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Wahlrechtsreform: Einführung „negativer“ Stimmen
20|09|2013
Die neue Klasse der Nichtwähler am Rand der Gesellschaft, faule, bettelnde Schmarotzer?
Im gewiß nicht links stehenden Nachrichten- und Gesellschaftsmagazin „focus“ findet sich folgender Artikel: „Politisch im Abseits: Staat der Reichen? Warum Arme nicht mehr zur Wahl gehen“*.
Darin wird erörtert, warum Menschen, die ins soziale und wirtschaftliche Abseits geraten sind, inzwischen rund ein Drittel unseres Wohlstandstaates Deutschland, nicht zu Wahlen gehen, obwohl sie dadurch gegen ihre eigenen Interessen verstoßen, indem sie nämlich dadurch das Feld komplett den Gesellschaftsgruppen überlassen, die von ihrer Not profitieren.
Für die mangelnde Bereitschaft von Bürgern des sogenannten, seit der Agenda-Politik Schröders 2003 neu entstandenen „Prekariats“, führt der Autor Christoph Butterwege an erster Stelle an „das Gefühl vieler Bürger/innen … , mit ihrer Stimmabgabe wenig bewirken und nichts bewegen zu können.“ Anhand der Wahlbeteiligung zweier sozial unterschiedlicher Wohnviertel Kölns weist er diesen Zusammenhang statistisch nach: Sowohl bei der Bundestagswahl 2009 als auch der anschließenden Landtagswahl 2010 war die Wahlbeteiligung in dem Villenviertel Hahnwald etwa doppelt so hoch wie in der Hochhaussiedlung Chorweiler, sie lag bei 87 bzw. 78% [BT/LT-Wahl] im Villenviertel, in Chorweiler hingegen bei 42 bzw. 32%!
Als Grund für diese überdeutliche Wahl-Abstinenz der Armen führt Butterwege das verlorene Vertrauen in die „Institutionen des parlamentarisch-demokratischen Repräsentativsystems“ an. „So entsteht ein Teufelskreis sich wechselseitig verstärkender Wahlabstinenz sozial Benachteiligter und einer deren Interessen vernachlässigenden Regierungspraxis.“
Dabei scheint es nicht so zu sein, daß die Hartz 4 Bezieher und Niedriglohnbezieher bereits in völlige Teilnahmslosigkeit und Emotionslosigkeit gefallen wären, sondern ganz im Gegenteil starke Emotionen in ihnen schlummern, die sie nur nirgendwo gesellschaftlich wirksam zum Ausdruck bringen können oder ihnen die Phantasie fehlt, wie und wo sie dies tun könnten. Focus: „Wer einmal in einer Hartz-IV-Initiative die Wut vieler Betroffener auf „die da Oben“ erlebt hat, kann ermessen, wie groß ihre Distanz zu den politischen Eliten mittlerweile ist.“
Butterwege von focus sieht in der „sozialen Zerklüftung“ eine „Gefahr für die Demokratie“:
„Wenn die Finanzmärkte zum politischen Souverän avancieren, wird das auf den Verkauf seiner Arbeitskraft um fast jeden Preis zurückgeworfene Individuum entmündigt und die moderne Demokratie entkernt.“ Und weiter: „Ein moderner Staat, der Armen und Reichen unterschiedlich große Chancen der politischen Partizipation und der parlamentarischen Repräsentation einräumt, verliert auf diese Weise seine demokratische Legitimation ... Sowohl massenhafte Armut wie auch unermesslicher Reichtum sind mögliche Totengräber der Demokratie.“
Das sind deutliche Worte. Ungewöhnlich, solche klaren Worte in einem konservativen Leitmedium zu finden. Eine Woche vor unserer Bundestagswahl.
Wenn man sich das Spektrum der bundesrepublikanischen Parteien anschaut, welche Partei/Parteien in Frage kämen, überhaupt die Interessen des neu entstandenen Prekariats zu vertreten, so würde ich jetzt erstmal spontan aufzählen die SPD, die Linken und mit Einschränkungen die Grünen. Geschichtlich die Nase vorn hat die SPD. Sie entstand unter Bismarck bzw. Wilhelm dem I. Und dann dem II. Infolge der hohen Landflucht und Industrialisierung des 19. Jahrhunderts, eindrucksvoll beschrieben z.B. in dem Drama „Die Weber“ von Gerhart Hauptmann. August Bebel und Karl Liebknecht gründeten zunächst Arbeitervereine und führten diese letztendlich in der neuen Partei der SPD zusammen, die gerade ihr 150. Jubiläum gefeiert hat [siehe zur Entstehung der SPD im Einzelnen: http://de.wikipedia.org/wiki/SPD]. Die SPD ist die mit Abstand älteste Partei in der heutigen Bundesrepublik.
Wahlergebnisse [jeweilige Maxima]:
1912 erzielte die SPD 34,8%, 1919 kurz nach Ende des 1. Weltkrieges bei den ersten Wahlen der neuen „Weimarer Republik“ 37,9%, 1972 erzielte die SPD unter Willy Brandt 45,8%, 1998 unter dem Spitzenkandidaten Gerhard Schröder 40,9%.
Die niedrigsten Wahlergebnisse waren:
1871 [Reichsgründung, erste Wahl überhaupt]: 2%, 1920 bei der zweiten Wahl der neuen Weimarer Republik, nur anderthalb Jahre nach der ersten Wahl [37,9%, s.o.], stürzte sie ab auf 21,7%, im März 1933 kurz vor Hitlers Machtergreifung 18.3%. In der BRD startete die SPD unter Kurt Schumacher mit 29,2%, arbeitete sich stetig hoch bis zu dem Wahlerfolg Willy Brandts 1969 [Regierungsübernahme zusammen mit der FDP], fiel dann ab 1980 stetig bis 1990 auf 33,5%.
Der jüngste Absturz und Niedergang erfolgte nach den Hartz IV-Reformen unter Gerhard Schröder, Müntefering und Steinmeier:
2005 34,2%, 2009 23,0%. In knapp einer Woche werden wir sehen, ob sich eine Trendwende schon zeigt oder die SPD weiterhin auf sehr niedrigem Niveau bleibt.
Zwischen Stimmenverlust der SPD seit Gerhard Schröder und der Wahlbeteiligung scheint es eine inhaltliche Korrelation zu geben, sie sank von 1998 82,2% [hoch] auf 70,8% 2009. Die Überlegungen von Christoph Butterwege vom focus scheinen in den Zahlen der Wahlstatistik zu bestätigen.
Wenn man sich nun fragt, was aus den Stimmen der SPD-Wähler im Laufe der Zeit geworden ist, so gibt es wohl vor allem zwei Wanderungsbewegungen: Eine zur neu gegründeten Links-Partei, insbesondere nach dem Austritt des ehemaligen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine und dessen Eintritt in die Links-Partei, sowie in das mitbestimmungsmäßige Niemandsland der Nichtwähler. Nicht umsonst ringen die Wahlkampfanstrengungen fast sämtlicher Parteien sich um diese Klientel. Die allerdings keine ist, solange sie den Wahlen weiterhin fern bleibt.
Um diesem demokratisch-psychologischen Manko entgegen zu wirken, schlage ich folgende Veränderung des allgemeinen Wahlrechts vor:
In Zukunft hat jeder Wähler nicht nur die Möglichkeit, FÜR eine bestimmte Partei zu stimmen, sondern auch statt eine positivem Votum ein NEGATIVES Votum gegen eine bestimmte Partei abzugeben.
Um dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit zu genügen, müßte man diese Idee mal genau durchdenken und durchrechnen. Ich bin kein Statistik-Ass und Wahlrechtsarithmetiker. Mir ist bereits das d'Hondtsche Auszählungsverfahren bei den Bundestagswahlen [gemischtes Verhältniswahlrecht] ein Rätsel und ein bisschen suspekt [wahrscheinlich unberechtigt].
Wahlpsychologisch und wahlbeteiligungsmäßig wäre die Einführung eines solchen negativen Stimmrechts aber gewiss der absolute Hammer! Die ganzen Nörgler unserer Republik könnten die Wahlurnen stürmen und endlich wieder ihre staatsbürgerliche Pflicht, die Demokratie mitzugestalten, wahrnehmen.
In der jetzigen Situation der Unerschütterlichkeit der SPD-Spitze angesichts des Verlusts beinahe der Hälfte ihrer Wähler infolge der Agenda 2010 und deren weiteren Festhalten, daß das alles richtig war und daß es Deutschland nur gut geht, wenn es sämtlichen Wirtschaftsbossen übergut geht [ich werde jetzt mal ein bißchen polemisch, damit ein bißchen Pfeffer in die Suppe kommt], würde das wahrscheinlich zu einem Wahlergebnis der SPD führen, was sie dann an den Rand der 5%-Hürde bringen würde: 26% Prognose für den 22. September minus die ganzen Stimmen der ehemaligen SPD-Anhänger, die sich durch die Politik Gerhard Schröders und seiner Spitzenleute nach wie vor verraten fühlen. Das wär doch mal a Schau, wie die Bayern sagen würden. Eine echte Gaudi! Ansturm auf die Wahllokale!!! Nach solch einer Wahl wären die Funktionäre und neoliberalen Totengräber der SPD gezwungen, ihre inhaltlichen Positionen und Strategien daraufhin zu überprüfen, für welche Klientel sie eigentlich Politik machen und für welche nicht.
Wahrscheinlich gäbe es bald Verhandlungen der SPD mit der CDU, um ZWEITSTIMMEN der Wirtschaftsliberalen für die arg gedroschene arme Arbeiterpartei zu bekommen, denn sonst wäre die schon geplante große Koalition gefährdet!!!
Das wär doch mal was. Die Langeweile bzw. sogar Lähmung des Wahlkampfes, der keiner ist, und nur zum Gähnen „aufmuntert“, aber keine Wähler an die Urnen treibt, wäre im Nu verflogen.
Kommentare zu meiner Idee sind willkommen!
Auf geht’s
Heidi Berg
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