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SPD, CDU und FDP-Politiker handeln unverantwortlich!
18|03|2009
Was sich im Wilhelmshavenr Rathaus teilweise abspielt geht über ein Trauerspiel weit hinaus.
In der Sitzung am 16. März 2009 des Finanzausschusses der Stadt Wilhelmshaven zeigten die Ratsvertreter von SPD, CDU und FDP, dass ihnen an einem genehmigungsfähigen Haushalt für die kommenden Jahre nicht gelegen ist. Die Stadt ist finanziell am Ende.Neben einem ohnehin schon kaum noch tragbaren Haushalt brechen bekanntlich auch noch die Gewerbesteuereinnahmen massiv weg.Die finanzielle Misere der Stadt kennen die langjährigen Mitglieder des Rates schon seit vielen Jahren. Aber getan haben sie nichts.
In den 90er Jahren musste, als gar nichts mehr ging, die Wobau-Jade verkauft werden. Dann wenig später die Anteile an der Wasserversorgung. Mit diesen Notverkäufen wurden die erheblichen Schulden ausgeglichen.
An der, hauptsächlich von der damaligen SPD-Mehrheit zu verantwortenden Misswirtschaft änderte sich aber nichts. Heute sind die Einnahmen aus den Verkäufen der WoBau-Jade und der Wasseranteile weg und in den diversen defizitären Haushalten der Stadt und der Gesellschaften zu Nichts versickert.
Dass die Genehmigungsbehörde in Hannover diesem Treiben in Wilhelmshaven nicht mehr länger tatenlos zusehen wird, wurde den Fraktionen bei einem Gespräch in Hannover so deutlich gesagt, dass bei jedem verantwortlichen Ratsvertreter alle Warnlampen hätte brennen müssen. Nicht so bei den Wilhelmshavener Vertretern von SPD und CDU.
Über viele Stunden beschäftigte sich nun der Finanzausschuss mit den Haushalt 2009/10, ohne auch nur einen einzigen Schritt auf dem Weg zu einem zukunftsfähigen und bezahlbaren Konzern Stadt zu gehen.
Einen dabei besonders wichtigen, und unter den Nägeln brennenden Punkt, die Umstrukturierung der 49 Gesellschaften und Beteiligungen, wollten Neumann [SPD], Reuter [CDU] und von Teichmann [FDP] schon gar nicht anfassen, obwohl diesen angeblich so verantwortlich handelnden Ratsvertretern schon seit mehr als 6 Monaten ein für viel Geld der Bürger erstelltes Gutachten zur Umstrukturierung vorliegt. Diese Herren haben mit samt ihren Fraktionen dazu noch gar keine Meinung und möchten vor der entscheidenden Ratssitzung am 25.03., also in 9 Tagen, gern noch einige Sondersitzungen diverser Ausschüsse.
Einzige Klarheit gaben SPD und CDU in der Frage der Aufsichtsräte und Werksausschüsse. Die müssen alle erhalten bleiben. Dass dem aufmerksamen Beobachter dieses Treibens dabei natürlich der Gedanke kommt, dass bei den Ratsvertretern nicht das Wohl der Stadt, sondern das Wohl des eigenen Kontos im Fokus steht, weisen diese Herren natürlich als vollkommen unhaltbar zurück.
So wird es in der Ratssitzung diesbezüglich wieder einmal keine zukunftsweisende Entscheidung geben.
Aber damit nicht genug, dass diese Möglichkeit zu erheblichen Einsparungen - laut Gutachten bis zu 30 Mio. Euro jährlich - nicht angefasst wird, sorgen die ja so sozialen Ratsvertreter durch diverse Sonderanträge lieber noch für weitere Verschlechterungen im Kernhaushalt der Stadt.
Natürlich würde auch die BASU gern noch weitere Sozialarbeiter in Schulen einsetzen, und alle Straßen und Schulen der Stadt sanieren. Aber dazu müsste der Rat der Stadt zuerst einmal mit der Misswirtschaft der letzten Jahrzehnte aufhören. Davon sind wir aber nach der Sitzung des Finanzausschusses genauso weit entfernt, wie in den letzten 30 Jahren.
Als Vertreter der BASU im Finanzausschuss habe ich all die Stunden gehofft, dass sich die Tür zum Ratssaal endlich öffnet und mich eine nette Dame vom Fernsehen mit den Worten „Versteckte Kamera“ aus diesem Alptraum erlöst.
Aber diese Hoffnung erfüllte sich nicht. Die Sitzung war keine bis auf die Spitze getriebene Aufzeichnung einer Fernsehsendung, sondern mehr als traurige Realität. Und dieses reale Handeln von SPD, CDU und FDP wird jedem einzelnen Wilhelmshavener Bürger der Stadt sehr teuer zu stehen kommen.
Aber es wird auch nicht lange ausreichen den Bürgern immer höhere Gebühren aus der Tasche zu ziehen. Die Betonköpfe im Rat steuern mit ihrem Verhalten direkt auf weitere unumgängliche Notverkäufe zu, und früher als wir denken werden wir unser Krankenhaus und die GEW verkaufen müssen. Der Privatisierungswahn der FDP wird auf diese Weise schon bald zur Wilhelmshavener Realität werden. Das darf nicht sein.
Aber SPD-und CDU-Politik hat mit Vernunft wohl weniger zu tun, als ein Fisch mit dem Fahrradfahren.
Die BASU hat in den letzten Monaten alles versucht - und wird auch die nächsten Tage nicht aufgeben – um die verantwortlichen Politiker von SPD und CDU zum gemeinsamen Handeln zu bewegen. Leider bisher ohne Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Tjaden
Fraktionsvorsitzender BASU-Wilhelmshaven
Gruppensprecher BASU / Tholen
Hören:
Mitschnitt Radio Jade: Joachim Tjaden zur Finanzausschussitzung
Links:
17|03|09 Nichts gelernt: AöR
09|02|09 FiDES Gutachten über die Wilhelmshavener Holding
27|01|09 EWS verbrennt Geld
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PRESSEMITTEILUNG:
Aktenzeichen: BASU/Tholen-PM-001-426
Datum: 17|02|2009
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PM: SPD, CDU und FDP-Politiker handeln unverantwortlich!
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