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PPP Modell in Wilhelmshaven ist gestorben
09|03|2009
Wenn die Bevölkerung wach wird und zuviel Öffentlichkeit entsteht, rücken PolitikerInnen sehr schnell von ihrer Meinung ab.
Auch der Werksausschuss der Grundstücks- und Gebäudeservice Wilhelmshaven stimmte mit 3 zu 2 Stimmen gegen die Weiterführung des Modells PPP. Zudem sind auch die Vertreter der BASU – im Ausschuss nicht stimmberechtigt, gegen das von der Stadt vorgelegte Modell, was auf eine mehr als deutliche Ablehnung der Voralge im Verwaltungsausschuss und im Rat
der Stadt schließen lässt.
Sicher ist PPP auch nach Meinung der BASU kein Modell, was grundsätzlich falsch ist. Die Erfahrungen anderer Städte mit derartigen Modellen zeigen aber deutlich, dass diese PPP-Modelle von Gutachtern als wirtschaftlich bewertet wurden, die Realität aber nach Umsetzung vollkommen anders aussah.
Hinzu kommt, dass ein PPP-Modell auch wieder nur eine Maßnahme auf Pump ist, und über viele Jahre abgestottert werden muss. Da wirkt das Argument der wenigen Befürworter, man müsse den Investitionsstau bei den Wilhelmshavener Schulen aufheben, mehr als platt. Der Investitionsstau in Wilhelmshaven entstanden doch – neben den politischen Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte - erst dadurch, dass Wilhelmshaven auf Grund der erheblichen Schulden die vorhandenen Mittel statt in die Schulen, in Abzahlungen der Kredite stecken muss.
Weder die Befürworter, noch die Verwaltung waren in der Lage irgendein nachvollziehbares Argument für PPP vorzubringen. Dabei hätte man gerade in Wilhelmshaven ja genügend Beispiele aus den vergangenen Jahre vorbringen könnten. Wie z.B. rechnet sich das SPD Contracting Modell mit welchem 25 Mio. in Schulen gesteckt wurden? Wie das Modell des neuen Grundschulzentrums an der Rheinstraße?
Statt diesen PPP-Beschluss über die Tränendrüse – das müssen wir für die Zukunft unserer Kinder tun – zu begründen, hätten die Befürworter nur die Fakten dieser beiden Modelle vorlegen müssen. Die Fakten sind jedem bekannt, und wurden aus gutem Grund nicht als Argument angeführt.
Neben den finanziellen Auswirkungen sprechen auch viele andere Dinge gegen bedingungslose PPP Umsetzung. So werden häufig die eigenen Rechte der Stadt auf diese Gebäude eingeschränkt und direkte Mitarbeiter in solchen Objekten sind plötzlich nicht mehr städtisch. Besonders bei großen PPP-Modellen werden diese von Großkonzernen übernommen, die die Aufträge dann an Subunternehmer weitergeben. Schnell kommt man dann zu Verträgen mit den so genannten Heuschrecken.
Mehr als verwunderlich war für die BASU bei den Beratungen eine Aussage des Stadtkämmerers Heiko Hoff. Als er die Ablehnung auf breiter Front erkannte, kündigte er an, den Beschluss des Werksausschusses rechtlich prüfen lassen zu wollen. Heiko Hoff ließ dabei durchblicken, dass er in Frage stellt, ob der Werksausschuss der Werksleitung überhaupt vorschreiben könne, was diese zu machen habe.
Die BASU stellte dann auch gleich die entscheidende Frage. Warum erstellt die Verwaltung der Stadt, hier der Kämmerer Heiko Hoff, eine Beschlussvorlage an einen Werksausschuss mit der Bitte um Zustimmung, wenn er selbst der Meinung ist, dass dieser Ausschuss diese gar nicht ablehnen darf?
Die Antwort blieb der Kämmerer aber schuldig.
Ehrlicher Weise hätte der Kämmerer seine Beschlussvorlage derart kennzeichnen müssen, dass nur eine Zustimmung akzeptiert wird und bei Ablehnung der Beschluss ungültig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Tjaden
Gruppe BASU/Tholen
Links:
24|02|09 Verdi: PPP
10|02|09 P.P.P.
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