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Neuer Rat, neue Transparenz?
05|11|2011
Die Transparenz wurde am 02. November offiziell auf den kleinen Kreis beschränkt, der schon immer die Geschicke der Stadt leitete - Opposition ausgeschlossen.
Neue SPD, neue Politik?
Neue CDU/SPD Mehrheit, neue Wege aus der Krise?
Wer aufmerksam verfolgte was sich die Parteien in den Wahlkampfwochen vor dem 11. September auf ihre Fahnen schrieben musste davon ausgehen, dass nach dem Wahltag wirklich neue politische Wege im Rat der Stadt gegangen werden.
Bestätigt wurde dem Wähler diese Hoffnung dann im Gruppenvertrag zwischen CDU und SPD. Auch hier versprachen die beiden großen Parteien noch einmal ihre hohen Ziele. Ganz vorn wieder die Transparenz und der absolute Wille zu sparen.
Noch hat diese neue Mehrheit im Rat ihre inhaltliche Arbeit nicht aufgenommen.
Bevor am 23.11. die erste Ratssitzung mit Beschlussfassungen stattfinden kann, war am 02.11. erst einmal die Konstituierung [Besetzung von Ausschüssen und Gremien] nötig.
SPD und CDU nutzen diese Sitzung aber schon einmal um mehr als deutlich zu machen, was sie unter der neuen Transparenz und dem absolutem Sparwillen verstehen.
Transparenz ist für CDU und SPD, wenn sie ihre 30 Stimmen Macht dazu einsetzen, dass möglichst in allen Gremien nur Vertreter dieser beiden Parteien sitzen und einem Großteil der restlichen Ratsvertreter, immerhin gut ein Drittel, der Zugang zu Gremien und damit auch allen Informationen verboten wird.
Seitdem steht schon mal folgendes fest:
Unter der versprochenen Transparenz verstehen die beiden großen Parteien nicht, dass die Vorgänge im Rat für alle Ratsmitglieder transparent sind.
In der konstituierenden Sitzung des Rates gab es aber für CDU und SPD auch die Möglichkeit zu zeigen, was sie unter Sparen verstehen.
Die BASU stellte hier den Antrag, dass die Aufsichtsratsvergütungen und Entschädigungen für Aufsichtratssitzungen und Gesellschafterversammlungen deutlich gesenkt werden.
Das nutzte die CDU/SPD-Macht nicht um hier schon mal ein kleines Zeichen in Richtung Einsparungen zu setzen.
Prof. Günther Reuter, ex Fraktionsvorsitzender der CDU, machte mehr als deutlich, was er und seine CDU vom Sparen halten. CDU und auch SPD lehnten nicht nur den Antrag auf sofortige Senkung ab, sondern wollten nicht einmal, dass sich ein Ausschuss mit dem Thema Senkung der Bezüge beschäftigt.
Statt aber zu argumentieren, warum Reuter [die CDU] die Vergütungen nicht so gern senken möchte, ging er in bekannter Weise zum Frontalangriff über und „beschimpfte“ den Fraktionsvorsitzenden der BASU. Fast hätte man den Eindruck haben können, Reuter kämpfe um sein Leben, als er Joachim Tjaden vorwarf, er hätte doch selbst in den letzten Jahren Aufsichtsratsgelder erhalten.
Richtig! Herr Professor Reuther!
Auch Joachim Tjaden war Mitglied in einer Gesellschafterversammlung, in der nur das beschlossen wurde, was von ihm zuvor schon ausgiebig im Aufsichtsrat behandelt und beschlossen wurde. Einem Gremium also, das sich inhaltlich nicht einmal mehr mit den Beschlüssen beschäftigen musste, und es auch nicht tat. Auch er bekam für jede dieser Gesellschafterversammlungen jedes mal 600 Euro.
Der Unterschied zwischen der CDU[Reuther]-Meinung und der Meinung von Joachim Tjaden zu dieser - nur beispielsweise angeführten - Entschädigung ist, dass Joachim Tjaden vom ersten Tag an die Höhe der Entschädigung als Unverschämtheit angeprangert hat.
Eine Kürzung dieser Gehälter von Ratsmitgliedern scheiterte in den letzten 10 Jahren nie an Joachim Tjaden, sondern immer nur an der Ablehnung durch die Vertreter von CDU und SPD.
Die Beschlüsse des neuen Rates vom 02.11.2011 zum Thema Verringerung der Zahlungen an Ratsmitglieder macht mehr als deutlich, dass nicht nur die CDU, sondern auch die angeblich so neue SPD, auch zukünftig auf keinen Cent verzichten will.
Zumindest die BASU würde sich nicht wundern, wenn in den nächsten Monaten sogar ein Antrag von CDU und SPD auf Erhöhung der Aufwandsentschädigungen auf den Tischen der Ratsvertreter liegen wird.
Einigkeit gab es zwischen SPD und CDU in der ersten Sitzung des Rates mehr als für die SPD gesund sein könnte.
Als die SPD aber gerade bei der Wahl ihres SPD Bürgermeisters von ihren 14 Stimmen wohl nur 9 zusammen kratzen konnte, und damit in nur diesem Punkt der 100%ige Fraktionszwang so gar nicht funktionierte, schrammte sie – und natürlich auch ihr Kandidat - hier nur sehr knapp an einer Blamage vorbei.
Man stelle sich vor, die 15 Oppositionellen des Rates [ein Drittel der Vertreter des Rates] hätten von ihrem Recht gebrauch gemacht und auch noch einen eigenen Kandidaten aufgestellt.
Der Wille nach Transparenz und Sparen kann nach dieser Sitzung schon einmal im Gruppenvertrag von CDU und SPD als nicht erfüllt markiert werden.
Am 23.11.2011 tagt der Rat der Stadt erneut. Hier geht es dann um das Haushaltssicherungskonzept, also um Beschlüsse, die in den nächsten 12 Monaten Mehreinnahmen, oder Minderausgaben, also eine Verbesserung der finanziellen Schieflage bringen sollen.
Als absolute Mehrheit gibt es da für CDU und SPD keine Ausreden mehr, wenn die 30 Ratsvertreter hier keine sehr deutlichen Zeichen setzen. Auch kann diese neue Mehrheit im Rat nicht nur auf die Vorschläge der Verwaltung warten, sondern muss in den nächsten Tagen selbst Vorschläge entwickeln, beschließen und dann auch verantworten.
Joachim Tjaden
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