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Freie Wähler lehnen PPP-Modell ab
Vorteile für Wilhelmshaven nicht erkennbar
28|02|2009
Die Freien Wähler Wilhelmshaven waren nicht auf dem Podium der PPP-Diskussion in Wilhelmshaven am 23. Februar 2009, mischen sich aber immer aktiver in das politische Leben Wilhelmshavens.
Die von der Gewerkschaft Ver.di initiierte Diskussion zu den geplanten PPP-Modellen zur Sanierung von Schulen war nach Ansicht der Freien Wähler [FW] Wilhelmshaven ein gutes Unterfangen, um endlich mehr Transparenz zu der Thematik zu erlangen. Da die Freien Wähler derzeit noch nicht im Rat vertreten sind, waren sie bei der Diskussion auf dem Podium nicht anwesend, äußerten sich im Laufe der Veranstaltung aber kritisch zu den Planungen. Die Freien Wähler teilen die Bedenken der Ratsfraktionen, die sich ebenfalls gegen eine hastige und planlose Zustimmung zu PPP ausgesprochen haben. Bei den Freien Wählern wurde das Thema auch intensiv diskutiert und man kam nach Sichtung diverser Unterlagen und bisheriger Ergebnisse zu dem Schluss, dass eine Zustimmung, wie sie die CDU und FDP fordern, für unsere Stadt nicht vertretbar ist. Erstaunen löste die Kehrtwendung der SPD aus, die ja im Vorfeld durch verschiedene Vertreter PPP favorisiert hatte.
Grund für das Umdenken könnte die Tatsache sein, dass in diesem Jahr Wahlen anstehen und man nicht noch weitere Stimmenverluste verzeichnen will.
Festzustellen bleibt, dass eine Realisierung von PPP in der Stadt die Gestaltungsmöglichkeiten und finanziellen Planungen noch weiter einschränken würde.
Da die Einnahmen wegen geringerer Gewerbesteuern dramatisch eingebrochen sind, dürfe sich die Stadt nicht ihres Handlungsspielraums berauben und auf Jahre hinaus viel Geld in PPP-Modelle festlegen. Kritisch sehen die Freien Wähler die Verwendung der Steuereinnahmen in der Vergangenheit. Wenn jetzt plötzlich von allen Parteien bemerkt wird, dass ein Sanierungs- und Reparaturstau besteht, dann stellt sich die Frage, warum wurde in der Vergangenheit nicht darauf geachtet, dass notwendige Renovierungen und Sanierungen ausgeführt wurden. Immerhin haben die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt dafür mit ihren Steuern und Abgaben bezahlt!
Fakt ist also, dass es viele Versäumnisse gibt, die nun im Schnellverfahren geheilt werden sollen. Dafür ist PPP aber der falsche Lösungsansatz.
Anzumerken ist noch, dass die stellvertretende Kreisvorsitzende der Freien Wähler Wilhelmshaven, Romina-Flömer-Plohr, am Ende der Veranstaltung von einem Ratsherren verbal attackiert wurde, ihr „Dummheit und fehlende Sachkenntnis“ vorgeworfen wurde und sie besser „den Mund halten solle“. Diese Entgleisung lässt nur den Schluss zu, dass anscheinend bei manchen Befürwortern von PPP die Nerven blank liegen, aus welchem Grund auch immer.
Quelle:
www.fw-whv.de
Links:
24|02|09 Verdi: „Schulgebäude privatisieren, wer zahlt dafür die Zeche?“
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