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ESM: Lage in Europa nicht ernst aber hoffnungslos
06|03|2012
Wohin steuert Europa wirklich?
Wie man sich Zeit kauft.
Fast jeder ist dagegen, aber die, die offiziell dagegen sind, stimmen unter dem Vorwand der Kanzlerin, man tue es für Europa, zu.
Das ist, als schalte man sein Gehirn für eine Weile aus und dann wieder ein, wenn die Abstimmungskarte in die Wahl-Box gefallen ist.
Die angebliche Rettung Europas ist inzwischen ein einziges Desaster und auch ein politisches Manöver, um sich bis zur nächsten Bundestagswahl über die Zeit zu retten, denn Fehler einzugestehen, das könnte erheblich Stimmen kosten. Das Volk soll schön weiter daran glauben, dass Griechenland sich nach einer unbestimmten Anzahl von Jahrzehnten selbst am eigenen Schopf aus dem Sumpf von Korruption und Vetternwirtschaft ziehen kann, natürlich unter der Oberaufsicht Europas inklusive Observation eines Sonderkontos, von dem die Schulden nach "Besser-Europa" zurückgebucht werden.
Das Europa, das sich das Zeugnis einer weissen Weste ausstellt, hat erheblichen Anteil am Niedergang eines Landes, dessen Rüstungsausgaben höchst fragwürdig sind. Da sollte Deutschland einmal in sich gehen und fragen, ob die wirklich so viele U-Boote brauchen oder ob es nicht eher ein Subventionsprogramm für die deutsche Rüstungsindustrie ist und war, was da geordert wurde und immer noch wird.
Auch in Sachen Korruption belegt Deutschland nur einen mittelmässigen Platz und auch in der Lobbybekämpfung tun sich die Gremien schwer, die Büros aus dem Bundestag zu entfernen, die da eigentlich gar nichts zu suchen haben. 7 Prozent, heisst es in einem Dokumentarfilm auf Arte, blättert jeder Bundesbürger jährlich für die Auswirkungen von Korruption hin. Wir zahlen also nicht nur "für" Griechenland, sondern auch dafür, im eigenen Land viel zu wenig für die Bekämpfung von illegaler Vorteilsnahme zu tun:Zitat: " ... Schäden durch Korruption oder Warum Korruptionsprävention sein mussDas Thema Korruption wird häufig mit moralischer Entrüstung aufgenommen oder ganz im Gegenteil als „normale Sache“ abgetan. Doch die vielfältigen Schäden, die Korruption weltweit verursacht, machen die Notwendigkeit von Korruptionsprävention deutlich.Korrupte Handlungen stellen ein Tauschgeschäft dar, bei dem oberflächlich betrachtet beide beteiligte Seiten einen Vorteil erlangen. Mit ihrer heimlichen Geschäftsbeziehung setzen sich die Täter aber über geltende Regelwerke, Gesetze und über die wirtschaftliche Rationalität hinweg. Korruption schädigt damit immer, da betroffene Dritte dafür zahlen und auch die Täter selbst beträchtliche Risiken tragen. Bestochene und Bestechende schädigen ihre Unternehmen, deren Wettbewerber und Kunden, ihre Behörden, Staaten und deren Bevölkerung und schließlich auch sich selbst. ..."[Quelle: transparency.de | 2008]
Die Rentenkassen in Griechenland stehen vor dem Kollaps und die nächsten Länder in der Euro-Zone kündigen an, nicht mehr so zu können, wie es der europäische Geist vorgibt. Man weiss noch nicht ganz genau, welches Land nach Griechenland pleite gehen wird, Spanien oder Portugal. Im Süden Europas demonstrieren Studenten und Schüler, zünden Polizeimotorräder an und stürmen Banken. Diese Art einer Arabischen Revolution in Europa publiziert man natürlich nicht so gern, denn auch das könnte sich zu einem Flächenbrand ausweiten.
Stattdessen geht man in Spanien mit aller Härte gegen Demonstranten vor, die zu Recht auf die Straße gehen - man verprügelt die, die sowieso schon unter den Restriktionen zu leiden haben und nebenbei, wie die Deutschen, für die Verluste zur Kasse gebeten werden.
In Spanien darf man bis heute nicht am Franco-Mythos rütteln und so ist es auch nicht verwunderlich, das dort der Richter Baltasar Garzón, der das, salopp formuliert, "nicht ganz schlüssig findet", mit einem Berufsverbot belegt wurde - weitere "Erziehungsmassnahen" im Sinne der Franco-Anhänger nicht ausgeschlossen. Grund für seine Suspendierung sollen, neben der verbotenen Franco-Recherche, "unerlaubte Methoden in einem Schmiergeldskandal um die konservative Volkspartei [PP] 2009" angewendet haben. Das klingt irgendwie, als wolle man einen ungeliebten Richter aus der Öffentlichkeit verdrängen, möglichst noch hinter Schloss und Riegel - vielleicht hat er ja noch unerlaubt seinen Dienstwagen benutzt, sofern er einen hat.
Da mutet schon seltsam an, dass die Politiker sich immer wieder über ihren schlechten Ruf beklagen.
Unsere Volksvertreter wenden subtilere Verdrängungsmechanismen gegen eine Krise an, die sich nicht mehr aufhalten lässt:Zitat: " ... Wie lässt sich Wohlstand messen? Chatten Sie mit der Enquete! Die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" lädt erstmals interessierte Bürgerinnen und Bürger zum chatten ein - Montag, 05. März 2012, 15 bis 18 Uhr ... "[Quelle: Pressemitteilung | Bundestag | 01-03-2012]Während andere für unseren Lebensstandard leiden und Themen wie Altersarmut ganz hinten im Unterbewustsein geradezu entschwinden oder wegen wirtschaftlicher Beziehungen beide Augen gegenüber Menschenrechten zugedrückt werden, sollen wir mit einer Bundestagsabgeordneten der SPD in einer Art Parallelwelt chatten, wie sich dieser fragile Lebensstandard auf Kosten andere noch maximieren lässt - das hat schon eine gewisse Qualität, die an Grenzdebilität mit Vorsatz heranreicht.Wir betäuben uns mit Konsumgütern, vertrösten uns mit den Ausführungen einer Kanzlerin, die laut führenden Presseorganen gerade ihren Macht-Zenit überschritten hat und machen einfach weiter wie bisher.
Während die Griechen also selbst schuld an ihrem Niedergang sein sollen, basteln die Deutschen am eigenen fleissig mit und bezahlen horrende Benzinrechnungen, warten die nächste Heizkostenerhöhung brav zuhause ab, maulen auch nicht, wenn die Stromrechnung parallel dazu in die Höhe schnellt und vertrauen den Angaben des statistischen Bundesamtes in Sachen Inflation oder geschönten Arbeitslosenstatistiken.
Die Deutsche Energie Agentur [DENA] hält in Sachen Sprit sparen schon ´mal echt hilfreiche Tipps vor:Zitat: "Spritkosten um bis zu 20 Prozent senken und beim Autokauf auf sparsame Modelle achten. ... "[Quelle: Pressemitteilung DENA | Erste Hilfe gegen hohe Spritpreise | 01-03-2012]... mal ehrlich, da wären Sie doch nie drauf gekommen - oder?Was die können, das können wir natürlich auch: Fahren Sie einfach gar nicht mehr Auto!Nur die Linke hat im Bundestag einen Antrag gegen die, wie die Partei bemerkt, "steigenden Spritpreise wegen Spekulationshandel an den Warenterminbörsen und des marktbeherrschenden Oligopols der Mineralölkonzerne" gestellt - seltsam - wo sind sie nur, die anderen Parteien, wenn es um das Gemeinwohl geht?[Quelle: Deutscher Bundestag Drucksache 17/8786 | 17. Wahlperiode 29. 02. 2012]Brüderle hat sein ganz eigenes Rezept zur Rettung Europas in dem eine Zutat nicht fehlen darf, der gemeine Bürger und sein "Nicht"-Engagement auf der Straße. Will man Europa retten, dann dürfe man nicht so viel demonstrieren, so seine Ausführungen in der ESM-Debatte am Montag, den 27.02.2012.
Insgesamt betrachtet ist der gemeine Europäer sehr leidensfähig, irgendwie schon so, wie sich die Poitik ihn wünscht: Er gibt sich damit zufrieden, überhaupt einen Arbeitsplatz haben zu dürfen.
Dass diese genannten Zutaten Potential für Beschwerden seitens der Massen geradezu heraufbeschwören, braucht man wohl nicht näher zu erläutern. Neben einer Insolvenzverschleppung Griechenlands und höchstwahrscheinlich in weiteren europäischen Staaten, haben wir es hier auch mit einer Bewusstseinsverschleppung der Bevölkerung zu tun, entgegen der Aufgabe der Volksvertreter, sich für die Bürger und somit für das Gemeinwohl einzusetzen, nach dem Motto von Wilhelm Busch: "Wissen ist Macht und nichts wissen macht nichts"! - ein fataler Irrtum.
Die Krönung des Ganzen ist die Einschätzung vieler Politiker in Sachen eigenes Volk, das man für zu blöde hält, wenn es durch Volksbegehren mitbestimmen möchte - wählen darf es aber. Liest man den neuesten Volksbegehrens-Bericht, so wird man nicht müde, dass die Regierung versucht, Direkte Demokratie mit "allen Mitteln" zu verhindern, während die Tendenz zur Mitbestimmung steigt - warum nur, bei dieser erlesene Auswahl von Weltbürgern im Bundestag, die selbst über die Höhe ihrer monatlichen Bezüge entscheiden dürfen und wie beschrieben z. B. bei der ESM-Abstimmung kurzzeitig ihr Gehirn! ausschalten.
Und was passiert wirklich mit dem Geld, das die fleissigen Deutschen Steuerzahler in den Gemeinwohl-Topf per Steuerdekret packen und die Politiker zum Wohle Europas quasi verbrennen, wenn wir denn wirklich über die Bürgschaften hinaus zahlen müssen?Zitat: " ... Die Banken verfahren nach dem auch in der Realwirtschaft bekannten Grundsatz, dass man schlechtem Geld kein gutes hinterherwerfen solle. Sie nehmen daher das Geld der deutschen Steuerzahler EZB, um zum Abschied aus der europäischen Peripherie leise Servus zu sagen.Die Abzweigung von EZB-Geldern zum Stopfen von Liquiditätslöchern in den eigenen Konzernen erklärt auch die wieder auf ein Rekordhoch gestiegenen Übernachteinlagen der Banken bei der EZB (mehr hier). Die Banken denken nämlich gar nicht daran, das Geld jemand anders zu leihen. Der zweite große Brocken, für den das Geld verwendet wird, ist die Refinanzierung der eigenen Schulden ... "[Quelle: Banken zweigen EZB-Geld ab, um Löcher bei maroden Töchtern zu stopfen | Deutsche Mittelstandsnachrichten.de | 05-03-2012]Die Banken stopfen die Löcher in maroden Tochterunternehmen, anstatt es an Unternehmen zu verleihen, so wie es die gelddruckende Europäische Zentralbank [EZB] eigentlich geplant hat. Das nenn ich ´mal die Ackermannsche Variation von Verantwortung
Nebenbei kommt vieles davon gar nicht erst in Griechenland an, weil die z. B. Zinszahlungen für vergangenen Kredite [Rettungsschirmzahlungen] ableisten müssen und etliche Verpflichtungen den Gesamtbetrag auf einen geringen Teil eindampfen, eingeschlossen die Abträge an [wie oben erwähnt] "Besser-Europa", also auch Deutschland, das kräftig mitverdient, wie die Banken.
Geht es Ihnen wie uns, dann dürfte Ihnen inzwischen auch schwindelig sein. Allein schon die Geschwindigkeit, mit der diese Beschlüsse förmlich durch den Bundestag gepeitscht werden, raubt einem neben dem Atem zunehmend den Verstand.
Das wir ein hausgemachtes Fass ohne Boden bedienen, müsste jetzt fast jedem klar sein, denn soviel Wirtschaftswachstum, um diese Gesamtschulden zu bedienen, gibt es nicht. Die Zeit, die wir uns gerade versucht haben zu erkaufen, läuft gnadenlos ab und der Traum eines Rezeptes zur Krisenbewältigung Europas steuert weiterhin auf seinen Kollaps zu und unser Volksvertreter, schon längst Getriebene der Finanzwirtschaft und ihrer eigenen Fehlentscheidungen, werden wie entmündigt weiterhin die Ja-Karte ins Kästchen stecken, wenn es bei der nächsten Abstimmung wieder einmal darum geht Europa zu retten.
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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