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Temporäres Demokratieverbot
05|05|2012
Manchmal sagen Bilder eben mehr als Worte.
Wie man Banken rettet und die Bürger knebelt.
Occupy, ja das ist wenn 99 Prozent gegen das eine Prozent auf die Straße gehen, welches im Besitz von mehr Geld ist, als 99 Prozent sich jemals erträumen können.
So pervertiert ist die Demokratie schon und sie ist bereit alle Mittel einzusetzen, um diesen Status Quo aufrecht zu erhalten. Da werden Waffen gegen Demonstranten erfunden wie die eines Hitzestrahles, der unsichtbar sehr weh tun kann, wenn man sich für seine verbrieften Grundrechte einsetzt und ´mal dem zivilen Ungehorsam nachgeht.
Es reicht schon die Ankündigung und schon zuckt eine Staatsmacht zusammen und sperrt die Grenzen:Zitat: " Angst vor Demonstranten: Spanien setzt Schengen-Abkommen aus ... Wegen des Treffens der Europäischen Zentralbank in Barcelona werden wieder Grenzkontrollen durchgeführt. Die Maßnahme gilt ab sofort bis zum kommenden Freitag. ... Mit Kontrollen an den Grenzen soll verhindert werden, dass Demonstranten nach Spanien kommen. ... "[diepresse.com | 28-04-2012]Der Freitag formuliert das so:Zitat: "Erste Schlacht eines BürgerkriegesDie Polizeigewalt gegen die Camps der Occupy-Bewegung in mehreren Städten ist kein Zufall. Die Aktivisten haben ein Tabu berührt – die Käuflichkeit vieler Politiker. ... Viele US-Bürger sind erschüttert über die Szenen eines zügellosen Polizeieinsatzes, deren Zeuge sie wurden, als die Beamten Occupy-Camps in New York und anderen Städten räumten. Neben Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Demonstranten gab es offenbar auch gezielte Aktionen gegen Journalisten, wie eine Anfrage der Nationalen Journalistenvereinigung im Rahmen des Freedom of Information Act nahelegt. ... "[freitag.de | 10-12-2011]
Wenn man sich die Freiheit erarbeitet hat, um um sich herum einen Zaun aufbauen zu dürfen, dann kann man schon ´mal verlangen, das dieser auch noch geschützt wird, sollte ihn jemand einreissen wollen, z. B., um die zur Rechenschaft zu ziehen, die sie in die Krise gestürzt haben, ach was schreib ich da, die sich nicht scheunen, auch die ganze Welt ins Unglück zu stürzen.
... ´mal ehrlich, wissen sie denn noch, in welchem Fonds ihre Rente gerade für jemand ganz anderen eine Rendite erwirtschaftet? Nebenbei bekommt man erklärt, die Rente sei sicher, von Politikern, die in der Rangliste einer Bewertungsskala der Beliebtheit auf den vorletzten Platz verbannt wurden und sich auch noch wundern.
Und so schnell, wie sich die Menschen für ihre Grundrechte in Zeltstädten engagieren, so schnell werden sie auch wieder mit geradezu atemberaubenden Argumenten vertrieben:Zitat: "US-Polizei räumt Camps in New York und Kalifornien - Occupy-Anhänger müssen Zacotti-Park verlassenDie New Yorker Polizei hat das Zeltlager der "Anti-Wall-Street-Bewegung" im Zucotti-Park aufgelöst, das sich seit knapp zwei Monaten dort befindet. Vor dem Einsatz habe die Polizei Flugblätter im Camp verteilt und die Besetzer im Namen der Besitzer des Parks aufgefordert, das Lager zu verlassen, hieß es. Bei Widerstand wurden Verhaftungen angedroht, berichtete die "New York Times". Die Besetzung des Parks stelle eine zunehmende Gefahr für die Gesundheit und Brandsicherheit dar, so die Polizei. ... "[tagesschau.de | 15-12-2011]Das schüchtert ein, es macht Angst, dabei plagen die Amerikaner schon seit 2009 ganz andere grundlegende und zutiefst soziale Probleme:Zitat: " ... Im Januar habe eine Rekordzahl von 32,2 Millionen Bedürftigen Lebensmittelmarken erhalten, teilte das Landwirtschaftsministerium mit. Im Durchschnitt seien in dem Monat pro begünstigte Person 112,82 Dollar bezahlt worden. ... "[welt.de | 03-04-2009]
Der nackte Kampf ums Überleben bereitet dem Amerikaner vulgaris also Probleme und nicht, wen er wählen soll. Immer mehr Menschen beantragen auch in den USA Arbeitslosenhilfe und das stört natürlich das schöne Bild vom "american dream", d. h. im Endeffekt wohl eher die Reichen und Schönen, so wie auch den neuen Stern am Himmel und gleichzeitig Herausforderer von Barack Obama, Mitt Romney, der sich nicht schämt, weil er im Verhätnis zum Durchschnittsamerikaner erheblich weniger Steuern zahlt. Der kennt sich halt bestens aus, der Gründungspartner der 1984 gegründeten Private-Equity-Gesellschaft Bain Capital, und wird, wenn er an die Macht kommt sogleich dafür sorgen, diese Ungerechtigkeit, gegen die das Volk demonstrieren möchte, zu zementieren.
Das Kapital verteidigt sich halt, wie es gefällt und schreibt sich die Gesetzte am liebsten mit selbst eingesetzten und selbst empfohlenen Platzhaltern, geradewegs an dem ursprünglichen Gedanken der Demokratie vorbei.
Es klingt schon irgendwie bezeichnend und geradezu zynisch, wenn Wikipedia schreibt:Zitat: " ... Mitt Romney ist in der fünften Generation Mitglied der Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage ... "[http://de.wikipedia.org/wiki/Mitt_Romney]Europa zieht wie fast immer mit etwas Verspätung nach, auch Deutschland:Zitat: " "Blockupy": Frankfurt will Anti-Banken-Proteste verbietenIn Frankfurt eskaliert der Streit zwischen Regierung und Aktivisten: Die Stadt will mehrtägige Demonstrationen gegen Banken verbieten. Die Aktion überschreite bei weitem das, was "den Menschen in Frankfurt am Main zugemutet werden kann". Die Protestierer wollen nun vor Gericht ziehen. ... "[spiegel.de | 04-05-2012]..."was den Menschen zugemutet werden kann" ... sie meinten wohl, "was den Bankern zugemutet werden kann"!
Steht man also für sein grundsätzlich verbrieftes Recht ein, kann es schon ´mal eng werden, die Begegnung mit einem Schlagstock, dem Wasserwerfer, Drohnen und der Gang zum Zahnarzt könnten zur Alltäglichkeit werden, obwohl man doch nur Gutes will, für die nachfolgenden Generationen, die nicht auf einem teilweise künstlich aufgebauten Schuldenberg sitzenbleiben sollen, während sich die Manager Bonis jenseits von Gut und Böse verpassen, um sich dann im Sinne der Systemrelevanz wieder und wieder retten zu lassen.
Friesland schlägt jetzt zurück, ist jetzt auf der Seite der Bürger, oder, na ja, hat ein wenig bei den Piraten gegraben [„Liquid Democracy“], um sich zunächst temporär für die Demokratie stark zu machen, weil, es sind ja Landtagswahlen:Zitat: "Neues Online - Bürgerbeteiligungsverfahren vorgestelltBürger im Landkreis Friesland sollen bald die Gelegenheit bekommen, sich aktiv an der Politik des Landkreises zu beteiligen. Der Landkreis Friesland wird als deutschlandweit erste Kommune die Software „Liquid Feedback“ einführen. Bürger können somit zunächst für ein Jahr über das Internet Vorschläge und Anregungen direkt in die Gremien des Landkreises einbringen. Die Idee hat Landrat Sven Ambrosy heute vorgestellt."[radiojade.de | 04-05-2012]
Von demonstrieren dürfen, für die eigenen Rechte steht da aber genauer genommen immer noch gar nichts, eher, wie oben angedeutet, von "Einbringen im Sinne der Politiker", die die nächste Wahl ohne tumultartige Zustände auf den Straßen gewinnen wollen, um genau so weiter zu machen, wie bisher?
Die Piratenpartei scheint dieses harsche Selbsverständnis von Volksvertretung ganz schön durcheinanderzubringen, das da lautet: "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus".
Ignoranz und Arroganz könnten sich eines Tages rächen und bei den Piraten nur "Paste and Copy" zu betreiben, ist wohl mehr als armseelig. Es ist der Offenbarungseid einer Politikerkaste, die sich schon längst mit den Mächtigen der Wirtschaft verbündet hatte, Posten und Positionen immer fest im Blick, nach dem Ausscheiden aus dem Volksvertreterleben.
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
Links:
05|05|05: Bürgerbeteiligung? Stimmenfang!
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