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Schuldenbremse ist Teilerfolg für die Steuerzahler
09|02|2009
Das Sparschwein: Seit der Bankenkrise echtes Symbol für Finanzsicherheit und begehrtes Objekt zur Verwahrung der eigenen Ersparnisse.
Bund der Steuerzahler sieht Licht und Schatten im Kommissionsergebnis
Der Bund der Steuerzahler begrüßt, dass sich die Föderalismuskommission II trotz widriger Umstände zumindest auf eine Schuldenbremse für den Bund ab dem Jahr 2016 und auf ein strukturelles Neuverschuldungsverbot für die Länder ab 2020 geeinigt hat. Es ist gut, dass es den Anhängern der Staatsverschuldung nicht gelungen ist, ein Kommissionsergebnis mit Verweis auf die Finanzkrise zu verhindern.
Der langjährigen Forderung des Bundes der Steuerzahler nach einem grundsätzlichen Schuldenstopp wird zumindest beim Bund nur eingeschränkt entsprochen. Zudem ist der Übergangszeitraum viel zu lang. Ein früherer Zeitpunkt wäre konsequenter gewesen, denn schließlich bedeuten weniger öffentliche Schulden mehr Wirtschaftswachstum und niedrigere Zinslasten, so dass neue Handlungsspielräume in den öffentlichen Haushalten entstehen. Die Politik darf sich jetzt nicht erschöpft und selbstzufrieden zurücklehnen, sondern muss schon im Übergangszeitraum allergrößte Anstrengungen unternehmen, um die Neuverschuldung zu drosseln und möglichst ganz darauf zu verzichten.
Anzuerkennen ist, dass sich laut Kompromiss der Bund als größter Schuldenmacher mit einem strukturell bedingten Kreditrahmen von 0,35 Prozent des BIP ab dem Jahr 2016 deutlich straffere Schuldenzügel als derzeit anlegen will. Allerdings ist aus der mündlichen Willenserklärung des Bundes, ab dem Jahr 2020 generell ohne Neuverschuldung auszukommen, zwingend ein „Muss“ im Grundgesetz zu konstruieren. Was darüber hinaus noch fehlt, sind Deckelungen der Verschuldungsmöglichkeiten im Falle einer Rezession sowie strenge Tilgungspläne für ausnahmebedingte Schulden. Für diese Aspekte setzt der Bund der Steuerzahler auf das anstehende Gesetzgebungsverfahren.
Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, resümiert: „Es war nicht zuletzt die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler, die die Politik und die Gesellschaft mehr und mehr für die Gefahren öffentlicher Schuldenberge sensibilisiert hat. Das zahlt sich jetzt aus. Mit dem Kommissionsergebnis ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan. Er hätte schon viel früher erfolgen müssen. Der hemmungslosen Neuverschuldung der letzten Jahrzehnte wird jetzt zwar langsam, aber absehbar ein Riegel vorgeschoben. Öffentliche Haushalte ohne Nettokreditaufnahme kommen endlich in Sicht. Danach kann und muss das Abtragen des Schuldenberges beginnen.“
Quelle:
www.STEUERZAHLER.de
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