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Ratssitzung: Restrisiko beim Badevernügen bleibt
17|03|2011
Science und Fiction prallten auch in dieser Ratssitzung wieder heftig aufeinander.
Die Ratssitzung begann unfahrplanmässig, d. h. im Sinne Wilhelmshavens größtem Aufkäufer, dem Unternehmen, dass gerade den aktiven Negativbeitrag zum Klimawandel für die Jadestadt forciert.
Zusammen mit dem noch amtierenden Oberbürgermeister Eberhard Menzel, so hat er für alle Wilhelmshavener entschieden, ist eine Partnerschaft, also eine Kampagne für das geschundene Land Japan und deren Menschen geplant - mit einem Konzern, der sich nicht scheut, in Naturschutzgebieten Kohlekraftwerke bauen zu wollen, also so ein richtiger Wohlfühllobbyist, ohne den wir das nicht allein auf "die Reihe bekommen"? Fliegt Menzel, der beim Projektleiter des Dreckschleuderproduzenten förmlich auf dem Schoß sitzt, demnächst als Kohlekraftwerksbotschafter der Stadt Wilhelmshaven in die krisengeprägte Region und verkauft "den armen Japanern" Dinosauriertechnologie, weil Atomkraftwerke gerade Restrisikoverschrieen sind?
Public Relation [PR], also Werbung für diesen Konzern, bekommen wir jetzt also schon in Ratssitzungen serviert, so wie für das Jahrhunderthafenprojekt, das sich immer mehr zum Milliardengrab entwickelt - wunderbar, alles wie immer!
Nicht ganz, denn wir befinden uns mitten im Wahlkampf und da gibt es so manche Spitze gegen den politischen Gegner zu belauschen.
Die Gesellschaften, die Wilhelmshavens Haushalt nachhaltig verschlechtern werden, sollen nun doch durch eine Art Anstalt öffentlichen Rechts [AöR] gelenkt werden, und das möglichst ohne Einfluss auf die Anzahl der Arbeitsplätze. Die SPD möchte unbedingt den sogenannten Unterausschuss weiterführen, der in der Vergangenheit nicht durch Effektivität glänzte und den einige Parteien schon vorher verlassen hatten. Er wurde aber, das nehmen wir schon ´mal vorweg, eliminiert. Dieses Gremium hatte versuchen wollen, aus der "Mitte der Ratsmitglieder" selbst Lösungsvorschläge für die Restrukturierung zu erarbeiten, scheiterte aber wegen Verlangsamung des Prozesses und Uneffktivität an sich selbst. Der städtische Verwaltungschef Eberhard Menzel "legte noch eine Schippe drauf" und wollte wissen, was ein Ausschuss soll, der noch nicht einmal beschlussfähig ist. Nach einer kurzen Beratungspause der CDU sucht man jetzt "ergebnisoffen" nach einer gemeinsamen Lösung zur Bewältigung des Finanzdesasters in den Wilhelmshavener Gesellschaften.
Weiter ist man ist froh, das Gymnasium am Mühlenweg endlich auf den Weg der Realisierung bringen zu können. Fast jede der anwesenden Parteien gab dazu ein Statement ab, so dass man zuletzt nicht mehr wußte, wer sie denn "erfunden" hatte, diese Wohltat für die Wilhelmshavener SchülerInnen der Zukunft. Unterm Strich stellte sich für alle heraus, dass man Projekte auch ohne "Public Private Partnership [PPP]", also ohne Private Anbieter, verwirklichen kann, was zu Beginn des Vorhabens vom konservativen Flügel stark bezweifelt wurde. CDU und FDP wollten unbedingt ein PPP-Modell, scheiterten aber am Rest des Rates. Eigentlich waren also alle froh, nicht so Michael von Teichman [FDP], der unbedingt noch alle wissen lassen wollte, dass sich die Realisierungsfinanzen um 2 Millionen Euro verschlechtert hätten.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende scheiterte auch mit einer Kommunalverfassungsklage gegen den noch amtierenden Oberbürgermeister Eberhard Menzel, dem er vorwarf, leichtfertig mit Wilhelmshavens Finanzen umzugehen. Hintergrund ist eine Kreditaufnahme für ein Spekulationsgeschäft [COM 9]. Der Haushalt der Gesellschaften und der Jadestadt ist auf dem Weg zum Negativrekord und so hofft man sich auf dem Markt der Energiewirtschaft und mit einem Ankauf von Anteilen über einen Kredit von 10 Millionen Euro einen Gewinn, der über der Verzinsung der Geldaufnahme hinausreicht. Die "garantierte" Gewinnerwartung kann sich aber auch ganz schnell ändern, so Michael von Teichman [Anm. d. Red.: Da hat er nicht ganz unrecht]. Die Zukunft wird zeigen, ob Wilhelmshavens kommunale Entscheider auch hier draufzahlen werden, d. h. nicht sie, sondern die BürgerInnen.
Thema des Tages aber waren die Fäkalieneinleitungen an den Wilhelmshavener Südstrand, die jetzt, laut weltbekanntem Kultur- und Umweltdezernent Dr. Jens Graul um bis zu 85 Prozent verringert werden könnten. Ähnliches hatte man den Ratsmitgliedern schon 2008 verkaufen wollen, was aber am Einmaleins der "Kaiserlichen KanalarbeiterInnen", der Bürgerinitiative für eine fäkaleinefreien Südstrand, scheiterte. Die errechneten ohne Mathematikprofessur, dass diese Rechnung schon aufgrund der jährlichen Niederschlagsmenge nicht hinkommen könne und wurden vom Fachmann des beauftragten Institutes [ITWH] während einer Ratssitzung in ihrer Aussage bestätigt.
Die Verringerung lag mit 45 Prozent deutlich unter der 90 Prozent-Prognose der teuersten Power-Point Präsentation, wie es ein Professor einmal ausdrückte.
Trotzdem hält die Verwaltung an der Qualifikation der damals gewählten Institutionen bis heute fest und gibt sich in der Öffentlichkeit als innovationsfreundlich, was Werner Biehl [Bündnis 90 | Die Grünen] aus seiner Erfahrung heraus nicht bestätigen kann. Im Vorfeld eines Workshops hatte er versucht, selbst einen alternativen Vorschlag an Dr. Jens Graul, dem hauptverantwortlichen Dezernenten für die Einleitungspraxis von ungeklärten Abwässern und das Verfahren zur Behebung desselben, heranzutragen. Der wiederum verweigerte Ing. P. Eur. Hans J. Dopheide [Hamelner Umweltstiftung Gewässerschutz] aber die wichtigste Unterlage, den sogenannten "Generalentwässerungsplan". So konnte die Alternative nicht durchgerechnet werden und fand natürlich keinen Eingang in das städtische Auswahlverfahren.
Trotzdem gibt man sich ergebnisoffen, was Tim Menke aus dem leitenden Dreiergespann der Technischen Betriebe Wilhelmshavens [TBW] natürlich bestätigte, obwohl man zum gleichen Schluss kam wie 2008, um die Fäkalieneinleitungen zu reduzieren.
Das System hat laut Werner Biehl schon einen Geburtsfehler, denn wenn sich die gesetzlichen Vorschriften noch weiter verschärfen wird es wieder teurer für die SteuerzahlerInnen, die letztendlich für ein Problem bezahlen sollen, das es laut Verwaltung gar nicht gibt. Das hört sich kryptisch an, entspricht aber der Rechtslage. Sollte noch jemand den Klageweg gegen die Gebührenerhöhungen beschreiten, könnte es für Wilhelmshavens Haushalt zukünftig noch enger werden.
Obwohl Wilhelmshaven nun 20 Millionen Euro ausgeben wird, bleibt der Makel der "Kot d'Azur" erhalten, denn niemand kann voraussagen, wann der Regen mannigfach vom Himmel fällt.
Somit deutet viel daraufhin, das man sich mit dieser Lösung die Realität schönrechnet, was Touristen, Badegästen BürgerInnen und dem Image der Stadt letztendlich wenig helfen wird. Dass die Stadt mit zu den ungeklärten Einleitungen beigetragen hat und somit eine Mitschuld am Einleitungsdesaster am Südstrand trägt, fügte Heinz Weerda [CDU] an die Diskussion an. Er sagte, das die Versiegelung der Flächen ein Hauptgrund für die Einleitungspraxis sei. Die Entsiegelung ist nun wiederum so teuer, das man nun in einer Zwickmühle steckt.
Leider hat auch keine öffentliche Veranstaltung zum leidigen Thema und den Lösungsansätzen stattgefunden.
So bleibt alles wie es ist und den Badegästen und Touristen ein Restrisiko der ganz besonderen Art.
Sie müssen nun hoffen, das es im Sommer nicht so heftig regnet, denn sonst könnte es zu Begegnungen der ekelhaften Art während des Badevergnügens kommen. Die seien auch laut Auskunft einiger "Fachleute" im Rat zukünftig nicht ganz zu vermeiden. Viel wichtiger aber sei, dass in Wilhelmshavens Südstadt die Keller nicht mehr "absaufen", denn dafür muss die Stadt Entschädigung leisten.Also, alles beim Alten und wir vermuten ´mal, dass die "Kaiserlichen KanalarbeiterInnen" sich den Mund auch zukünftig nicht verbieten lassen werden, so lange nicht, bis die Fäkaleineinleitungen zu 100 Prozent abgestellt werden.Echt lecker!
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
Links:
07|09|2010 Fäkalien in der Nordsee Schöne Grüße von der Kot d'Azur
Die Kaiserlichen KanalarbeiterInnen
Fäkalieneinleitungen: Offener Brief an den Rat der Stadt Wilhelmshaven
12|07|07 EXTRA 3 - Fäkalien
Einleitungs Dokumentation laut TBW [ehemals WEB]
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