Maßnahme im Rahmen der E.on - „Greenwashingkampagne“, in der der Konzern versucht, Kohlekraftwerke salonfähig zu machen, um damit Steinzeittechnologie in den Köpfen der Menschen als Notwendigkeit zu verankern und die Gegner für sich zu vereinnahmen.
Peter Sokolowski: "Der Weltkonzern Eon ist bis heute nicht in der Lage auf Anfrage Auskunft darüber zu geben, wieviel Wirkungsgradverlust bei der Installation sogenannter CO2-Abscheidungsanlagen [CCS] entsteht, während Vattenfall und Dong schon Werte von bis zu 70 Prozent nennen können, was die Kohlekraftwerkstechnologie zum Tode verurteilt, weil sich diese nicht mehr wirtschaftlich betreiben läßt."
Besonders perfide ist die Aussage des Eon Konzerns, dass, wenn sich der Strompreis durch die Verteuerung der Kohle erhöht, letztendlich der Endverbraucher die Zeche zu zahlen hat.
Hinzuzufügen ist hier erneut, dass sich der Strompreis in den letzten Jahren verdoppelt hat und dass die Energiemonopolisten Milliardengewinne einfahren.
Allein im Jahr 2008 schraubten die 4 Konzerne Eon, Vattenfall, RWE und EnBw ihren Gewinn nur im Stromsektor auf satte 20 Milliarden Euro.
Passend hierzu sind die jüngsten Pläne der CDU, SPD und FDP, die Konzerne aus ihren finanziellen Verpflichtungen des Atommülllagers Asse II zu entlassen und die anteiligen Sanierungskosten der Asse von 2,5 Mrd. € dem Steuerzahler aufzulasten. Die Lobbyarbeit funktioniert und den Bürgern wird der Atomstrom weiter als preiswerte Alternative präsentiert.
Peter Sokolowski: „Wir wissen alle in diesem Kreis was wir inhaltlich voneinander zu halten haben, welche Positionen wir vertreten und wo wir stehen, welche Argumente auf dem Tisch liegen und was die Ziele der konträren Parteien sind. Für uns brauchen wir diesen Austausch nicht. Eine Bewegung inhaltlicher Art ist bei Befürwortern und Kritikern nicht zu sehen.“
Rätselhaft ist der Bürgerinitiative Zeche Rüstersiel auch der Sinn dieser Veranstaltung hinter ‚verschlossenen Türen‘, ohne wirkliche Presse, in der die Teilnehmer eine Pressemitteilung unterzeichnen sollen, die letztendlich als kanalisiert gelten muß, da die Beurteilung der Veranstaltungen durch Dritte gänzlich fehlt. Diese Pressemitteilungen suggerieren dem Leser einen Dialog von Partnern, der nicht existent ist.
Die Veranstaltung verflacht zusehends zu einer CO2-Debatte. Der Ausstoss und die Deponierung von Schwermetallen, die Erwärmung des Jadewassers durch den Kühlwasserkreislauf, Themen wie flächendeckendes Monitoring, Radioaktivität oder die Vernichtung von 420 Tonnen Fisch pro Jahr, verkommen zu Randthemen.
Die Maxime des E.on Konzerns sowie der übrigen Energiekonzerne sind ausschließlich wirtschaftliche Aspekte und die Erfüllung gesetzlicher Regelungen. An der Erarbeitung der bindenden Rahmenrichtlinien zur Errichtung von Kraftwerken sind die Konzerne mit Lobbyisten im Bundestag oder auf europäischer Ebene massgeblich beteiligt. Immer wieder gibt es gerichtliche Auseinandersetzungen, in denen es hauptsächlich um Preisabsprachen oder überzogene Energiepreisforderungen geht. E.on ‚knickt erst dann ein‘, wenn absehbar ist, dass die gerichtlichen Forderungen zu hoch werden könnten oder wenn ein zu großer Imageschaden befürchtet wird.
Peter Sokolowski: "Auch weitere Beteiligte teilen unsere Auffassungen und steigen aus dem Kraftwerksforum aus, wie z. B. der BUND. Die Ärzteinitiative räumte sich vor einem eventuellen Ausstieg aus dem Forum noch ein wenig Bedenkzeit ein."
Das IFOK Institut ist als bezahlter Moderator von Eon nicht als objektiv zu werten, soviel Mühe sich das Institut auch gibt, denn letztendlich hängt an jeder weiteren Veranstaltung auch ein weiterer gewaltiger Tagessatz.
Peter Sokolowski: „Die Bürgerinitiative Zeche Rüstersiel wird ihre Arbeit fortsetzen. Ziel ist es weiterhin die Kraftwerke zu verhindern, die Vernetzung von Kohlekraftwerksgegnern, Bürgern und Bürgerinitiativen voranzutreiben, der Bevölkerung Alternativen aufzeigen, Aufklärung zu betreiben, das Bewußtsein für Nachhaltigkeit zu schärfen und die Menschen als Stromkunden zum Wechsel zu alternativen sauberen Energieanbietern zu animieren. Letztlich geht es uns um eine saubere lebenswerte Umwelt und den Umbau hin zu alternativen, sauberen und emissionsarmen Energieträgern.“
P.S. RWE hat jüngst alle Neubaupläne für Kohlekraftwerke in Westeuropa gestrichen, da diese durch den CO2 - Zertifikatehandel ab 2013 nicht mehr rentabel sind.
Peter Sokolowski
1. Vorsitzender der Grünen Wilhelmshaven
und
Sprecher der Bürgerinitiative Zeche Rüstersiel -
Gegen Kohlekraftwerke und für Klimaschutz
Quelle:
www.ZECHE-RUESTERSIEL.de
Links:
31|01|09 Der BUND verlässt enttäuscht das Kraftwerksforum E-ON
25|09|08 IFOK Transparenz
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