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AWV strikes back?



Wie weit blickt der AWV wirklich, wenn dort Unterlagen vom Januar 2016 im Regal liegen?

Am 13. April 2017 erblickte eine Pressemitteilung das Licht der Öffentlichkeit, die, das sei vorweggenommen, auch keine weitgreifenden Lösungsansätze zur Diskussion stellt oder gar welche liefert.

Wirtschaft wird auch weiterhin als Wachstumsprozess definiert, und an die Unendlichkeit geknüpft. Wilhelmshaven krankt schon jahrzehntelang an dieser schlichten Formel und wenn man die Arbeitslosenstatistik genauer betrachtet haben sich die Versprechen der Wilhelmshavener Wirtschaftsweisen seitens Verwaltung und Wirtschaftsverbänden nicht erfüllt – im Gegenteil – Wilhelmshaven ist sogar Spitzenreiter und "glänzt" schon lange mit einer zweistelligen Arbeitslosenzahl, die anscheinend wie ein Fluch über Wilhelmshaven schwebt.

Sämtliche Großprojekte, von der Raffinerie bishin zum Containerhafen, entpuppten sich als elegante weltökonomische Steuertransaktionen von Konzernen, die gerne Gewinne einfahren, ihre Aufwendungen aber gern sozialisieren, d. h. durch die Steuerzahler bezahlen lassen.

Der Wilhelmshavener Verwaltungschef Andreas Wagner bildet da keine Ausnahme und liefert außer schon dagewesenem nichts neues. Er wandelt wahlkampfschwanger durch die Jadestadt und gelobt Besserung von den Rohrkrepierern, für die er mitverantwortlich ist.

Seine Wirtschaftsdenke erschöpft sich in der Bilanzierung von Summen, aber auch er hat kein innovatives Zukunftsmodell, das er seinen Wählern präsentieren kann.

Damit zieht er gleich mit dem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband Jade e.V. [AWV], dem Wirtschaftsverband, der mit diesem Oberbürgermeister nach wie vor auf Kriegsfuss steht, was sich aus der Pressemitteilung indirekt herauslesen lässt:
Zitat: "... Um der Wirtschaftsförderung die erforderliche Gewichtung, Handlungsfreiheit und Entscheidungsstärke zu ermöglichen, muss sie unabhängig agieren können. Ob dies durch die Positionierung als Geschäftsführung einer eigenständig agierenden und neu zu gründenden GmbH samt Aufsichtsrat oder Schaffung einer Dezernentenstelle erreicht wird ist aus Sicht der Wirtschaft unerheblich – die Weisungsungebundenheit ist entscheidend. ... "
[Quelle: Bürgerportal Wilhelmshaven 18-04-2017 | Wirtschaft fordert unabhängige Wirtschaftsförderung für Wilhelmshaven]

Der AWV fordert aber nicht nur die Unabhängigkeit, sondern auch das nötige Kleingeld ein:
Zitat: "... Um die Handlungsfelder und daraus resultierenden Aufgaben zu erfüllen, müssen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um sowohl ein "Kompetenzteam" von Mitarbeitern und  das Gehalt einer qualifizierten Wirtschaftsförderin oder eines Wirtschaftsförderers sicher zu stellen. ..."
[Quelle: Bürgerportal Wilhelmshaven 18-04-2017 | Wirtschaft fordert unabhängige Wirtschaftsförderung für Wilhelmshaven]

Wenn es das Kompetenzteam ist, das wie in den letzten Jahrzehnten denkt und agiert, wäre das natürlich komplett rausgeschmissenes Geld, weil, das hatten und haben wir schon und ob ein unabhängiger Wirtschaftsförderer das Wilhelmshavener Unternehmergeflecht mit seinen bekannten Vernetzungen überhaupt entzerren kann, darf bezweifelt werden, denn das gliche einer Revolution.

Das man selbst die Zügel in die Hände nehmen möchte, weist man deshalb geschickt von sich:
Zitat: "... Einer durch die Wirtschaft selbst finanzierten Wirtschaftsförderung muss jedoch eine klare und abschließende Absage erteilt werden. Denn Wirtschaftsförderung ist ein elementarer Teil der Daseinsvorsorge, welche von der Verwaltung sicherzustellen ist. ..."
[Quelle: Bürgerportal Wilhelmshaven 18-04-2017 | Wirtschaft fordert unabhängige Wirtschaftsförderung für Wilhelmshaven]

Daseinsvorsorge ist gesetzlich betrachtet fast frei definierbar, was auf Wilhelmshaven bezogen z. B. in Form einer Krankenhaus- oder Schwimmbadsubventionierung gelebt wird.

Der AWV bietet als Lösungsansatz wenig, aber längst bekanntes an:
Zitat: "... Rat und Verwaltung müssen ein wirtschafts- und investitionsfreundliches Klima schaffen, um private Investoren anzulocken. Neben einer "Steuerpolitik" mit Augenmaß setzt dies u.a. ein serviceorientiertes Handeln der Verwaltung samt Genehmigungsverfahren sowie eine überzeugende Tourismusmarke für die "Region" voraus. ..."
[Quelle: Bürgerportal Wilhelmshaven 18-04-2017 | Wirtschaft fordert unabhängige Wirtschaftsförderung für Wilhelmshaven]

Wilhelmshaven kann mehr, aber was kann Wilhelmshaven denn wirklich oder genauer formuliert, wo liegt denn nun die zukünftige Ausrichtung, ´mal abgesehen von den Floskeln eines "wirtschafts- und investitionsfreundlichen Klimas"?

Darauf muss die Jadestadt eine Antwort finden, denn in Zukunft setzen die Unternehmen auf eine zunehmende Technisierung. Das bedeutet, dass die Anzahl der Arbeitnehmer laut mehrerer öffentlicher Studien dramatisch abnehmen wird. Weder PolitikerInnen, Gewerkschaften, Arbeitgeber- oder Wirtschaftsverbände liefern dazu schlüssige Lösungsansätze. Stattdessen werden Forderungskataloge veröffentlicht.

Gewerkschaften fordern mehr Arbeitsplätze und gut bezahlte Arbeit. Unternehmen versprechen Arbeitsplätze und fordern gleichzeitig eine Subventionierung.

PolitikerInnen haben anscheinend nichts besseres zu tun, als in diesen Kanon einzusteigen, um die nächste Wahl zu gewinnen und vor allen Dingen, damit keine Panik aufkommt, denn der dramatische wirtschaftliche Wandel lässt sich nicht aufhalten, höchstens etwas strecken.


Modelle, wie das Bedingungslose Grundeinkommen, werden immer öfter gedacht und sind laut Wirtschaftsexperten auch finanzierbar, aber dafür muss dann auch über eine Maschinensteuer nachgedacht werden, was Unternehmern natürlich die Tränen in die Augen treibt, weil dadurch die schön errechneten Gewinne schwinden würden.

Wie man sieht ist eine Lösung also eher komplex, mit vielen Unbekannten gespickt, die bei den Arbeitnehmern zusehends Ängste hervorrufen, was vielleicht auch erklärt, warum die Populisten derzeit soviel Zulauf erhalten, die natürlich außer ihrer scharfen Rhetorik auch keine Lösungen zu bieten haben.

Nicht nur in Frankreich will man zum Schutz die Grenzen dicht machen – was für eine Farce bei der Betrachtung der Realität, denn die Wirtschaftspolitik Europas ist mitverantwortlich dafür, dass es immer mehr Ausländer nach Europa zieht. Die könnten nämlich umgekehrt formulieren "Wenn ihr schon unsere Bodenschätze für wenig Geld einfordert und uns dafür mit euren tiefgefrorenen Lebensmittelresten überfrachtet, die es gar nicht erst ermöglichen, dass im Ausland autarke Wirtschaftszweige entstehen können, haben wir ja wohl auch das Recht ein Stück von dem Kuchen abbekommen zu dürfen".

Wilhelmshaven dreht sich weiterhin im Kreis

Das Wirtschaftsmodell, das eben beschrieben wurde, lässt sich auch auf Wilhelmshaven übertragen, dass in der Vergangenheit versäumt hat, über seine Zukunft nachzudenken, aber immer wieder die gleichen Lösungsansätze formuliert, die einen Spielraum für eine grundlegende Veränderung gar nicht erst eröffnen.

Eigentlich müßten die Wilhelmshavener BürgerInnen ihre Zukunft zunehmend selbst in die Hand nehmen, ihre Initiativen vernetzen, Scheitern inbegriffen. Dieser Prozess kommt nur langsam in die Gänge, und ist geprägt durch Befindlichkeiten, häufig verbunden mit Unprofessionalität. Hier könnten die Unternehmerverbände auch ´mal selbst fördernd anschieben, denn auch sie profitieren letztendlich von den dringend erforderlichen Veränderungen und einer lebendigen kulturellen Szene, die Wilhelmshaven fehlt – Kommerz ist leider nicht alles.

Handeln darf sich nicht in Pressmitteilungen verbunden mit Geldforderungen erschöpfen, insbesondere nicht, wenn man einen Oberbürgermeister hat, der "seine Penunzen" sorgfältig zählt und kreativ bilanziert, um den Schein zu wahren, man könne z. B. ein millionenschweres Neubaukrankenhausprojekt locker mit Hilfe des Landes selbständig mitfinanzieren.

Wilhelmshaven braucht Luft zum Atmen und Menschen, die keine Angst vor der Zukunft haben, mutige innovative Arbeitgeberverbände sowie Verwaltungsangestellte, die das, was die Gesellschaft wirklich erwartet abarbeiten und nicht immer wieder die gleichen Zukunftsaussichten predigen, die sich längst überlebt haben.

Wenn Wilhelmshaven weiter zu lange über sich nachdenkt und nicht endlich anfängt sich zu bewegen, wird der Anpassungsprozess an die Wirklichkeit zur Katastrophe mit Ansage.

Ahoi - Empört Euch!


Wolf-Dietrich Hufenbach
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