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Reifeprüfung für Deutschland?
06|11|2015
Wir haben es in der Hand.
Eigentlich müssten die Menschen wegen der Verklärung der Wirklichkeit durch den Neoliberalismus, der sich mit seinen Gewinnen nur auf einige wenige konzentriert und Öffentliche Mittel in Privateigentum umwandelt, schon längst auf den Straßen dauerdemonstrieren.
Mit dem Protest gegen TTIP [Transatlantic Trade and Investment Partnership] wurde schon ´mal ein Anfang gemacht, der durch einige "Presseorgane" oder führende Politiker merkwürdig schräge Deutungsinterpretationen erhielt, so, als wolle man gar keinen Protest durch den eigentlichen Souverän, das Volk.
Freihandelsabkommen werden rund um die Welt gesponnen. Mit ihnen werden die Wünsche der Konzerne etabliert, die Menschen- und Verbraucherrechte aber immer mehr eingeschränkt. Sogar die Justiz wird ausgehebelt und so ist es schon heute möglich, Länder wegen zukünftiger Gewinneinbußen auf Entschädigung zu verklagen.
Ein schönes Beispiel ist das Kohlekraftwerk in Hamburg MoorburgUnter der CDU-Regierung wurde der Bau, mit dem Hinweis es wegen der Fernwärme doch gleich doppelt so groß zu bauen, abgesegnet.
Die Folgeregierung bestand dann aus CDU und den Grünen. Die Grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk hat dem Kohlekraftwerksbau "zähneknirschend" zustimmen müssen, weil die frisch formierte Regierungskonstallation sonst geplatzt wäre. Allerdings wurden neue Umweltauflagen mit dem Bau verabschiedet, wie z. B. ein sogenannter Hybridkühlturm, der für den Bauherrn Zusatzkosten bedeuteten.
Daraufhin entschied sich der Konzern Vattenfall Hamburg auf 1,4 Milliarden Euro zu verklagen. Das ist möglich, da es sich um einen ausländischen Konzern handelt.
Die Schwarz-Grüne Koalition lenkte daraufhin ein und zog die Umweltauflagen wieder zurück. Danach schaltete sich die Europäische Union ein und klagt nun gegen Hamburg, weil man nicht einfach so Umweltauflagen wegen Konzernwünschen zurücknehmen kann.
Dieses verrückte Beispiel zeigt, wie sehr sich die neoliberalen Strukturen selbst "fressen". Die Zeche zahlen die Bürger mit ihren Steuergeldern, denn die Globalisierung machts möglich.
Die Konzerne ordnen sich einem weltweiten Wettbewerb unter, der dann wiederum "einfordert", dass die Arbeitnehmervertreter möglichst geringe Löhne zulassen. In diesem Prozess steckt viel Erpressungspotential, denn die Firmen drohen damit, Deutschland zu verlassen oder "auszuflaggen", wie z. B. in der Schifffahrt die Reeder, wenn die eingeforderte Summe der Subventionen von Lobbyistenverbänden nicht hoch genug ist.
TeufelskreislaufInsgesamt betrachtet ist die Politik schon längst zum Untertan der Konzerne geworden, die die eigentliche Politik auf Kosten der Allgemeinheit machen. Einige Politiker spielen sich dann noch als kleine Könige auf und vervollständigen das Bild von einer Machtstruktur, die lediglich das Geld aus dem eigentlichen Souverän, dem Volk, presst.
KonsequenzenDie Folgen dieser Politik sind Masslosigkeit und Arroganz denen gegenüber, die finanziell ausgenommen werden.
Zu ihnen gehören auch die Flüchtlinge, deren Probleme uns nichts anzugehen scheinen, folgt man den vielen Populisten, die längst nicht nur aus der "Pegida-Ecke" kommen, wie es einige facebook-Jünger gerne hätten.
Die Europäische Union, und das sind auch wir, kaufen den Westafrikanischen Staaten z. B. die Fischfangrechte ab oder belegen sie mit Sanktionen, wenn diese beispielsweise die europäischen Zwiebeln nicht importieren möchten, weil sie selbst genügend davon haben.
Die Europäische Union exportiert über Häfen, wie z. B. den JadeWeserPort, ihren Plastikmüll in andere Länder und "verkauft" das den Bürgern als die "Verschiffung von Rohstoffen", wie in der Ausgabe der Zeitung "Tiefgang#2".
Im Text klingt der angesprochene "Rohstoff" dann auch nach dem, was er ist: Müll:
Zitat: "... Spezialisiert hat sich das mittelständische Unternehmen auf die Annahme und Verwertung von Kunststoffreststoffen namhafter Kunststoffproduzenten und Kunststoffverarbeiter in West- und Osteuropa. ... Das monatliche Volumen beträgt bis zu 400 Standardcontainer (TEU), die dann mit den Liniendiensten von Maersk und MSC nach Asien gelangen. ..."
[Quelle: JWP-Tiefgang-Ausgabe_2.pdf | Seite 7]
Abfälle um die Welt zu transportieren, hat bestimmt nichts mit einem nachhaltigen Wirtschaftssystem gemein. Es belegt eher, dass man nicht Willens ist, neue Strukturen zu entwickeln, die eine saubere Umwelt mit ins zukünftige Weltbild einbinden. Das wiederum hätte Konsequenzen für eine hochsubventionierte Containerhafen- und Schifffahrtsindustrie, die dann weniger Ladung hätte.
Die Ausreißer eines Verständnisses, das auf ewig steigendem Wachstum beruht, sind Konzerne wie Volkswagen. Sie belügen Länder und ihre Kunden, um immer mehr zu produzieren. Erst durch investigative Enthüllungen wird deutlich, dass ein Wandel dringend notwendig ist. Diese Abkehr würde aber auch bedeuten, dass die Politiker zugeben müssten, dass es in absehbarer Zeit immer weniger Arbeitsplätze geben wird. Durch die Rationalisierung, Automatiseirung und Roboter werden dann die heutigen Arbeitnehmer zunehmend ersetzt.
Künstliches WachstumDas Wachstum, das wir mit den jeweiligen steigenden oder stagnierenden Prognosen der Presse entnehmen, gibt s schon seit Jahren nicht mehr. Es entpuppt sich als reines Zahlen- und Prophezeihungsspiel, das den Steuerzahlern suggerieren soll, dass es stetig aufwärts geht, ähnlich wie das Summenspiel mit den Arbeitslosenstatistiken, das sich als Bilanz einer künstlich geschaffenen Strukur entpuppt, die es ermöglicht, die eigentlich viel höheren Zahlen zu verzerren.
Populisten bekommen "Oberwasser"Das Volk ist beruhigt und transferiert sein "gelerntes Wissen" nun direkt auf die Flüchtlingspolitik. Die werden zu Schmarotzern stigmatisiert, die unser Geld und unsere Arbeitsplätze wollen. Mit den grundlegenden Ursachen setzt man sich erst gar nicht auseinander, vor allen Dingen nicht mit einer Recherche, die beide Seiten betrachtet.
So ergibt sich nicht einmal ansatzweise ein realistisches Bild von einer Wirklichkeit, in der Politiker und Konzerne miteinander zu verschmelzen drohen. Die Dramatik wird deutlich, wenn man den Bericht von "abgeordnetenwatch" studiert, in dem veröffentlicht wurde, das 607 Lobbyisten den Bundestag bevölkern, d. h. mehr oder minder ungehinderten Zutritt haben.Kein Wunder, dass Demonstranten den Spruch "Dem Deutschen Volke" am Bundestagsgebäude in Berlin temporär durch "Der Deutschen Wirtschaft" ersetzten.
Uns stünde es also nicht schlecht, wenn wir die Not der Flüchtlinge nicht als Bedrohung unseres Status interpretieren würden, sondern wie durch die zahlreich vorhandenen Helfer als echte Reifeprüfung für einen Willkommenskultur, die den Namen auch verdient.
Wir müssen uns auch eingestehen, dass wir diejenigen sind, die ihren Lebensstandard auch dadurch erlangt haben, indem wir in Kauf nahmen, dass es anderen schlechter ging, bishin zu kriegerischen Auseinandersetzungen, die durch die Befindlichkeiten einer neoliberalen Wirtschaftsstrategie provoziert werden.
Abreißen und neu bauenDer Irak Krieg ist nur ein Beispiel für die Perfidität, Einfluss auf Bodenschätze zu erlangen und künstlich Wirtschaftswachstum für private amerikanische Konzerne zu erzeugen.
Dazu zählen vor allem die Rüstungsindustrie, deren Einsatz auf der Basis von "Consulting-Unternehmen" gegründet wird. Die Länder, in die die USA letztendlich einmarschieren, werden zunächst einmal überschuldet. Durch den Einsatz sogenannter "Economic Hit Man" wird den Staatsführungen z. B. schmackhaft gemacht, wie sie ihre Infrastruktur mit Krediten, die sich schon im Ansatz refinanzieren sollen, wesentlich verbessern können.
Um diese Straßen oder Bahnverbindungen zu bauen, werden dann amerikanische Firmen in diesen Prozess integriert. Das hat zur Folge, dass die Kredite die USA niemals verlassen, aber auch, dass die Bauwirtschaft in den Ländern zusammenbricht, die die Kredite bekommen. Dann ist die Zeit reif, Forderungen an die Länder zu stellen, die die Kredite in Anspruch nahmen und nun zahlungsunfähig sind.
Verweigert sich ein Regierungsoberhaupt, soll es hier und da auch schon zu überraschend tragischen Flugzeugabstürzen gekommen sein, mit der Konsequenz, das die nachfolgenden Präsidenten wie selbstverständlich den angebotenen Strategieen der "Economic Hit Man" folgten.
BildungEin Schlüssel zu einer grundlegenden Veränderung wären mehr Investitionen in die Bildung, und zwar möglichst unpolitisch schon in Kindergärten und Grundschulen.
Bisher ist der Bildungsapparat ein Zankapfel. Die Art von real existierender Schul-Strategie, kann gar nicht zum Ziel einer gerechten Bildungslandschaft führen. Dafür wird eine wirklich gut ausgestatteten Basis benötigt, damit möglichst alle einen hohen und zukunftsfähigen Abschluss erreichen können, unabhängig von den persönlichen Vermögensverhältnissen.
ElitenOb letzteres gewollt ist, wird auch bezweifelt, denn Eliten pochen gerne auf ihr Selbstverständnis, nur die in ihren Kreisen zu dulden, die es ihrer Meinung nach auch verdient haben.
Das belegt, dass diejenigen, die Flüchtlinge stigmatisieren, längst nicht nur in den Bevölkerungsschichten zu finden sind, die als weniger gebildet gelten. Im Film "Let´s make Money" wird sogar argumentiert, dass Flüchtlinge, oder diejenigen, die nach Europa wollen, eine Art "Eintrittsgeld" zahlen sollen. Damit erhalten sie dann das Recht, an unserem Lebensstandard teilhaben zu dürfen, den wir, wie beschrieben, auch auf deren Kosten bisher "genießen".
Von den Protagonisten und bestens verdienenden Lobbyisten wurde auch schon versucht, den Neoliberalismus, den wir heute kennen, als Naturgesetz zu "verkaufen".
Die Absurdität dieses perfiden Geld-Systems, das den Menschen und Gefühle förmlich ausklammert, dürfte nun hoffentlich einigen mehr deutlich geworden sein.
Wer den Wind sätDie Verwerfungen, die sich heute in Bewegungen wie Pegida entladen und ähnlich aggressiv auch schon aus der Vergangenheit bekannt sind, haben also eine Ursache, die im wesentlichen hochkomplex ist.
Populisten machen sich diesen Umstand zunutze und Politiker, die auf schlichte Denkmodelle setzen, um Wähler auf ihre Seite zu ziehen, ebenfalls. Es geht oftmals nicht mehr um Aufklärung, sondern um reinen Machterhalt, für den beinahe alle Mittel zur Erreichung des Zwecks legitimiert werden.
Die Zukunft wird zeigen, ob wir diese Reifeprüfung für eine Willkommenskultur, die den Namen auch verdient, bestehen oder nicht. Es wird auch eine Zeit der Bewährungsprobe für eine Demokratie, die einige schon als "Postdemokratie" bezeichnen.
Ob dieser Prozess vielleicht in einer Katastrophe endet, haben also auch wir alle zu verantworten!
Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO635 | definitif
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