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Ratssitzung 01-2011: Atomtransport-Diskussion erhitzt Gemüter
20|01|2011
Baut den Deich im Stützpunkt aus sonst kommt der "Blanke Hans" ins Haus - Gott schuf die Stürme und das Meer - Der Mensch die Deiche und viele Gesetze! Dieses Plakat zierte heute den Eingang des Ratssaales - denn notwendige Deicherhöhungen zählen auch zu den städtischen Versäumnissen.
10 Zuhörer lauschten den Ratsmitgliedern und wohnten einer Ratssitzung im gewohnten Stil bei, d. h. die Erhitzung der Gemüter ist zurück, denn jetzt sind wir mitten im Wahlkampf, der Zeit, in der man unangenehmen Themen aus dem Weg geht.Wilhelmshaven ist Hafenstadt und aus der Presse war zu vernehmen, dass Atomtransporte anstehen, d. h. hochradioaktives Material über deutsche Häfen nach Russland entsorgt werden soll.
Diese hatte Umweltminister Röttgen ausgesetzt, weil die Aufarbeitungsanlagen in Russland derzeit nicht in Betrieb sind. Die Atomtransporte sind damit nur verschoben.
Nun hat der Rat der Stadt Wilhelmshaven im Jahre 1988 einen Beschluss gefasst, der bis heute fälschlicherweise als Verhinderung von Atomtransporten über Wilhelmshavener Hafenanlagen interpretiert wird.
Die Gruppe BASU/Tholen hatte nun im Vorfeld recherchiert und herausgefunden, dass dieser Ratsbeschluss nichtig ist, denn die Bundesregierung kann sich einfach darüber hinwegsetzen.
Zunächst einmal herrschte betretenes Schweigen. Dann meldete sich Herr Hellwig [CDU] und meinte, dass der Ratsbeschluss vom 21. 09. 1988 noch gelten würde und es nicht ersichtlich sei, warum man darüber abstimmen sollte.
Daraufhin erläuterte Joachim Thaden [Gruppe BASU|Tholen] noch einmal folgenden Antrag:
Zitat: "Der Rat möge beschließen:
1. Der Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven wird aufgefordert gemeinsam mit dem Land eine Teilentwidmung der Wilhelmshavener Häfen für hochradioaktiven Atommüll, Brennelemente und andere hochradioaktive Stoffe unverzüglich zu prüfen und vorzunehmen.
2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, Informationen über aktuelle Transporte mit radioaktiven Stoffen auf dem Wilhelmshavener Stadtgebiet beim Bundesinnenministerium einzuholen und auf Grundlage dieser Informationen einen Sonderschutzplan für Transportunfälle mit hochradioaktiven Stoffen aufzustellen und umzusetzen. "
Er führte aus, dass er trotz Anfragen bei der Verwaltung bis zur Ratssitzung keine Antworten bekommen hätte. Die Antworten seitens des Ministeriums seien nicht an die Ratsmitglieder weitergereicht worden. Präzise Auskünfte über Atomtransporte dürfe das Land aus Geheimhaltungsgründen sowieso nicht herausgeben. Tjaden sagte, dass es doch wichtig für die Wilhelmshavener Bürger und auch die Verantwortlichen sein muß, zu wissen, woran man ist. Andere Hafenstädte, wie z. B. Rostock hätten "dafür gesorgt", dass über sie definitif keine Atomtransporte mit hochradioktivem Müll stattfinden dürfen. Ältere Castorbehälter, so Tjaden weiter, dürfen z. B. aus Sicherheitsgründen gar nicht über die Schiene transportiert werden, wie viele glauben.
Sigfried Neumann [Fraktionsvorsitzender | SPD] sagte, dass man nach wie vor gegen Atomtransporte sei, der alte Ratsbeschluss seine Gültigkeit nicht verloren hätte und der noch amtierende Oberbürgermeister Eberhard Menzel [SPD] alle relevanten "Stellen" informiert hätte. Man könne ja kurzfristig eine Ratssitzung einberufen, wenn es denn akut wird.
Werner Biehl [Fraktionsvorsitzender | Grüne] war der Gruppe BASU|Tholen ausserordentlich dankbar für den Antrag, denn Wilhelmshaven müsse wissen, woran es ist, sollten Atomtransporte anstehen, d. h. wie man sich dagegen wehren kann und signalisierte Zustimmung.
Tjaden wies zwischenzeitlich daraufhin, dass der Ratsbeschluss keine gesetzlich bindende Wirkung habe und laut Atomgesetzt die Transporte auch über Wilhelmshavens "Führung" hinweg abgewickelt werden können.
Dr. Jens Graul [Kultur- und Umweltdezernent | Wilhelmshaven] stellte in bekannter Oberlehrermentalität dar, dass Wilhelmshaven mit diesen Fakten leben muss und versuchte in einer demonstrativen Massregelungsaktion, die wohl den untereinander herrschenden Animositäten geschuldet ist, Tjaden zu erläutern, wie diletantisch er recherchiert hätte. So hat Graul z. B. beim Wirtschaftsministerium des Landes Erkundigungen eingezogen und erfahren, dass eine Umwidmung der Hafenanlagen gar nicht so einfach sei. Seinen Ausführungen nach sei keine Hafenstadt "aus dem Schneider" was eventuelle Atomtransporte anginge.
Michael von Teichman [Fraktionsvorsitzender | FDP] meinte, das der Antrag ins Leere ginge und die Liste der Transporte öffentlich einsehbar wäre. Tjaden wolle nur Ängste schüren und solche Anträge seien nichts wert. Deutschland habe eine hochentwicklete Industrie und wenn man Energie braucht, dann entstünden immer Risiken - ohne Risiken gibt es kein Leben.
Herr Hellwig [CDU] meinte noch, das der Antrag ein Problem lösen soll, das wir gar nicht haben und signalisierte Ablehnung.
Tjaden erläuterte nochmals, dass es z. B. aus Sicherheitsgründen wichtig sei, zu wissen, ob und wann Atomtransporte über Wilhelmshaven stattfinden. Atomtransportlisten sind eben nicht öffentlich einsehbar, lediglich 4 Wochen vor einem geplanten Transport wären nur Anfang und Ende des Transpportweges bekannt und in diesem Zeitraum kann man nicht einmal eine Ratssitzung einberufen. Er habe sehr wohl beim Wirtschaftministerium angefragt und sei an das Umweltministerium weitergeleitet worden, weil das Wirtschaftsministerium gar nicht zuständig sei.
CDU, SPD und die FDP stimmten somit gegen des Antrag sich aktiv gegen Atomtransporte einzusetzen und sich Rechtssicherheit zu verschaffen. Man kann daraus entnehmen, dass das Gros der Ratsmitglieder kein richtiges Interesse an richtigen Recherchen hat und vielleicht sogar noch froh ist, mit Atomtransporten zukünftig Geld verdienen zu können, anders lässt sich diese Haltung kaum deuten.
Wichtiger ist den Ratsabgeordneten anscheinend, um eine Ratssitzung einzuberufen, ob die Geschäftsordnung des Rates geändert werden soll, darüber abzustimmen, wer dafür auserkoren ist zur Hauptversammlung des Deutschern Städtetages 2011 in Stuttgart fahren zu dürfen [Benennung von Abgeordneten und Gästen] oder die Entsendung von vier Vertretern in die Trägerversammlung des Jobcenters [unter TOP].
Wenig Interesse fanden auch die Ausführungen über die Schrumpungsversuche des Konzerns Stadt, die noch vor der letzten Ratssitzung zur Erhitzung der Gemüter führte. Hier ist laut Auskunft und zweimaliger Tagung im Jahr 2011 wenig "zu holen" und die Schwierigkeiten auch wegen Forderungen potentieller Käufer z. B. für das marode Parkhaus, scheinen unüberwindlich. So dümpelt der Unterausschuss in eine ungewisse Zukunft und wird langfristig wenig zur Entlastung für die angespannten Haushalt Wilhelmshavens beitragen, was man eigentlich auch nicht will, denn hinter den Gesellschaften verbergen sich jede Menge lukrativer Aufsichtsratspöstchen. Bis heute, wie schon vielfach beschrieben, "bedienen" sich Parteien und Parteimitglieder in Wilhelmshaven "ungeniert" aus diesem intransparenten Steuertopf.
Die anschliessende Frage eines Bürgers zu den Atomtransporten war dann die Krönung der Ratssitzung. Emden habe zusammen mit der niedersächsischen Landesregierung dafür gesorgt Atomtransporte über den Hafen zu verbieten. Cuxhaven kam mit den Hafenbetrieben überein, keine Atomtransporte durchzuführen und die Ablehnung von Atomtransporten über Hamburg oder Bremen dürfte bekannt sein. Die Haltung Wilhelmshavens hingegen mache ihn fassungslos.
Dr. Jens Graul sagte dann, das er die Antwort schon gegeben hätte und nicht bereit ist, fragenden Bürgern mit "diesem Unterton" eine Beantwortung zu geben.
Man ist halt sensibel, seidem man durch Extra 3 und die Fäkalieneinleitungen weltbekannt geworden ist, denn hinter jedem fragenden Bürger könnte nun ein IM-Spitzel des EXTRA 3 - Teams stecken und sogleich öffentlich machen, was nicht öffentlich sein soll.
Armes Wilhelmshaven!
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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