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PPP – Projekt – Mühlenweg Stoppen!!
19|05|2010
5 vor Zwölf für die Weichenstellung zur Finanzierung eines Schulumbaus?
Es geht heute um 17 Millionen Euro , wahrscheinlich aber um noch vielmehr….
Die geplante Maßnahme wird innerhalb der Stadtverwaltung von Beschäftigten und Personalräten äußerst kritisch gesehen und aus folgenden Gründen abgelehnt:
Der kommunalpolitische Handlungsspielraum, der ja schon jetzt gegen „Null“ geht ,verkleinert sich weiter in dem Maße, in welchem sich die Stadt auf dieses Projekte einlässt.
Die mittelfristig höhere Belastung der öffentlichen Haushalte führt zu einem Zwang, die für PPP-Projekte abfließenden Mittel entweder durch Kreditaufnahmen oder durch radikale Einsparmaßnahmen in anderen Bereichen zu kompensieren [Soziales, Kultur, Sport, Jugend, Umwelt].
Fazit: Mit PPP werden öffentliche Haushalte geplündert!
Und so entpuppt sich eine wahrscheinlich behauptete günstigere “PPP-Variante“ schnell als finanzpolitische Zeitbombe!
Private Firmen machen PPP-Projekte eben nicht aus Wohltätigkeit, sondern weil sie hier gutes Geld verdienen wollen!
Warum wurden eigentlich alle anderen geplanten PPP-Projekte in Niedersachsen inzwischen gestoppt?
Im Rahmen von PPP-Projekten wird eine Vielzahl von Beschäftigten aus dem öffentlichen Dienst in die private Wirtschaft verschoben.
In den PPP-Projekten beteiligen sich die Großkonzerne. Der Mittelstand wird in den seltensten Fällen eingebunden!
Es gibt aber Alternativen zu PPP:
Der gerade gebildete Eigenbetrieb GGS hat durch Aufgabenbündelung nunmehr die Möglichkeit durch optimierte Lösungen und eigene Fachkompetenz die erforderlichen Schritte zu gestalten und im Sinne des Rates zu steuern!
Dieter Kant
Quelle: Gesamtpersonalrat der Stadt Wilhelmshaven
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