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Kein Blut für Öl … gilt auch für Suttgart und die BRD
07|10|2010
Der Afghanistan-Krieg ist ebensowenig zu rechtfertigen, wie der Irakkrieg.
No blood for oil – mit diesem kurzen Satz protestierten in Amerika und weltweit Bürger gegen den [zweiten] Irak-Krieg. Dieser Krieg war ebenfalls wie Stuttgart 21 demokratisch und rechtsstaatlich legitimiert.
Und dieser Krieg war ein Riesen Desaster und Geldvernichtungsmaschine ohne gleichen. Demokratisch legitimiert durch einen faulen Bauerntrick der Regierenden. Dazu gleich mehr.
Der Bahnhof droht ebenfalls ein demokratisch legitimertes Fiasko zu werden, mit inzwischen mehr Parallelen zum Irak-Krieg-Trick als zunächst erwartet:
Am Donnerstag ist auch bereits Blut geflossen. Ausschließlich auf der Seite der Demonstranten. Zwei friedlich Demonstrierenden droht das Augenlicht abhanden zu kommen. 386 verletzte Demonstranten. Und von seitens der Landesregierung keinerlei Einlenken geschweige denn Entschuldigung. Walter Sittler baute eine solche goldene Brücke gestern bei „beckmann“ [ARD] direkt an die Adresse der anwesenden baden-württembergischen Verkehrsministerin Tanja Gönner.
Diese schlug seinen Vorschlag, sich doch wenigstens bei den Verletzten zu entschuldigen, genauso stur aus, wie die gesamte Landesregierung seit den Vorfällen die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes betont und ebenso des Projekts insgesamt. Grube toppte dies noch mit der Aussage: „Es gibt kein Widerstandsrecht gegen die Deutsche Bahn!“. Für wen hält der sich eigentlich? Für den dauerhaften übergesetzlichen Notstand? Naja, die Bahn ist in punkto Pünktlichkeit und Klimaanlage und Berliner S-Bahn tatsächlich beinahe so etwas.
Aber nicht in bezug auf ein Projekt, welches längst sich außerhalb des demokratisch und rechtsstaatlich legitimierten Rahmens hinaus begeben hat!
Um den Irak-Krieg vor dem amerikanischen Congress zu rechtfertigen, trug George Bush [doubleyou-Bush] das Geheimdienst-Märchen von den Nuklear und Chemie-Waffen-Fabriken von Saddam Hussein [nicht mehr unter den Lebenden] vor.
Er zeigte dazu medienwirksam Konstruktionszeichnungen von den angeblichen Fabriken usw, sogar vor der UNO, dem höchsten Gremium auf diesem Planeten. Als sich dann herausstellte, daß diese Unterlagen sämtlich und sonders GEFÄLSCHT waren, wobei wir hier jetzt nicht die Frage erörtern brauchen, wer diese Unterlagen tatsächlich in Auftrag gegeben und wer sie dann hergestellt hat [der damalige Vize-Präsident und persönliche Freund der Familie Bush, Dick Cheney, ist Inhaber einer der größten Öl-Industrien des Landes], war der Krieg bereits in vollem Gange und nicht mehr zu stoppen. Und die Rüstungsaufträge dann natürlicherweise auch nicht mehr.
Irgendwie waren rechtzeitig Fakten geschaffen worden, bevor der Parlamentsbeschluß in den USA wieder rückgängig gemacht werden konnte.
In Stuttgart ist es noch nicht ganz so weit, auch wenn die S21 Planer ständig anderes behaupten [Verträge seien unterschrieben und enthielten keine Rücktrittsklausel]. Der Nordflügel ist zwar schon abgerissen, ein Teil der 200 Jahre alten Bäume auch, aber die Tunnelbohrer sind noch nicht angeschmissen. Das dauert noch ein bißchen. Warum also das Projekt nicht noch stoppen können?
Es hat sich inzwischen, ebenso wie bei dem oben erwähnten Beispiel in den USA, herausgestellt, daß die Informationslage zum Zeitpunkt der Parlamentsbeschlüsse eine andere war, als sie jetzt, kurz vor bzw. nach Baubeginn es ist. Konkret: Beschlossen wurden 1,5 Mrd Euro Bausumme für die Tieferlegung. Finanzierung angeblich aus sich selbst heraus durch anschließende Immobilienverkäufe auf der frei werdenden Fläche. Verkehr in den Tunneln reibungslos [angeblich] usw..
Auch in verkehrstechnischer Hinsicht, Kosten-Nutzen-Abwägung usw. haben sich inzwischen [durch ungeplante Lecks der Betreiber wie z.B. einem geheim gehaltenen Gutachten der sma] für das Projekt von den ursprünglichen Koordinaten in wesentlichen Punkten abweichende Voraussetzungen ergeben. Die Landesregierung bleibt aber trotzdem stur auf ihrem Standpunkt, das Projekt sei unumkehrbar.
Wieso komme ich als Autorin eigentlich überhaupt auf die manchen vielleicht abstrus anmutende Idee, das Stuttgarter Bauprojekt mit dem Irak-Krieg zu vergleichen?
Die eine Parallele ist die, wie auf Verfassungsebene juristisch vorzugehen ist, wenn Parlamentsbeschlüsse unter „getürkten“ Voraussetzungen zustande gekommen sind. Also unter Voraussetzungen mit „Migrationshintergrund“ sozusagen. [Liebe türkischen Landsleute, das genannte Wort ist eine unglückliche Wortschöpfung aus der Vergangenheit, die NICHT der Realität entspricht, ich mag Euer Land und auch Euch ohne Einschränkung!] Wie lange und unter welchen Voraussetzungen kann man solche Beschlüsse wieder rückgängig machen? Und kann man gegen Manipulatoren oder Mandatsüberschreiter auch einzeln vorgehen?
Die Juristen unterscheiden bei solchen Fragen übrigens immer zwischen „de lege lata“ [bereits bestehendes Gesetz] und „de lege ferenda“ [ins Auge zu fassende Gesetzesänderung, um den neuen Umständen gerecht zu werden].
Im Zivilrecht ist das alles kein Problem: bei Mandatsüberschreitung gibt’s Rückabwicklung und Schadensersatzpflicht des Übertreters [Vertreter ohne Vertretungsmacht, §§ 177 ff. BGB[... siehe mein Aufsatz vor zwei Tagen]. Im öffentlichen Recht ist die Lage etwas komplizierter.
Teilweise herrscht rechtsfreier Raum. Die eigentlich juristische Fragestellung wird dann mangels vorhandener Normen zu einer ausschließlich „politisch“ lösbaren Frage. „Politisch“ heißt im Zweifel: nur durch Abwahl der entsprechend Handelnden zu „lösen“, ohne persönliche finanzielle Konsequenzen für die Protagonisten, geschweige denn Schadensersatzpflicht. Und genau darauf spekulieren derzeit die Regierenden in Stuttgart und am Potsdamer Platz [Deutsche Bahn AG – Vorstand]. Aber ganz hilflos sind die Parlamente, wenn sie zumindest sich an den Auftrag ihrer Bürger erinnern, nicht. Und manchmal gibt es sogar richtige Normen und Grenzen:
Was wäre denn z.B. zu tun, wenn der Bundestag der Bundeswehr den Auftrag erteilt [so geschehen], die deutsche Wirtschaft [kleiner Scherz in Bezug auf Bundespräsident a.D. Köhlers diesbezügliche Rede auf dem Rückflug von Afghanistan, danach erfolgte sein selbst gewählter Rücktritt] bzw. das deutsche Wohl und Wehe „am Hindukusch zu verteidigen“ [Zitat Ex-Verteidigunsminister Peter Struck] UND DANN die Bundeswehr nach einem Angriff der Taliban aus Nord-Afghanistan bei deren Verfolgung plötzlich das Territorium der ehemaligen Sowjetunion betritt? Wäre eine solche Grenzüberschreitung von dem Bundestagsmandat noch gedeckt?
Wie eng das Mandat gefaßt ist, haben wir bei der tatsächlichen Verteidigung unserer Tanklaster erlebt, als bei deren Befreiung unvorhergesehen Zivilpersonen [die sich Benzin klauen wollten wohl] mitabgeschossen wurden. Hätte es sich juristisch um eine Mandatsüberschreitung gehandelt, hätten die entsprechend beteiligten Soldaten strafrechtliche Konsequenzen erleiden müssen.
Bei wirtschaftlichen Großprojekten in Deutschland scheint BIS JETZT anderes zu gelten: Nenne dem verantwortlichen Parlament irgendeine Summe, möglichst niedrig, und sobald der Beschluß in „trockenen Tüchern“ [wertvolles Leinen der Unternehmer, die den Bauauftrag ausführen wollen] ist, steigt die Investitionssumme „plötzlich“ und „völlig unerwartet“ in astronomische Höhen. Bundesverkehrsminister Ramsauer hat gestern für solche Kostensteigerung ALLEIN nachträglich gesetzlich eintretende [Umweltschutz- hat er wohl gemeint] „Auflagen“ verantwortlich gemacht. [So kann man gleich nebenbei noch gegen Umweltschutz hetzen!]
Ein solcher Bauauftrag für private Unternehmer ist nicht nur ein meist sehr lohnendes, sondern vor allem völlig RISIKOFREIES Geschäft. Privatunternehmer begründen den hohen pekuniären [Geld] Anteil, den sie sich vom Bruttosozialprodukt für sich ganz persönlich herausschneiden, immer sehr gerne mit dem „UNTERNEHMERISCHEN RISIKO“, was sie ja trügen.
Erstens stimmt das nicht ganz, da Verluste jederzeit und sofort von der Steuer abgeschrieben werden können, und damit zumindest zum Teil der Gemeinschaft aufgebürdet werden.
Zweitens stimmt dieses bei öffentlichen Bauaufträgen überhaupt nicht, da das finanzielle Risiko ausschließlich der Steuerzahler trägt. Dieser wird an dem unternehmerischen Gewinn durch den Bauauftrag jedoch nicht beteiligt. Eigentlich ungerecht, da er ja bei den öffentlichen Aufträgen das 100%ige Risiko trägt.
Ein wissenschaftliches Institut hat übrigens mal die Gründe für jedesmal exorbitante Kostensteigerungen bei öffentlichen Aufträgen untersucht.Leider mit vernichtendem Ergebnis aus Sicht der Steuerzahler. [Studie der Uni Oxford, veröffentlicht in der Wirtschaftswoche.]No blood for oil. And no blood and Steuergelder for nothing worth tunnelbohring, möchte ich hinzufügen. And no Rechtsstaat und Demokratie-Geplappere mehr von nicht mehr legitimierten und sich self and selfish ins Seitenaus manövrierten Politikern der BW-Landesregierung plus Merkel and Ramsauer.Mappus go home und entferne Dich aus dem Rech-Staat
[Zitat Plakat gestern S 21 Demo].
You are from the dunkle Seite der Macht
[siehe Titelfoto gestern auf der Williamsharbour-Zeitung].
Hoooh hoooh [Atmen von Darth Vader].
Es grüßt Prinzessin Lea alias
Heidi Berg
P.S.
Herr Mappus äußerte im Interview mit Frau Slomka vom heute-journal die
Befürchtung, daß, wenn man dem Ruf der Straße jetzt folge, man die
Parlamente doch gleich ganz abschaffen könne. Herr Mappus, war das mit
der Abschaffung der Parlamente eine Befürchtung von Ihnen oder
vielleicht eher ein insgeheimer Wunsch?
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