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Haushalt 2009
Verhalten von SPD und CDU unverantwortlich!
18|02|2009
Die Weisungen der Komunalaufsicht sind beim Gros der Wilhelmshavener Ratsabgeordneten leider noch immer nicht angekommen.
Die Politik in Wilhelmshaven steht vor einer großen Aufgabe. Nach dem Wegbrechen der Gewerbesteuereinnahmen – die schon vorhersehbar war – ist ein genehmigungsfähiger Haushalt für das Jahr 2009 nur unter besonders großen Anstrengungen überhaupt zu gestalten.Vor dem Hintergrund der ganz deutlichen Abfuhr, die der Politik im Dezember durch die Genehmigungsbehörde in Hannover erteilt wurde, dürfte jedem klar sein, dass wir mit den jahrelang betriebenen Taschenspielertricks der politisch Verantwortlichen nicht durchkommen werden.
Zu lange und zu oft hat die Genehmigungsbehörde ein Auge zudrücken müssen. Damit ist es nun vorbei.
Diesen Druck aus Hannover hätten die Ratsvertreter zum Anlass nehmen müssen, endlich tatsächliche Reformen anzustreben. Aber daran ist weder der SPD, noch der CDU gelegen. Den im Dezember 2008 von der BASU gemachten Vorschlag zur Erarbeitung einer über alle Parteigrenzen hinweg tragbaren und zukunftsfähigen Lösung lehnten sie ab.
Wer jetzt aber glaubt, dass die beiden großen Fraktionen jetzt selbst tätig werden, sieht sich getäuscht.
Auch nach den Haushaltsberatungen am vergangenen Wochenende kommen weder von der SPD noch von der CDU irgendwelche Vorschläge.
Aus dem Kernhaushalt der Stadt wird sicher keiner versuchen weitere 9 Mio. Euro zu streichen, so dass der wesentliche Teil des Fehlbetrages aus der Umstrukturierung der 49 Gesellschaften erwirtschaftet werden muss. Und hier ist dafür ausreichend Potential vorhanden.
Aber das Thema Zusammenlegung und/oder Auflösung von Gesellschaften wird von der SPD lediglich unter dem Aspekt betrachtet, welche Aufsichtsratsposten erhalten bleiben, und welcher Genosse irgendwo einen Posten verlieren könnte.
Der SPD sind die Nebeneinkünfte der Genossen wichtiger, als eine dringend notwenige tatsächliche Haushaltskonsolidierung und Konzernumstrukturierung. Das mag auch daran liegen, dass sich eben diese SPD über Jahrzehnte nur damit beschäftigte, wie und wo noch ein lukrativer Genossen-Posten geschaffen werden kann.
Die CDU macht es sich noch leichter. Sie wird nur das mittragen, was auch die SPD mit trägt.
Aus SPD Kreisen hört man zudem, dass ein 40 Mio. Euro PPP Modell aufgelegt werden soll. Finanziert werden soll das über einen Kredit, welches nicht die Stadt selbst – die darf ja auch keine Kredite mehr aufnehmen -, sondern der Eigenbetrieb Grundstücks- und Gebäudeservice [GGS] aufnehmen soll. Mit derartigen „Geschenken“ an die Bürger möchte die SPD den Bürgern ihre soziale Einstellung zeigen, verschweigt aber, dass diese 40 Mio. Euro vom Bürger mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden müssen. Wovon diese zusätzliche Belastung von rund 4 Mio. Euro pro Jahr abgezahlt werden soll, lassen die Genossen dabei nach dem Motto „nach mir die Sintflut“, offen.
Damit dürfte klar sein, dass sich an der desolaten finanziellen Situation der Stadt nichts ändern wird.
Die Verwaltung der Stadt sieht hingegen tatsächlich Sparpotentiale in den Gesellschaften und möchte neben Auflösungen und Zusammenlegungen dann eine Anstalt des öffentlichen Rechts [AöR] über das verbleibende Konstrukt stellen.
Was das bedeutet?
- Die Mitarbeiter in den unter der AöR organisierten Gesellschaften verbleiben nicht mehr im Tarif des öffentlichen Dienstes.
- Die Einflussmöglichkeiten der Politik müssen in einem AöR Vertrag geregelt werden, den keiner der Hobbypolitiker der Stadt auch nur annähernd verstehen wird.
- Die Verwaltung wird der Politik einen AöR Vertrag zur Abstimmung vorlegen, in der in besonderer Weise die Vorteile der Verwaltung Niederschlag finden, und die politische Einflussmöglichkeit noch weiter minimiert wird.
Das wird die BASU auf keinen Fall mittragen.
Ein weiteres Zauberwort bei der Haushaltskonsolidierung ist PPP. Dass dies bei der FDP ganz oben auf der Fahne steht, ist hinlänglich bekannt. Aber auch SPD und CDU wollen PPP.
Würden die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD über einen Internetanschluss verfügen, könnten Sie sich über die Erfahrungen anderer Städte und Gemeinden mit PPP-Modellen informieren. Schnell dürfte dann auch klar werden, dass PPP sicher im Einzelfall ein gangbarer Weg sein kann!!!, aber in den meisten Fällen derartig negative Auswirkungen hatte, dass vielerorts versucht wird, sich aus den PPP-Modellen wieder herauszukaufen. Teilweise hatten diese PPP-Modelle sogar den Erfolg, dass die Stadt Drosten nach der Insolvenz des PPP-Investors keinen Einfluss mehr auf ihr städtisches Bad Atlanis verloren hatte und nur durch die Gründung einer Auffanggesellschaft noch Schlimmeres verhindern konnte.
Einen Freifahrtschein PPP wird es mit der BASU nicht geben.
Schon vor Wochen hat die BASU einen Vorschlag zur massiven Reduzierung der Gesellschaften erarbeitet. In diesem Vorschlag, der zu erheblichen Einsparungen führen wird, kommt eine AöR nicht vor.
In groben Zügen stellt sich der BASU-Vorschlag wie folgt dar:
Im Konzern Stadt verbleiben danach lediglich 5 Eigenbetrieb, 3 direkte Gesellschaften, und 3 Minderheitsbeteiligungen. Die vorhandenen Zweckverbände, Vereine und Anstalten bleiben hingegen unverändert.
Ein wichtiger Bestandteil der Reduzierung ist dabei, dass WEB, AWG und WEL wieder zu einem Eigenbetrieb zusammengeführt werden, und damit auch die Mitarbeiter für gleiche Arbeit, gleiches Geld bekommen. Zudem wird aus der bisher eigenständigen Gesellschaft der Stadtwerke Wilhelmshaven, in dessen bisherigem Konstrukt erhebliche Gelder umgesetzt werden, ein Eigenbetrieb.
Aufgelöst werden die Anteile an: Jade Wind GmbH, Syneco, Hafenbetriebsgesellschaft, Fleischzentrum, Grund- und Bau GmbH, Grund- und Bau KG, Biosphere AG, Wilhelmshavener Tourismus und Freizeit Stadtwerke Gruppe.
Die Wilhelmshavener Wirtschaftsförderung [WFG] und die WTF werden ebenso verschmolzen, wie die Eigenbetriebe Straße und Grün mit dem Eigenbetrieb Gründstücks und Gebäudeservice [GGS].
Die BASU fordert die großen Parteien hiermit auf, sich endlich mit einer tatsächlichen Reform des Konzerns Stadt zu beschäftigen und dabei vor Allem persönliche Aspekte außer Acht zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Tjaden
Fraktionsvorsitzender BASU-Wilhelmshaven
Gruppensprecher BASU / Tholen
Links:
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www.JUSOS-WILHELMSHAVEN.de
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PRESSEMITTEILUNG:
Aktenzeichen: BASU/Tholen-PM-001-421
Datum: 17|01|2009
Download Pressemitteilung mit der Bitte um Veröffentlichung:
PM: Haushalt 2009: Verhalten von SPD und CDU unverantwortlich!
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