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Qual der Wahl
19|01|2013



... nein, diese "Mutti" wirbt nicht für Kukident oder Anti Falten-Cremes ... obwohl ...

Wird die Demokratie durch Wahlveranstaltungen übersichtlicher?

Zusammenfassen und rückblickend haben wir erlebt, was wir immer schon erleben durften: Wahlversprechen, die man höchstwahrscheinlich nur dann halten kann, wenn man an die Macht kommt. Alles wird besser, wenn man diesen, diese oder sonstwen wählt, versprechen einem Gesichter, die einen von nichtssagenden Plakaten anlächeln.

"Je öfter man ein hässliches Auto betrachtet, desto mehr gewöhnt man sich an seinen Anblick!" lautet ein Ausspruch von italienischen Designern, was, übertragen auf politische Kandidaten bedeuten würde, dass manchmal die Masse der Plakate darüber entscheidet, was man wählt, nicht so sehr inhaltliche Aussagen, gepaart mit einem geradezu unheimlichen Gleichklang an Borniertheit.

Die Neonazis haben es am 14. Januar 2013 versucht und sind förmlich ausgepfiffen worden. Bei so manchem Mitdemonstranten hinterliess die Veranstaltung auf dem Börsenplatz einen nachhaltigen tagelangen Tinnitus. Es war ein eindrucksvolles Erlebnis, dem sogar der Oberbürgermeister Andreas Wagner beiwohnte, aber auch viele der Landtagskandidaten, wie Holger Ansmann [SPD], Peter Sokolowski [Grüne], Jörn Felbier [CDU] oder Jasmin Roos [Die Linke] – nicht zu vergessen, die eigentlichen Demo-Urheber Dorothee Jürgensen [DGB Wilhelmshaven] oder Tim Sommer vom Netzwerk gegen Rechts.

Der Neujahrsempfang des DGB war das eigentliche Highlight unter den Veranstaltungen, die man im Vorfeld der Landtagswahlen hervorheben muss. Sie erschöpfte sich nicht in der bekannten Podiumslangeweile sondern überzeugte durch eine lockere und teilweise witzige Moderation. An diesem Abend war klar, dass Leiharbeit und Dumpinglöhne niemand überzeugen würden und das die eigentlichen wählbaren Kandidaten weder christlichkonservativ noch Blau Gelb sein durften - trotzdem blieb es fair.

Wahlkampf in Wilhelmshaven bedeutet immer noch, dass das konservative Gedankengut weiterhin die Oberhand behalten soll, wofür wir ja den kommunalen Meinungsverstärker in Printform haben, den wir liebevoll "Kommunales Heimatblatt" nennen und in dem die ursprüngliche Form der Demokratie selten eine Chance bekommt.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass man aber auch jede Containerbewegung am neuen Containerterminal feiert, als wäre es das achte Weltwunder, Zeilen, die auch bei vielen Wilhelmshavenern inzwischen schallendes Gelächter hervorrufen oder Artikel erzeugen, die einfach geschrieben werden müssen, wie: "Schmerz laß nach: Treffen sich zwei Container".

Wilhelmshaven hat es nicht leicht und die Bürger fingen sich von der Mehrheit des Stadtparlamentes noch vor der Landtagswahl eine saftige Erhöhung der Hundesteuer ein, um das marode Reinhard-Nieter-Krankenhaus zu retten. Wahrscheinlich war es wieder so ein Test, um herauszufinden, was man dem Fussvolk so im Rahmen einer Entschuldung zumuten kann, bevor sie revoltieren. Viele Volksvertreter, die sich eigentlich auch dadurch auszeichnen könnten Vorbilder zu sein, verharren in einer Art Mitnehmermentalität, d. h. alles, was in dieser Stadt an Tantiemen in Aufsichtsräten oder Aufwandsentschädigungen zu bekommen ist, wird nicht etwa gekürzt, sondern man überlegt noch, wie man einen dritten Bürgermeisterposten installiert.

Leider fand man noch vor den Landtagswahlen heraus, wieviel Gesamtschulden "Boomton" wirklich hat, nicht, weil man wollte, sondern, weil man jetzt gesetzlich verpflichtet ist. So schiebt Wilhelmshaven mitsamt seiner Gesellschaften und Eigenbetriebe mindestens 265 Millionen Euro vor sich her und die Politiker proklamieren mit ernster Miene und erhobenen Zeigefingern den Schuldenabbau. Da Wilhelmshaven ca 90 Millionen Euro wert ist, zeigt es, wie hoch der Realitätsverlust inzwischen bei den PolitikerInnen ist, die das Volk vertreten.

Besonders bedauerlich ist, das Innovationen, konstruktive Ideen für diese Stadt oder Kritik leider nicht den Weg in die Köpfe der Volksvertreter finden, die die Mehrheiten in dieser Stadt bilden. Sie könnten frischen Wind dringend gebrauchen, verwechseln ihr Ehrenamt aber leider mit dem unbedingten Machterhalt. Schon seit Jahrzehnten ist das ein Riesenproblem für Wilhelmshaven, einer Stadt, die in einer Art künstlichem Gigantismus förmlich erstickt wird. Manchmal reicht dafür schon ein vergessener Container mit Honig eines ausgebrannten Containerfrachters, eine Schlagzeile die bei Hafenexperten wohl eher schallendes Gelächter auslöst.

Wilhelmshaven scheint sich für nichts zu schade zu sein und wenn man die Macht hat die BürgerInnen nach Belieben zu beeinflussen und sie sich das gefallen lassen, dann wird sich auch in Zukunft nichts verändern, am System "Boomtown", das nach wie vor wie geschmiert funktioniert.

Am Sonntag ist "Showdown" und selten war die Verwirrung größer, was man denn nun wählen soll.

Nur eines wissen wir inzwischen:
Diese Stadt braucht nicht nur beim städtischen Gesundheitswesen, sondern in so ziemlich allen Bereichen eine grundlegende Veränderung - einen echten Systemwechsel und Deutschland gleich mit.


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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