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»Make Wilhelmshaven great again«
23|01|2017
Zum Neujahrskonvent hatten es 2017 nicht soviele geschafft.
Es hat sich nichts verändert, so sagte es der Oberbürgermeister in seiner Neujahrsansrache. Geradezu erschreckend dabei ist, dass trotz dieser "Erkenntnis" die Lobhudelei auf vermeintliche Fortschritte für die Stadt weiter geht, so, als könne man gar nichts grundlegend ändern.
Gerade deshalb ist besonders bemerkenswert und auffällig zugleich, dass sich die Menschen in Wilhelmshaven inzwischen selbst zu helfen wissen, was in der Rede von Wagner irgendwie nicht zum Ausdruck kam.
Die Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven oder die Sozialhilfekontaktstelle Wilhelmshaven-Wittmund, aber auch der Bürgerförderverein Banter See, die Ruscherei oder die Wechselberatung für Strom und Gas sind großartige Beispiele für Lobbyarbeit, die man eigentlich nur von den vermeintlich Großen kennt, wie z. B. Wirtschaftsverbänden. Schade ist, dass sich die Südlounge aus der kulturellen Szene "verabschiedet" hat, aber vielleicht sollte man den Prozess des Scheiterns endlich ´mal in das Gesamtbewusstsein integrieren, so wie z. B. in den USA.
In den Vereinigten Staaten ist Scheitern kein Tabu:Zitat: "... Während in den USA Gründer ihre Misserfolge auf sogenannten Failure Partys mit Freunden und Kollegen feiern, ziehen es Unternehmer in Deutschland in der Regel vor, über die Pleite den Mantel des Schweigens auszubreiten. ..."[Quelle: wiwo.de | Scheitern ist ein Tabu]
Andreas Wagner, Wilhelmshavens amtierender Oberbürgermeister, macht daraus allerdings einen Verkaufsschlager für sein eigenes Dauer-Scheitern in wirtschaftlicher Hinsicht. Auf der Neujahrsrede machte der Ausflug ins Nirwana seiner inzwischen vielfach undurchsichtigen Investitionsvorhaben den Eindruck, als wäre das Versenken von Millionen Euro Steuergeld selbstverständlich hinzunehmen. Zu nennen wäre da als besonders eklatant das Industriegebiet Langewerth [Antonslust]. Rohrkrepierer werden also weiterhin den Weg des "obersten Wirtschaftsförderers" pflastern?
In Zukunft muss Wilhelmshaven weiter sparen, trotz des Spendensegens der Landesregierung. Zehn Jahre lang muss ab 2019 eine ausgeglichene Bilanz in den Büchern Wilhelmshavens stehen sonst könnte die Landesregierung die 48,3 Millionen Euro zurückfordern? – wohl kaum!
Man sollte sich vor Augen führen, dass die positiven Zahlen lediglich eine Bilanz sind und die wirklichen Schulden von fast 300 Millionen Euro weiterhin in einem GmbH- und Eigenbetriebs-System stecken.
Als Beispiel sei ´mal das Klinikum Wilhelmshaven genannt, das sich im Zuge der Zusammenlegung zweier Krankenhäuser den Luxus gönnte, mit einer 100prozentigen Tochter, der sogenannten "RNK Immo GmbH", das Gesundheitszentrum St. Willehad über einen Kredit einzuverleiben. Würde man diese Kosten in die Bilanz des Wilhelmshavener Krankenhauses voll einbeziehen, wäre es noch höher verschuldet, als jetzt vermeintlich alleinstehend ausbilanziert. Das ist Privat Equity-Denke, d. h. Schulden werden hin- und herbilanziert – aus den Augen, aus dem Sinn – die wahren Defizite werden dadurch verschleiert.Die BASU fragte deshalb am 23.06.2014 zu recht:Zitat: ".. 8. Wird die RNK Immo GmbH nur deshalb am Leben erhalten, um die Verluste des Gesundheitszentrums nicht in den Bilanzen der Mutter RNK gGmbH bzw. Klinikum Wilhelmshaven auftauchen zu lassen? ..."[Quelle: BASU | Wilhelmshaven | Fragen, die in Zusammenhang mit der RNK Immo GmbH stehen]... worauf die Stadt folgendes antwortete:Zitat: "... Nein ..."[Quelle: ANFRAGE | BASU | Wilhelmshaven | Beantwortung der Fragen der Gruppe BASU/Hammadi aus dem Schreiben vom 23.06.2014]... ein Schelm, der Böses dabei denkt?
Wagners Wirtschaftsdenke muß man wohl eher unter der Rubrik "kreatives Tagesgeschäft mit Zahlen" verbuchen.
Uwe Reese [SPD] versprühte als Vertreter des obersten Wirtschaftsförderers auch mit 20jähriger Volksvertretererfahrung wenig Glanz bei der Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven.
Manchmal schickt er zu offiziellen Veranstaltungen auch vertretende Ratsmitglieder, wie z. B. den Bürgermeister Uwe Reese [SPD]. Der machte am 10. Januar 2017 bei der Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven nicht nur sprichwörtlich "den Wagner". Insgeheim hatte man sich schon gefragt, warum der dort über Wirtschaft referieren sollte. Vorweggenommen, es war ein einziges Desaster. Reese wurde regelrecht ausgezählt und ist sich auch mit 20jähriger Erfahrung keiner Schuld bewußt, was den Aggregatzustand Wilhelmshavens anbelangt.
Er las lediglich den Haushalt in Zahlen vor und überließ es den Anwesenden, sich darüber den Kopf zu zerbrechen. Sehr deutlich wurde die Arbeitsloseninitiative selbst, denn sie bezeichnete die 10.000 Euro, die sie selbst regelmäßig beantragt und noch nie gewährt bekam, als "Fliegenschiss" im Vergleich zu dem 250 Millionen schweren Haushalt Wilhelmshavens.
In dieser Art von Öffentlichkeitsarbeit steckt auch ein Stück Schicksal Wilhelmshavens, d. h., die, die die Stadt für die BürgerInnen vertreten, haben vielfach gar keine Ahnung von Wirtschaft und sind nicht bereit trotz aller historischen verbuchten und hausgemachten Katastrophen, dazuzulernen. Man muß das gerade bei langjährigen Ratsmitgliedern als bewußte Verweigerung betrachten.
Auffällig war, dass bei der Neujahrsrede nicht mehr soviele Menschen den Saal füllten, wie in den vorangegangenen Jahren.
Mitglieder der GUS und Bürgerinnen auf dem Markt auf dem Bismarkplatz in Wilhelmshaven.
Erfreulich dagegen ist, dass eine neue Initiative im Rat, die sogenannte GUS [Grün –Unabhängig – Sozial], unter der Führung von Michael von den Berg, sich für direkte Demokratie stark macht. Am Wochenende waren die Ratsmitglieder auf den Wochenmärkten Wilhelmshavens zu finden, um sich vorzustellen. Der viele Zuspruch macht Mut, weil hier die Keimzelle Wilhelmshavens entstehen könnte, die aus dem Einheistbrei der Mehrheitsbeschaffung im Rat selbst ausscheren könnte und wirklich frischen Wind in die Weiterentwicklung Wilhelmshavens bringen würde.
Die Rede von Andreas Wagner wirkte letztendlich bleiern, hatte deutliche Überlängen und wirkte nicht zuletzt wie die Fortsetzung der in seiner Amtszeit geäußerten zum großen Teil steilen aber auch überholten Inhalte und Thesen, die sich leider nicht bewahrheiten.
Seine Rede erinnert stark an eine Elite, die neoliberale Inhalte zur Urtugend erklärt und vorhersehbare Niederlagen wie geschnitten Brot als Sieg verkauft.
Vielleicht sollte man in diesem Zusammenhang Donald Trump als Vergleich heranziehen, da auch er wie kaum ein anderer diesem "Wirtschafts-Prinzip" und nicht zuletzt dieser Öffentlichkeitsarbeit huldigt.
1973 wurden Trump von der Regierung angeklagt, "farbige Mietinteressenten diskreminiert zu haben". Im Prozeß kam heraus, das Trumps Makler "Schwarze mit einem Kürzel markierten" und sie abwiesen. Trumps Anwalt behauptete im Prozeß und öffentlich, dass das Unternehmen seines Klienten das eigentliche Opfer wäre und formulierte eine 100 Millioen Dollar Klage. Die Beweise für eine rassistische Diskreminierung blieben jedoch erdrückend. Das ist das typische Verhalten eines Konterboxers. Trump "verkaufte" diese Niederlage öffentlich, als er der angebliche Gewinner – typisch und ein klassisches Beispiel für eine vermeindliche Elite, die den Beweis dafür, dass unter ihrer Führung alles besser ginge, schuldig bleibt und sich nichts vorzuwerfen hat – die Wilhelmshavener CDU mit ihrer herben Wahlschlappe unter der Führung von Stephan Hellwig lässt hier ebenfalls grüßen!
Klar ist auch, dass Wagner ein schweres Erbe angetreten hat, was aber seine, unserer Meinung nach, eigene Unfähigkeit in Sachen "oberster Wirtschaftsförderer", mit der er permanent hausiert, nicht entschuldigt. Er selbst hat nicht nur während seines Wahlkampfes für das Oberbürgermeisteramt versprochen, "Wilhelmshaven geht besser".
Eine Bilanz mit der Grundlage einer "kreativen Buchführung" ist leider keine wirtschaftliche Verbesserung, sondern lediglich ein temporär erarbeitetes Zahlendokument.
Auch 2017 ist also nicht zu erwarten, dass Wilhelmshaven besser geht.
Die BürgerInnen Wilhelmshavens sind gerade deshalb aufgefordert ihre Stadt selbst mehr und mehr initiativ in die Hand zu nehmen, anstatt sie von einer vermeintlichen Elite weiterhin sehenden Auges an die Wand fahren zu lassen.
Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO635 | definitif
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