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Nach Recherchen von report MÜNCHEN:
Untersuchungsausschuss kommt
30|03|2009
ENun muß sie doch ihr Innerstes nach aussen kehren, die Hypo Reals Estate.
Untersucht werden soll die Rolle des Bundesministeriums der Finanzen [BMF]. Für alle drei Parteien lautet die Kernfrage, ob durch ein frühzeitiges Eingreifen des BMF Schaden vom deutschen Steuerzahler hätte abgewendet werden können.
So hat das BMF zum Beispiel trotz frühzeitiger Informationen über Liquiditätsschwierigkeiten bei der HRE-Gruppe durch die Bankenaufsicht BAFIN im Frühjahr 2008 anscheinend keine Konsequenzen gefordert. Den mittlerweile in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages verwahrten Bericht der BAFIN hatte das ARD-Politmagazin report MÜNCHEN am 26.01.2009 veröffentlicht.
In dem Bericht ist schon zum damaligen Zeitpunkt von einer als kritisch anzusehenden Refinanzierung die Rede. In einer kleinen Anfrage der FDP-Fraktion vom 11. Februar 2009 räumte das BMF gestern ein, das zuständige Fachreferat im BMF habe Anfang 2008 einen ersten Hinweis auf die "mögliche liquiditätsseitige Anfälligkeit" erhalten. Erst nach dem Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers sei die Leitung des Hauses am 22.09.2008 unterrichtet gewesen.
Die Antworten würden mehr Fragen aufwerfen, als sie beantworteten, meint der FDP-Abgeordnete Volker Wissing heute Nachmittag nach ersten Gesprächen über Fragen im Untersuchungsausschuss mit den GRÜNEN und der Linkspartei gegenüber ARD report MÜNCHEN. "Es geht um Milliarden an Steuergeldern und der Finanzminister hüllt sich gegenüber dem Parlament in Schweigen. Steinbrück hat damit den Verzicht auf einen Untersuchungsausschuss unmöglich gemacht."
Zur Absicht der GRÜNEN-Bundestagsfraktion der Bündnis 90/ Die Grünen, einen Untersuchungsausschuss zur HRE einzusetzen, erklärt Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher auf Anfrage: "Im Kern geht es uns darum aufzuklären, ob es durch Fehlverhalten der Bundesregierung beim HRE-Krisenmanagement zu einer Höherbelastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gekommen ist, und welche Lehren daraus für die Zukunft zu ziehen sind."
Eine weitere wichtige Frage im Untersuchungsausschuss soll die Bedeutung des Tages der Veröffentlichung der dramatischen Schieflage bei der HRE spielen.
Die Öffentlichkeit war am 29.09.2008 von Finanzminister Peer Steinbrück informiert worden. Nach Recherchen des ARD-Politmagazins report MÜNCHEN ist das genau fünf Jahre nach der Geburtsstunde der Hypo Real Estate. Am 29.09.2008 war die 5-jährige Verjährungsfrist nach dem Umwandlungsgesetz abgelaufen. Ob und wenn ja welche Rolle der Ablauf der Schadenersatzfrist am 28.09.2008 gespielt haben könnte, soll der Ausschuss ebenfalls klären.
Im ARD-Politmagazin report MÜNCHEN vom 26.01.2009 hatte das BMF dazu eigene Versäumnisse von der Hand gewiesen und auf die Konzernspitze der HRE verwiesen: "…ob die Geschäftsführung der HRE der Öffentlichkeit möglicherweise bewusst Informationen zurückgehalten hat", dazu könne das BMF "mit Hinweis auf das laufende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München nicht Stellung nehmen", hieß es damals.
Steinbrück wirft der Opposition vor, mit dem HRE-Ausschuss Wahlkampf zu betreiben. In der CDU/CSU-Fraktion hieß es, der Ausschuss sei das gute Recht der Opposition. Die Hypo Real Estate war durch riskante Finanzgeschäfte in Schieflage geraten. Eine Insolvenz konnte bisher nur durch Garantien von über 102 Mrd. Euro von Bund und Banken abgewendet werden.
Quelle: report München
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