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Schutz- und Klagefonds gegen die A 22
prangert Missachtung von Rechtsvorschriften an
23|03|2009
Wenn Lobbyisten planen, dann werden auch sinnlose Projekte gefühlsmässig zur Notwendigkeit aufgeschaukelt, auf Kosten der Steuerzahler und der Natur.
Anlässlich der zweiten Gesellschafterversammlung des Schutz- und Klagefonds gegen die A 22, der am 20. März rund 50 Mitglieder nach Beverstedt-Wollingst gefolgt waren, wurden die rechtlichen Versäumnisse bei der Planung aufgezeigt.
Es wurde deutlich, dass die Planung der A 22 unter Missachtung der aktuellen Rechtslage vorangetrieben werde. So sei beispielsweise die Prüfung von Alternativen, wie Ausbau vorhandener Straßen oder Verlagerung insbesondere des Güterverkehrs auf Schiff oder Bahn bisher nicht erfolgt, obwohl dies für Projekte mit einem festgestellten hohen Umweltrisiko, wie bei der A 22, gesetzlich zwingend vorgeschrieben sei.
Bei der Versammlung wurden ausführlich der Stand des Verfahrens, die weiteren Schritte bis zum Planfeststellungsverfahren und die Klagemöglichkeiten erläutert. Der von den Gesellschaftern eingesetzte Lenkungsausschuss mit insgesamt 15 Mitgliedern aus allen betroffenen Landkreisen legte Rechenschaft über die bisher geleistete Arbeit ab.
„Der Lenkungsausschuss sorgt dafür, dass die Gelder im Sinne der Mitglieder vernünftig für Rechtsanwaltkosten, Untersuchungen und Gutachten eingesetzt werden“, erläuterten die beiden Sprecher Hans-Otto Meyer-Ott und Georg Pape. Außerdem wurde die derzeitige Kassen- und Finanzlage erörtert.
Insgesamt wurde die Gründung des Schutz- und Klagefonds positiv beurteilt. Im Hinblick auf spätere Klagen hat sich der bisherige Einsatz des Rechtsanwalts bereits gerechnet. Die Mitgliederzahlen sind ansteigend und machen deutlich, dass sich immer mehr Bürger gegen die Planung dieses Projekt entscheiden. Die Werbung neuer Mitglieder und Spenden steht weiterhin im Vordergrund, um frühzeitig und schlagkräftig agieren zu können. Informationen zum Schutz- und Klagefonds unter www.A22-nie.de.
Quelle: www.A22-nie.de
Links:
9 mal 99 Luftballons gegen die A 22
A 22-Gegner warnen: Bedenkt das Ende!
Harsche Kritik an der landesplanerischen Feststellung zur A 22
Planungsgrundlagen für die A 22 und andere Großprojekte brechen weg
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