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Tohuwabohu oder: Ratssitzung
19|05|2011
In letzter Konsequenz war es wohl der letzte Versuch die Ratsmitglieder dazu zu bewegen, über eine Nachnutzung der Schule Neuende gemeinsam mit der Bürgerinitiative nachzudenken.
Zunächst einmal demonstrierten VertreterInnen der Bürgerinitiative Schule Neuende gegen den geplanten Verkauf der ehemaligen Grundschule mit einem Transparent vor dem Ratssaal.
Ein Konzept für eine Alternative zur Nachnutzung des Gebäudes wurde seitens der Verwaltung geblockt, so die Vorsitzende Anette Kruse-Janssen und so kam es, wie es kommen mußte. Die älteste Grundschule fällt dem Sparzwang und der Alternativlosigkeit der Wilhelmshavener Verwaltung unter dem noch amtierenden Oberbürgermeister Eberhard Menzel "zum Opfer" und wird verkauft. Altengerechtes Wohnen soll einer der Vorschläge zur Umnutzung sein und nichts wird mehr daran erinnern, dass dort das älteste und damit bedeutenste Schulgebäude der Stadt steht.
Vielleicht wird dort ja noch ein Erinnerungsschild aufgestellt auf dem dann steht, wer mit am Schildsponsoring beteiligt war und ganz klein darunter: "Die Umsetzung eines Alternativkonzeptes scheiterte an der nicht vorhandenen Fantasie der Verwaltung - wie so oft. Euer Eberhard Menzel".
Der Versuch der BASU, die Diskussion und die Abstimmung über den Verkauf der Schule in den öffentlichen Teil der Ratssitzung zu transferieren scheiterte an rechtlichen Vorgaben, wonach die Tagesordnungspunkte vor einer Ratssitzung bekannt sein müssen. Einer Vertagung der Verkaufsentscheidung wurde ebenfalls negativ entschieden.
Die Ratssitzung war praktisch die Fortführung der Finanzausschussitzung vom vergangenen Montag und es wurde weiter laut und teilweise unversöhnlich Wahlkampf betrieben.
Das Geld ist der Stadt hauptsächlich durch selbstverschuldete Überheblichkeit ausgegangen, und trotzdem möchte man so weitermachen, wie bisher und mehr Geld ausgeben, als man zur Verfügung hat - Handlungsunfähigkeit wäre da kein gelungener Wahlauftakt.
Zentraler Punkt der Wählerwerbung bleibt die Turnhallenerweiterung des neuen Gymnasiums am Mühlenweg. Das 15 Millionen teure Projekt soll Vorzeigeschule werden und steht als Wahlziel ganz oben auf der Liste der Parteien. Die neue Sporthalle soll auch kommenden Generationen möglichst flexibel auch als Veranstaltungsort dienen und mehr Zuschauer aufnehmen können, als die dafür eingeräumten 3 Millionen Euro erlauben, so jedenfalls die VertreterInnen von CDU und SPD Wilhelmshaven.
Wieviel Logik hinter dem Ansinnen der beiden großen Parteien bei der Projektdeckelung, der schiefen Haushaltslage und bei vorhandenen Ausweichmöglichkeiten steckt, erschliesst sich wohl von selbst. Im Wahlkampf aber scheint alles egal zu sein, da geht es allein um die Wählergunst und die bekommt man nicht durch restriktive Sparmassnahmen, wir sind doch in "Boomtown", nicht in Griechenland - noch nicht!
So erfindet man bei rückläufigen SchülerInnenzahlen, laut Verwaltung, Argumentationsketten, die eigentlich jeder Vernunft entbehren. Ein Ausbau nach Fertigstellung käme die Stadt noch teurer, was man bei ähnlichen Projekten aus der Vergangenheit schon kennt, so Hans-Jürgen Kempcke [SPD]. Diese suggerierte Drohkulisse überzeugt höchstens die Protagonisten der Kapazitätserweiterung und die eigenen ParteigenossInnen, aber bestimmt nicht die Kommunalaufsicht. Man widerspricht sich halt gerne vor Wahlen.
WählerInnen hören das nicht nur in der konditionierten Hafenstadt gerne, wenn man etwas für den Nachwuchs plant, Ausgaben, die kommende Generationen allerdings selbst weiterfinanzieren dürfen und somit belasten.
Temporär sinnvoll erscheinende Informationsstränge, die nur für Wahlziele und somit das reine Erlangen der Wählergunst erfunden werden sind und bleiben nicht nur bezogen auf den Ist-Zustand Wilhelmshavens die reine Unverantwortlichkeit. Einer Verantwortung aber müssen diese Volksvertreterinnen ja auch nicht persönlich haftend nachkommen.
Das man auf dem ehemaligen Campingplatz an der Geniusbank gerade Probecontainer eines geplanten Containerdorfes für mindestens 150 - 200.000 Euro auf städtische Kosten abreissen muss, ein weiterer Beleg für die Unfähigkeit vorausschauend zu planen, findet natürlich keinen Platz auf der inneren Tagesordnung dieser kommunalen VolksvertreterInnen.
Die auf diese Ratssitzung vertagte Resolution zur Abschaltung des Kernkraftwerkes Unterweser und der Forderung nach einem möglichst raschen Atomausstieg fand in Gänze wenig Anklang bei den etablierten Parteien. Man könnte im Rahmen des von Grünen und BASU vorgetragenen Entwurfes auch fragen, wie lange man einen Antrag auf den kleinst möglichen Nenner bringen muss, damit er Konsens aller werden kann. Die Diskussion um die Resolution wurde zu eine der unerträglichen Art. Sie wurde getragen von vorgeschobenen ausführlichen Abwägungen des CDU Vorsitzenden Günter Reuter, der mit seinem Vortrag belegte, dass die Wilhelmshavener UnionsvertreterInnen anscheinend keine eigene Meinung zum Thema haben.
Wahrscheinlich will man erstmal den KanzlerInnenbesuch abwarten, um "Angie" vorher nicht zu verärgern, man ringt um Harmonie vor dem maritimen Gipfel und das Publikum auf der Empore im Ratssaal rang um Fassung.
Auch die FDP umschrieb das Problem als noch nicht ausgegoren und hält sich jedes Türchen im Wind der Wählergunst bis zuletzt offen. Michael von Teichmans Rat: Keine unüberlegten Schnellschüsse im Rahmen des Atomausstiegs. Seine Partei ist nach der Neuformatierung der Führungsmannschaft auf satte 3 Prozent gefallen und da muss man sich auch die konservativsten Geister bei aller vorgeschobenen Erneuerung "warmhalten".
Vielleicht hat er ja im stillen Kämmerlein schon längst eine Lösung für das Atommüllproblem gefunden, die er kurz vor den Kommunalwahlen als "Knaller" präsentiert, damit wenigstens in Wilhelmshaven eine bundespolitisch betrachtet auf den Hund gekommene Partei überhaupt noch gewählt wird. Das würde seine Ausführungen ein wenig logisch erscheinen lassen, diesen Tausendsassa, der auch schon einmal damit glänzte, dass man den Jadebusen nicht keimfrei machen könne.
In Sachen Reinhard-Nieter-Krankenhaus und Entziehung der Doppelstimme der Aufsichtsratsvorsitzenden Ursula Aljets [SPD] wurde auch eine Entscheidung gefällt. Nun sollen 7 Mitglieder über die Geschicke des kommunalen Krankenhauses entscheiden, so dass es zukünftig keine Pattsituation mehr geben kann. Ob es die Rettung vor der endgültigen Privatisierung ist, also einem Verkauf, steht weiterhin in den Sternen. Vor der Kommunalwahl wird über dieses sensible Thema wohl kaum entschieden.
Tja liebe FreundInnen des Bürgerportals, so ist das in Wilhelmshaven. Am Tiefen Fahrwasser wird entgegen aller Logik noch richtig Geld versenkt, das man gar nicht hat. Hier haben die aufgeklärten WählerInnen während der Ratssitzungen noch richtig viel Spass, wobei die Ausführungen dieser kommunalen VolksvertreterInnen in ihrer Konsequenz alles andere als lustig für die Kommune sind.
Ob sich das, was sich in Vergangenheit und Zukunft im Rat der Stadt abspielte und abspielt nach der nächsten Kommunalwahl zum Besseren verändert, werden wir oft gefragt - ganz ehrlich, wir haben da immer weniger Hoffnung, weil im Rat schon ein Thema wie Sammelplakatständer zu einer unüberwindbaren Hürde generiert wird.
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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