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Kapitalfreiheit der EU führt zu Anarchie in Europa
14|01|2012
Griechenland ist pleite und zurück auf dem Weg zur Drachme. Nebenbei verschlimmert die Insolvenzverschleppung der EU die Situation der Bevölkerung.
Anarchie wird definiert als „Fehlen von Herrschaft“ [altgr.: anarch?a ‚Herrschaftslosigkeit‘,bezeichnet einen Zustand der Abwesenheit von Herrschaft].
Der normale Zeitungsleser oder Sofademokrat versteht unter „Anarchie“ erst mal in der Regel Unerfreuliches. Als „Anarchisten“, „Anarchos“, werden häufig Punks [die die etablierte Form der Herrschaft manchmal ablehnen], „Chaoten“, in den 80er Jahren Bewohner einiger besetzter Häuser, wie der Hafenstraße in Hamburg oder dem dortigen Schanzenviertel [„Rote Flora“ = ehemaliges Theater und dann „1000 Töpfe“ = erster Billiganbieter von Waren aller Art von Küchenmixern bis Nudeln, und dann instandbesetzte Zone von nicht hanseatisch gekleideten jungen Leuten mit meist vielen Hunden, ebenfalls nicht korrekt gekleidet bzw. gepflegt].
In jeder Gesellschaft bildet sich mit der Zeit eine Art „Bodensatz“ von „Aussteigern“ heraus, die aus unterschiedlichsten Motiven sich nicht in der Lage fühlen, ein „normales“ Leben zu führen, sondern Unbeqeumlichkeiten, finanzielle Not und soziale Ausgrenzung in Kauf nehmen, um ein in ihren Augen selbstbestimmtes Leben zu führen abseits der gängigen Normen und Vorstellungen des „Bürgers“. Dieser Schritt heißt nicht automatisch, daß diese Menschen gleichzeitig den Weg in die Kriminalität beschreiten, was ihnen aber von außen häufig erst einmal unterstellt wird. So gab es während des „G8-Gipfels“ in Heiligendamm eine Hausdurchsuchung in der oben genannten „Roten Flora“ inklusive Computer-Beschlagnahme, die sich dann im Nachhinein gerichtlich als rechtswidrig und ihr Ziel verfehlend herausstellte. Man hatte in der Roten Flora eine Art Einsatzzentrale für gewalttätigen Widerstand am Zaun des G8-Gipfels vermutet.
Bereits bei den auf den ersten Blick ebenfalls als ungehobelt erscheinenden Wikingern gab es einen ganz berühmten „Chaoten“, „Aussteiger“, „Faulenzer“: Leif Eriksson [kein Popstar]. Er war Sohn eines berühmten Häuptlings der Wikinger, Erik des Roten, und reiste als noch junger Mann einige Jahre in den nicht den Komfort der heutigen Kreuzfahrtschiffe bietenden Drachenschiffen [Cabriolets, trotzdem aber oft sicherer! Weil umsichtigeren Kapitänen!] mit ohne selber sich an der Ruderarbeit etc. zu beteiligen. Er „flackte“ vorwiegend in der unteren Rinne des Schiffes und dämmerte vor sich hin. Nach dieser „kreativen“ Phase im Schiffsrumpf entschloss er sich dazu, Amerika zu entdecken. Ihm war von diesem Land nahe Grönland berichtet worden. Das Land war gesehen, aber noch nicht betreten worden. Funde in Neu-Fundland [Wikinger-Siedlung] belegen heute, daß er tatsächlich dort war. Unrichtigerweise gilt heute stattdessen der Spanier Kolumbus als deren Entdecker. Naja, der war halt auch besser gekleidet und hatte bessere Manieren als der Prolet Eriksson. Paßt besser in ein Geschichtsbuch.
Aber nun zu unserem eigentlichen Thema:
Während Parlamentarier bzw. deren Chefs der EU-Staaten über die „Eckdaten“ der griechischen Zukunft Griechenlands beraten und deren Parlament die Herabsetzung der Gesamtbevölkerung auf das Armutsniveau eines Schwellenlandes [jenseits des EU-Standards] beschließen [draußen brennt das Hauptstadtviertel und wird von den Feuerwehren nicht gelöscht], räumen in aller Seelenruhe die Superreichen des Landes ihre Bankkonten und setzen sich ins europäische Ausland ab. St. Tropez und Luzern erscheinen diesen ehemals wahrscheinlich sich als Patrioten gebärdenden Griechen als sicherer Ort für ihre Millionen und Milliarden. In ihren Koffern befindet sich mehr oder weniger die gesamte Wertschöpfung der Griechen der vergangenen Jahrzehnte.
Griechenland bezog aus EU-Mitteln zusammen etwa 100 Milliarden Euro als Subventionen [der eigene Beitrag schon abgezogen]. Dieses Geld wurde teilweise in infrastrukturell fragwürdigen Autobahnverläufen und anderen Industrie- und Wirtschaftsprojekten „investiert“.
Das Geld floß dadurch von der Masse der wehrlosen EU-Steuerzahler in die Hände weniger Auserwählter. Das ist das Spiel, was jahrzehntelang lief unter dem Begriff „Wirtschaftsförderung“. Das Geld in den dubiosen Koffern weniger griechischer Familien, deren Wohnsitze in Athen alle merkwürdig verwaist sind, würde mühelos ausreichen, die griechischen Finanzprobleme zu lösen ohne Hilfe der Nachbarstaaten.
Aber das ist nicht das Spiel.
Diese finanziellen und wohnsitzmäßigen Vaterlandsverräter werden von ihren „Kollegen“, den europäischen Spitzenpolitikern, in ihrem kriminellen Verhalten gedeckt. Gesetzliche Barrieren für den finanziellen und vermögensmäßigen Aderlaß per Geldkoffer über die Grenze [es herrscht Reisefreiheit in Europa] ohne lästige Grenzkontrollen und unbequeme Fragen gibt es nicht. In Europa, in unserem Europa, gilt das Credo der Kapitalverkehrsfreiheit. Über dem der Steuergerechtigkeit und dem der Zahlungsfähigkeit eines EU-Mitgliedsstaates [Verbot der Transferunion].
Was bedeutet die Kapitalverkehrsfreiheit wirklich?
Sie bedeutet, daß große Unternehmen und Einzelpersonen, sobald sie eine größere Menge an Geld und Kapital zusammengesammelt haben, aus welchen Quellen auch immer, damit weltweit „auf Reisen“ gehen können. Auf Reisen gehen können meint, daß diese finanzpotenten EU-Bürger „ihr“ Geld jederzeit ohne Rechtfertigungszwang überall hintransferieren können, wo sie wollen. Ohne Steuernachteile, Zölle oder gar Verbote etc. Einfach so.
Das war nicht immer so in Europa. In Deutschland in den 30er Jahren enteignete man die Juden genau auf diese Art, indem man sie zur Ausreise zwang, ohne ihn gleichzeitig zu erlauben, ihr Vermögen mitzunehmen. Man erfand sogar Extra-Steuern für die Juden, um sie damit komplett zu enteignen, solange sie noch da waren, bevor sie entweder emigrierten oder durch die zahlreichen neuen Schornstein gejagt wurden im Namen der Volksgesundheit.
Heute ist man da weitaus großzügiger. Denn es geht nicht um das Geld von „Fremden“ [der intellektuellen, künstlerischen und wissenschaftlichen Elite Europas, die maßgeblich dessen Wohlstand in den letzten beiden Jahrhunderten hervorbrachte], sondern um das Geld der eigenen Sippe, der „Weißen“ in West-Europa. Man ist unter sich in den Zirkeln der Reichen und Superreichen in Europa und hilft sich gegenseitig. Gelebte Solidarität kann man das nennen.
Juristisch betrachtet handelt es sich allerdings um bewußt ausgeübte „Nicht-Kontrolle“ von Kapitalströmen und Vermögensverlagerungen innerhalb der Grenzen der EU und sogar außerhalb. Es handelt sich um Nicht-Kontrolle der Wertschöpfung aller EU-Bürger.
Als die europäischen Staaten Souveränitätsrechte an die EU-Institutionen abgaben und als der Euro eingeführt wurde, wurde gesagt, die EU sei keine Transferunion. Jeder Staat habe für seine Schulden selbst gerade zu stehen. Dieses Prinzip wird seit zwei Jahren, seit den ersten Griechenlandhilfen in Milliardenhöhe durchbrochen. Warum soll es dann nicht auch möglich sein, im Gegenzug zu den Milliardenhilfen auch das Prinzip der Kapitalverkehrsfreiheit innerhalb Europas einzuschränken? Das wäre eigentlich eine logische Folge der längst praktizierten, aber nicht publizierten [veröffentlichten] Transferunion. Diese Frage wurde noch nicht ein einziges Mal gestellt. Von keinem Politiker.
Genauso verlief es bei der „Rettung“ der deutschen Banken in Folge der Lehman-Pleite im Jahre 2008: Bereitwillig und ohne Gegenleistung wurden weltweit Spekulanten und Einleger bei der HRE-Bank durch deren Verstaatlichung [Sozialisierung der Verluste von Privatpersonen und -institutionen] „saniert“. Unter dem Vorwand, deutsche Sparer zu retten. Kein einziger normaler Sparer hatte ein Sparbuch bei der HRE-Bank. Die anderen deutschen Banken waren durch deren drohende Pleite nicht in Existenzgefahr. Lediglich in „Gewinneinbruchs“-Gefahr. Es wäre juristisch kein Problem gewesen, jeder geretten Bank Eigenkapitalsrechte abzuverlangen im Gegenzug für die finanzielle Rettung. Jeder normale Kaufmann oder Banker hätte so gehandelt. Er hätte NUR DANN unter solchen Bedingungen, also Geldmittel gegen Abgabe von Herrschaft, gehandelt. Nur bei der Commerzbank wurde so verfahren. Bei allen anderen nicht.
Inzwischen hat die Deutsche Bank wieder Milliarden-Gewinne. Ihre durch die HRE-Pleite drohenden Milliarden-Verluste wurden ihr mittels eines Telefongesprächs unserer Kanzlerin großzügig abgenommen.
Anarchie ist Freiheit von Herrschaft.
Wer sind also nach dieser Definition die ungeschlagenen Anarchisten in Europa?
Sie sind weder gewalttätig, noch schmutzig, noch haben sie kläffende Köter an der Leine. Sie sind gut gekleidet und fahren ein schönes Auto. Es sind u.a. die Superreichen in Griechenland, die sich an keine Ordnung der Welt halten, geschweige denn Moral, außer der Bedeutung und Zahlungskraft „ihres“ Geldes. Pecunia non olet. Geld stinkt nicht. D.h., man sieht Banknoten optisch nicht an, aus welcher Herkunft sie stammen. Die Superreichen haben in der Vergangenheit auch keine Steuern bezahlt. Die Superreichen in Griechenland werden gedeckt durch die eigenen griechischen Spitzenpolitiker [haben die auch schon ihre Koffer gepackt?], die vorgestern [12.2.12] Nacht im Parlament drastischste Sparmaßnahmen für ausschließlich die gemeine Masse des Volkes [Mindestlohnkürzung, Entlassungen etc.] beschlossen haben. Unsere „demokratischen“ Regierungen haben dies von denen verlangt. Für weitere Gelder aus der EU. Rufe nach einer Begrenzung der Kapitalflucht aus Griechenland werden nicht laut [unter den „Repräsentanten“ des Volkes].
Der verstorbene SPD-Spitzenpolitiker [von vielen Parteikollegen allerdings gemieden, vor allem von den Schröder-Soldaten und -Verehrern innerhalb der Partei] Hermann Scheer mahnte bereits seit den 90ern [u.a. in seinem Buch „Zurück zur Politik“, 1995“] das Primat der Politik an. Was ist damit gemeint?
Der Souverän, das Volk, hat in einer Demokratie nach deren Definition und Tradition, die Herrschaft. Nur wenn diese Herrschaft gegenüber allen Untertanen gleich und fair ausgeübt wird, ist sie legitim und rechtmäßig. Sie darf sich nicht partikulären Einzelinteressen wie z.B. denen einiger Unternehmer unterordnen. Die Politiker sind die Ersten im Staat. Erst dann kommen die Untertanen, also auch „die Wirtschaft“. Deshalb „Primat“ der Politik. Primat kommt von primus lateinisch „der Erste“. Näheres regelt dazu bei uns u.a. unser Grundgesetz. Wenn Gesetze in einem Land nicht mehr von den Parlamentarieren und Beamten, sondern von Vertretern der Wirtschaft gemacht werden, haben wir kein Primat der Politik mehr, und damit keine Demokratie. Wir haben dann eine „Wirtschafts-Oligarchie“.
Bei der „Bankenrettung“ 2008 [HRE-Bank und viele staatseigenen Landesbanken, die sich ebenfalls verspekuliert hatten auf dem amerikanischen Markt von Kettenbriefen und Ähnlichem] und jetzt noch viel mehr bei dem ganzen Bouqeut europäischer Regenschirme [Griechenland-Hilfe I, Griechenland-Hilfe II, EFSF und bald ESM] wird die zukünftige Handlungsfähigkeit des Souveräns, der an erster Stelle durch das Parlament vertreten wird [„repräsentative Demokratie“], massiv für die Zukunft eingeschränkt. Das Geld, was jetzt als Kredit aufgenommen wird [es ist ja nicht einmal vorhanden], um die in Finanznot geratenen europäischen Schuldnerpapiere „zu retten“ [und deren Inhaber dahinter], kann in Zukunft nicht mehr ausgegeben werden. Irgendwann ist eine Grenze erreicht. Es droht ohnehin Inflation und Währungsreform, auch wenn es immer wieder von Politikern herunter geredet wird. Von Wirtschaftsexperten, wie z.B. Dirk Müller von cashkurs, indes nicht. Sonst hört man doch immer auf die Wirtschaftsexperten?
Anarchia [griechisch!] heißt Herrschaftslosigkeit. Ganz exakt heißt es der bewußte Verzicht auf Herrschaft. In Spanien vor dem Bürgerkrieg in den 30er Jahren haben Bewohner sogar das Experiment gewagt, ihr Gemeinwesen so zu organisieren, daß es ohne Herrschaft auskommt. Es gelang zunächst ganz gut. Aber Teile der Bürgerschaft und schließlich sogar der Arbeiterschaft wendeten sich vom Anarchismus wieder ab. Schließlich zerschlug General Franco einige Aufstände von Anarchisten gegen eine neue Diktatur und wurde dann selber zum Diktatur, kräftig unterstützt von den beiden anderen „Duces“ in Europa, Mussolini und Hitler. Die Legion Condor [Deutsche Luftwaffe] erprobte u.a. in Guernica ihre neuen Flugzeuge [und Bomben] und machte die baskische Stadt dem Erdboden gleich. Picasso malte eines seiner bekanntesten Gemälde darüber. Die Diktatur Francos dauerte bis zu seinem natürlichen Tod 1975.[Genaueres nachzulesen unter „Spanischer Bürgerkrieg“ bei Wikipedia].
Anarchia – bewußter Verzicht auf Herrschaft. Nach den Bildern im Fernsehen von Sonntag Abend in Athen gewinnt man den Eindruck, daß nun in Griechenland Anarchie und Chaos drohen. Brennende Bankengebäude und Geschäfte, über 100 Verletzte und eine Feuerwehr, die nicht eingriff [wie beim Reichstagsbrand und der anschließenden Reichsprogromnacht 1938], so daß sämtliche angezündeten Gebäude bis auf die Grundmauern niederbrannten.
Die mit ihren Geldkoffern sich der staatlichen Herrschaft [Steuersouverän] durch Steuer- und Kapitalflucht entziehenden Reichen und Superreichen von Athen und Rest-Griechenland zeigte man indes nicht. Sie wurden nicht einmal erwähnt und mit der entstandenen Situation in Zusammenhang gebracht. So entsteht der Eindruck durch die Medien, das Volk, der kleine Bürger, sei gewalttätig und sparunwillig. So wie in Deutschland auch, wo die Wertschöpfung der vergangenen 20 Jahre ausschließlich der oberen Führungsschicht des Landes zugute kam, diejenigen aber, die durch Fehlentscheidungen von Unternehmensführern oder von ganz gezielten Entlassungsmaßnahmen, um kurzfristige Gewinne zu ermöglichen [und dann anschließend als Manager zu verduften, mit einer dicken Abfindung in der Tasche], werden drangsaliert und sogar kriminalisiert.
Sämtliche Hartz Vierlinge stehen unter Generalverdacht des Sozialschmarotzertums. Die zu fleißigen Steuerfahnder in Hessen, die eine Anweisung ihrer Vorgesetzten ignorierten, bei den Superreichen doch nicht so genau hinzuschauen, wurden kurzerhand mittels eines manipulierten Gutachtens für geisteskrank erklärt und verloren ihren Job und ihre Beamtenbezüge obendrein. Das nennen unsere Politiker „Demokratie“. Da kann man nur lachen oder weinen, je nach dem, auf wessen Seite man gerade steht. Ob man vom organisierten Gaunertum profitiert oder darunter leidet.
Warum hat die „Troika“ dem griechischen „Parlament“ [durch Fraktionszwang und Druck in die demokratischen Knie gezwungen] nicht nur bessere Verwaltung und Privatisierung des restlichen staatlichen Tafelsilbers, sondern z.B. Einziehung der die letzten 10-20 Jahre hinterzogenen Steuern und Einfrieren der Vermögen von solchen Steuerhinterziehern im Ausland aufgezwungen. Möglich gewesen wäre es. So erfüllt sich wieder die alte Formel: Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen.
Und auf die Kleinen schimpft man dann auch noch. Damit die ja nicht aufmucken und ihnen bewußt wird, wie sie von den Herrschenden „verar...t“ werden.
Ich fülle mir jetzt erst Mal 'ne Karaffe griechischen Weins mit Udo Jürgens auf dem Plattenteller.
Man muß ja irgendwie bei Besinnung bleiben.
Heidi Berg
P.S.
Einige aktuelle Zahlen aus den gestrigen [13.2.] tagesthemen: Griechenland braucht 130 Milliarden im nächsten Paket. Demgegenüber stehen die Steuerschulden der Reichen und Superreichen: 60 Milliarden, die einfach nicht eingetrieben werden, „augenzwinkernd“ gegenüber den Reichen verzichtet durch die Politikern, wie der Kommentator der ARD live aus Athen berichtet: „45 Milliarden Euro sind allein in den letzten beiden Jahren ins Ausland verschoben worden. 200 Milliarden liegen in der Schweiz, in den letzten Wochen wurden in London allein 1 Milliarde Euro in Luxus-Immobilien [von „geflüchteten“ Griechen] investiert, das heißt, die griechische Oberschicht hat das Land längst verlassen, geht sogar aus dem Euro raus und bedauerlicherweise ist es in der gesamten griechischen Geschichte nicht gelungen, daß diese Steuern zahlen, es gibt so etwas wie ein augenzwinkerndes Einverständnis mit den Regierenden und dann läßt man die Spitzenverdiener leider laufen.“
Links:
Anarchie
Leif Eriksson
Guernica
Spanischer Bürgerkrieg
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